Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zu entwerfen, wie es die Spandauer Bezirksverwaltung in den nächsten Jahren als attraktiven Arbeitgeber weiterentwickeln will. Das Konzept ist mit konkreten Maßnahmen, Zeitvorgaben und Finanzmitteln auszustatten. Der zuständige Fachausschuss ist in Kenntnis zu setzen. Begründung: Berlin wächst und… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die Nutzung der Zitadelle für parteipolitische Veranstaltungen zu untersagen. Hierzu gehören Parteitage ebenso wie Sommerfeste und Wahlveranstaltungen. Begründung: In diesem Monat nutzte die AfD ihr „verlängertes Wohnzimmer Zitadelle“ bereits dreimal. In ganz Berlin werden die Räume für die… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine sogenannte Inhouse-Vergabe gemäß § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder eine bevorzugte Vergabe nach § 10 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) für Bauvorhaben des Bezirks bzw. Bauvorhaben des Landes im Bezirk an das Oberstufenzentrum Bautechnik… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Initiative „Refill Deutschland“ zu unterstützen und in seinen Einrichtungen die Möglichkeiten zu schaffen, sich kostenlos Trinkwasser in eine selbst mitgebrachte Wasserflasche abzufüllen. Dazu sind auch die entsprechenden Aufkleber der Initiative zu nutzen. Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, für die… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen wie etwa eine Fahrbahnmarkierung sicherzustellen, dass Autofahrer auf den abgesenkten Bordstein an der Ecke Hoher Steinweg/Kolk/Möllentordamm und das dortige Parkverbot hingewiesen werden. Begründung: Radfahrer, die aus dem Wröhmännerpark kommend zur Havel oder umgekehrt fahren… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Spielplatz Rohrdamm/Jugendweg mit einer Babywippe und/oder Babyschaukel auszustatten, weitere Sitzbänke aufzustellen und den Sand aufzufüllen. Begründung: Mehrere Anwohner bemängelten die fehlende Ausstattung des Spielplatzes. In der Umgebung sind viele Familien mit Kindern neu zugezogen. Die obigen… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zum Beteiligungsverfahren des Nahverkehrsplans Berlin eine Stellungnahme mit folgenden Schwerpunkten zu erarbeiten:   1.Unterstützung eines Straßenbahn-Inselnetzes zur Reduzierung des Busverkehrs und Trennung der Verkehrsarten ÖPNV und MIV zur Kapazitätserhöhung der Straßen.   2.Einordnung… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat - speziell dem Innensenator - aktiv dafür einzusetzen, dass ab sofort alle NS-verherrlichenden Aufmärsche oder Aktionen wie die zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten werden. Begründung: Die geplanten Neonazi-Aktionen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß,… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Schritte zu unternehmen, um die Attraktivität des Freibades Staaken in der kommenden Saison zu erhöhen. Konkret sollen: die Beschilderung vor Ort und zum Freibad hin deutlich verbessert werden; Überlegungen angestellt werden, dass Freibad ins Wegeleitsystem des Bezirkes… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Orientierungsbroschüre zu erstellen, in der in knapper und übersichtlicher Form und leichter Sprache alle Möglichkeiten der Beantragung von Sozialleistungen inklusive der zuständigen Ansprechpartner und Anlaufstellen dargestellt sind. Begründung: In Deutschland gibt es eine Vielzahl an staatlichen… Weiterlesen

Wie viele Anfragen nach dem IFG sind im Bezirksamt und anderen Öffentlichen Stellen in Spandauer seit 2010 eingegangen? 2. Wie viele davon wurden fristgemäß beantwortet? 3. Wie viele warten noch auf Beantwortung? 4.  Ab welchem Umfang (Anzahl der Seiten) wird eine Anfrage kostenpflichtig und in welcher Höhe? 5. Wie viele… Weiterlesen

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja vom 10. Oktober 2018 zur Frage der Einsturzgefährdung von Mobilen Unterrichtsräumen (MUR) im Bezirk Steglitz-Zehlendorf auch vier MUR im Bezirk Spandau als… Weiterlesen

An welchen Standorten im Bezirk ist im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) der Neubau bzw. die Sanierung von Schulsportanlagen geplant? 2. Für welche der im Rahmen der BSO geplanten Neubau- bzw. Sanierungsvorhaben hat bzw. wird das Bezirksamt einen über den schulischen Bedarf hinausgehenden sportfachlichen Mehrbedarf anmelden und für… Weiterlesen

Wie bewertet das Bezirksamt das Angebot von Babylotsen am Waldkrankenhaus Spandau? 2. Welche Förderung des Angebots wird durch das Bezirksamt bereitgestellt? 3. Welche Gründe verhindern bisher, dass das Angebot an weiteren Krankenhäusern angeboten wird? 4. Was unternimmt das Bezirksamt, um das Angebot auszuweiten? Weiterlesen

Wann ist mit der Fertigstellung der Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Triftstraße/Krienickesteig zu rechnen? 2. Welche Form der Beteiligung der Träger und Einrichtungen von Kinder- und Jugendarbeit in der Neustadt wurde durchgeführt? 3. Was waren die zentralen Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens? 4. Sind weitere Beteiligungsverfahren… Weiterlesen

Ab wann wird das Ordnungsamt auf das ordnungswidrige Abstellen von PKW in den Straßen der Neustadt - hier überwiegend: Jagowstraße, Kurstraße, Lynarstraße - wieder nach Straßenverkehrsrecht reagieren anstatt aufgrund der Vattenfall-Baumaßnahmen (oder anderer) eher lockere Regeln gelten zu lassen? 2. Ist dann auch vorgesehen, auf den Gehwegen… Weiterlesen

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt für die nähere Zukunft, um den Verkehrsfluss und damit die Nutzungsattraktivität der Potsdamer Chaussee von Kladow ins Zentrum Spandaus oder in Richtung Charlottenburg zu erhöhen? 2. Gibt es Überlegungen hinsichtlich des zu erwartenden Verkehrszuwachses aus den Bereichen Potsdam und Krampnitz… Weiterlesen

Was gedenkt das Bezirksamt künftig zu unternehmen, um eine ausreichende, wohnortnahe Versorgung mit Ärzten in Spandau zu erreichen? 2. Unterstützt das Bezirksamt den Vorstoß von Lichtenberg und Neukölln aus dem Jahr 2017, den realen Versorgungsbedarf unter Berücksichtigung von Einwohnerprognose, Altersstruktur, sozialer Lage und Morbidität zu… Weiterlesen

Der Leerstand von wie vielen Häusern und wie vielen Wohnungen ist dem Bezirksamt aktuell bekannt? 2. In wie vielen Fällen und wie viele Wohnungen betreffend läuft ein Amtsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot? 3. Was hat das Bezirksamt und mit welchem Ergebnis unternommen, um leerstehende oder… Weiterlesen

Wem gehört das Gelände, auf dem ehemals das Spandauer Sozial- und Wohnungsamt untergebracht war? Existierte vor der jetzigen Nutzung ein grundbuchlich gesichertes Wege- und Durchfahrtsrecht? Existierte ein gepflasterter Gehwegstreifen? Wenn ja, warum existiert dieser nicht mehr? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass neben der durch ein… Weiterlesen