Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

In Berlin gibt es eine Besonderheit gegenüber anderen Bundesländern: die zweistufige Verwaltung. Es gibt die vom Abgeordetenhaus kontrollierte Senatsverwaltung, die für alle Belange der großen Stadt zuständig ist. Von der Autobahn, über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Müllabfuhr und den Berliner Wäldern reicht die Kompetenz der Senatsverwaltung. Der Senat ist zudem auch mit Stimmen im Bundesrat an der Bundespolitik beteiligt ist. 

Eine Ebene unter dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung gibt es die Selbstverwaltung der Bezirke, die parallel zur Abgeordnetenhauswahl von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirken gewählt wird. Hier wacht das Kommunalparlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), über die Verwaltung des Bezirksamtes. Fast wie in der großen Politik im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus gibt es in der BVV Fraktionen der unterschiedlichen Parteien und auch eine Art gewählter Regierung, das Bezirksamt (BA). Anders als die Regierung (der Senat) auf Landes- oder Bundesebene wird die Besetzung des Bezirksamtes mit Bezirksbürgermeister und den vier Bezirksstadträten aber nicht von einer Koalition bestimmt, sondern nach der Größe der Fraktionen. So besteht das Bezirksamt in Spandau derzeit aus Stadträten aus vier verschiedenen Parteien. 

Die BVV und das Bezirksamt kümmern sich nun um alles, was den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf den Nägeln brennt, was zur kommunales Selbstverwaltung gehört und was die Bezirke in eigener Regie verantworten können. Dazu gehört vieles, was oft direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Bezirk hat:

• Wie wird der Verkehr in den Nebenstraßen geregelt?
• Wie wird der Haushalt im Bezirk aufgestellt?
• Welches Bauprojekt wird mit welchen Auflagen beschlossen?
• Wie werden Straßen und Plätze benannt?
• Wo wird welche Schule ausgebaut, welche Jugendzentren modernisiert und welche Kiezklubs geschaffen?
• Wie wird die Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten sichergestellt und welche Arbeitsschwerpunkte sollen im Sozialamt gesetzt werden?

Über Letzteres beraten etwa die Ausschüsse für Soziales und Gesundheit in öffentlicher Sitzung zusammen mit den gewählten Bezirksverordneten, dem Bezirksamt und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die getroffenen Entscheidungen werden dann vom BA nach Möglichkeit umgesetzt. Gerade weil die Kommunalpolitik so nah am Leben vor Ort ist, gibt es viele Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte.

Die Bezirksverordneten sind übrigens ehrenamtlich tätig. Das heißt, nach dem normalen Berufsalltag machen sie als Hobby in ihrer Freizeit Kommunalpolitik. Entlohnt wird das wichtige Engagement über eine kleine Aufwandsentschädigung von etwa 500 Euro monatlich - ab dem Kalenderjahr 2020 erhöht sich die Aufwandsentschädigung auf ungefähr 900 Euro pro Monat. Hinzu kommen noch die jeweiligen Ausschusssitzungen, die zusätzlich mit 20 Euro pro Sitzung vergütet werden. Der Stadtentwicklungsausschuss beispielsweise oder auch die BVV-Sitzung können schon mal 4-5 Stunden dauern. Das Vor- und Nachbereiten von Sitzungen, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und das Einarbeiten in neue politische Probleme ist da aber noch nicht inklusive, sonst kommt zeitlich noch oben drauf. Bezirksverordnete, die ihre Arbeit ernst nehmen, investieren durchaus 10-20 Stunden pro Woche in dieses Ehrenamt.

Ausschusssitzungen

Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Ausschusssitzungen sind öffentlich und können von jeder und jedem besucht werden. In der Regel wird Besucherinnen und Besuchern auch die Möglichkeit gegeben ihre Meinung zu äußern, selbst wenn sie kein explizites Rederecht haben. Es empfiehlt sich, sich vorher mit dem Ausschussvorsitz abzustimmen. Den Terminplan für die Ausschusssitzungen gibt es hier.

(Vielen Dank an dieser Stelle an die Linksfraktion Treptow-Köpenick, von der wir den Großteil der Texte übernehmen durften)