Das Bezirksamt wird gebeten, im Benehmen mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob eine Veränderung der Fahrstrecke der Buslinie 123 dahingehend möglich ist, dass der Bus vor dem Abbiegen vom Saatwinkler Damm über die Mäckeritzbrücke - bzw. in der entgegengesetzten Fahrtrichtung vor dem Abbiegen in den Saatwinkler Damm - zunächst in den… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in Kontakt zu treten und einen Ersatzstandort für die geplante MUF am Askanierring 70-108A abzustimmen. Begründung: Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat signalisiert, die geplanten neuen Standorte für MUFs… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, auf welchem Wege bzw. mit welchen Mitteln dafür Sorge getragen werden kann, dass die privaten Seitenstraßen der Nonnendammallee zeitnah saniert werden.   Insbesondere ist auch zu prüfen, inwieweit Zwangsmaßnahmen wie z. B. Ersatzvornahmen von bezirklicher Seite initiiert und durchgeführt… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Weise ausgewählte Spandauer Schulen die Erkenntnisse aus dem Projekt "School Turnaround - Berliner Schulen starten durch" in ihrem Schulalltag anwenden können. Dabei ist der Kontakt zu den Projektverantwortlichen zu nutzen. Begründung: Das Projekt "School Turnaround - Berliner… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Gewobag dafür einzusetzen, dass die Treppenhäuser und -aufgänge in ihren Häusern im Falkenhagener Feld (besonders Hochhaus Salchendorfer Weg 2, Kandeler Weg 1 und die Häuser Siegener Straße 49ff) gereinigt und sauber gehalten werden. Alle Feuertüren sind zu überprüfen und ggf. in Stand… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf die Vonovia einzuwirken, dass die Schließ- und Gegensprechanlagen in den Häusern Am Kiesteich 54 und 59 schnellstmöglich in Stand gesetzt werden. Begründung Die Schließanlagen der Häuser sind seit einiger Zeit defekt, sodass die Haustüren nicht von der Wohnung aus geöffnet werden können. Dafür müssen… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) mittels eines „Grobscreenings“ durch externes Gutachten für die Spandauer Neustadt vorzubereiten. Zur Finanzierung der erforderlichen Gutachten ist auf Fördermittel des Landes Berlin… Weiterlesen

Die Geschäftsordnung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ist unter § 5, Absatz 4 folgendermaßen zu erweitern (fett gedruckter Teil ist einzufügen): (4) Die Vorsteherin/der Vorsteher nimmt die für die BVV bestimmten Vorlagen entgegen und führt den damit verbundenen Schriftwechsel. Sie/er ist berechtigt, offenkundig rechtswidrige Anträge… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sicherzustellen, dass infolge des Aufstellens von City Trees und ähnlichen luftreinigenden Maßnahmen im Bezirk keine Baumfällungen durchgeführt werden. City Trees und ähnliche Maßnahmen dürfen nicht als Ersatz für natürliche Bäume verwendet werden. Begründung: Es soll sichergestellt werden, dass City Trees… Weiterlesen

Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, in seiner Funktion als Bürgermeister des Bezirks Spandau eine Patenschaft mit einer oder einem in der Türkei inhaftierten Bürgermeisterin oder Bürgermeister der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts "Parlamentarier schützen Parlamentarier" im Bundestag aufzunehmen und im Rat der Bürgermeister für eine solche… Weiterlesen

Welche Änderungen hat es zum Angebot der offenen Mieterberatung im Bezirk seit der letzten Anfrage im September gegeben? 2. Welche Änderungen bezüglich des Angebots wird es aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel im nächsten Jahr voraussichtlich geben? 3. Welche Vorbereitungen hat das Bezirksamt bezüglich der Evaluation am Jahresende… Weiterlesen

Existieren in Spandaus Kindertageseinrichtungen Kooperationen mit den PEB-geförderten Projekten: „Kitas im Kiez“ und „Zukunft Kita“? 1.1Wenn ja, in welchen? Sind dem Bezirksamt die Möglichkeiten dieser Angebote bekannt? Welche Haltung hat das Bezirksamt zu diesen unterstützenden Angeboten – besonders im Angesicht des… Weiterlesen

Wann und aus welchem Grund bzw. nach welchen Gesichtspunkten wurden die Regionalen Sozialen Dienste (RSD) in die derzeit gültigen Zuständigkeiten aufgeteilt? 1.1Welche Struktur bestand zuvor? Hält das Bezirksamt drei „dezentrale“ Standorte des RSD für neun Bezirksregionen für adäquat? 2.1Wenn ja, warum? 2.2Wenn nein, warum nicht? W… Weiterlesen

Welche Caterer beliefern welche öffentlichen Kitas in Spandau? Bitte auflisten. Wer entscheidet über die Wahl des Caterers? Wird die Auswahl nach einer entsprechenden Zeit auf Zweckmäßigkeit überprüft? Welche Kosten entstehen den Eltern an den jeweiligen Kitas? 4.1Gibt es einkommensabhängige Staffelungen? Ist… Weiterlesen

Welche Caterer beliefern welche Spandauer Schulen? Bitte auflisten. Wer entscheidet über die Wahl des Caterers? Wird die Auswahl nach einer entsprechenden Zeit auf Zweckmäßigkeit überprüft? Welche Kosten entstehen den Eltern an den jeweiligen Schulen? 4.1Gibt es einkommensabhängige Staffelungen? Gibt es eine tägliche… Weiterlesen

Wie viele Kinder nahmen 2018 in Spandau an den Schuleingangsuntersuchungen teil? Gibt es Kinder, die von den Schuleingangsuntersuchungen nicht erfasst wurden? Wie viele Kinder haben die Schuleingangsuntersuchung mit positiven Ergebnissen durchlaufen? Welche Gründe lagen vornehmlich vor, wenn Kinder noch keine ausreichend… Weiterlesen

Wie viele Stellen für das duale Studium des Bauingenieurwesens an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) gibt es im Bezirksamt Spandau? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in Friedrichshain-Kreuzberg sechs und in Neukölln sieben dieser Stellen gibt? Welche Bedeutung misst das Bezirksamt dem dualen Studium als Teil einer… Weiterlesen

Ist die Anzahl der im Bezirksamt Spandau beschäftigten Bauingenieure aktuell ausreichend, um die anstehenden Aufgaben im Baubereich zeitnah zu erledigen? Gilt dies auch unter Berücksichtigung der Aufgaben im Bereich der Schulbauoffensive des Landes Berlin? Gilt dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dem Vernehmen nach in… Weiterlesen

Welche Vergabekriterien bei Kleingärten sind dem Bezirksamt bei der bezirklichen Wohnsiedlung Hakenfelde bekannt? Ist das Bezirksamt als Vermieter in der Pflicht, Vergabekriterien zu kontrollieren? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass potentielle Mietinteressenten die Satzung des Vereins nicht vorher einsehen können? Erhält das… Weiterlesen

Sind im Rahmen der Einführung der Bewerbungs- und Einstellungssoftware Rexx im Bezirksamt Schulungen durchgeführt worden? 1.1Wenn ja, wie viele und für welche Mitarbeiter? Sieht das Bezirksamt die Schulungsangebote durch das Land Berlin als ausreichend an? Kam es trotz Schulungen zu Fehlern in der Bedienung oder Schwierigkeiten im… Weiterlesen