Das Bezirksamt wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass im Doppelhaushalt 2022/23 Mittel für eine Stelle »Beauftragte(r) für Gute Arbeit« vorgesehen werden, um zukünftig mehr Einflussmöglichkeiten für den Bezirk auf die Entwicklung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu ermöglichen. Begründung Die Pandemie – auch staatliche Reaktionen zu ihrer… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, im nächsten Doppelhaushalt erneut einen Titel zur Aufrechterhaltung der Mobilen Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung in Höhe von mindestens 30.000€ p.a. einzurichten. Der Titel ist mit einer Zweckbindung zu versehen, die Gelder weiterhin für die mobile Beratung in Kooperation mit dem Alphabündnis… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, im kommenden Doppelhaushalt einen Titel für Aufsuchende (soziale) Arbeit für Erwachsene zu schaffen und diesen bedarfsgerecht auszustatten. Dabei sind die Träger zurate zu ziehen, die bereits Erfahrungen mit solcher Arbeit haben und auch den Bedarf beschreiben können. Begründung Corona hat den Alltag der meisten… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Einhaltung der Straßenverkehrsregeln an der Ausfahrt der Tankstelle Streitstraße/Goltzstraße in Richtung Goltzstraße durch bauliche Änderung gesichert werden kann. Begründung Die rechtliche Situation ist eindeutig: beim Verlassen der Tankstelle hat der Kraftfahrer sich nach rechts in die… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den kommenden Sommer eine Gießinfrastruktur durch Gießsäcke zu installieren. Sobald die Infrastruktur vorhanden ist, soll das Bezirksamt ein partizipatives Verfahren mit dem THW und interessierten Bürger:innen entwickeln. Bis dahin bleibt das Bezirksamt für die Bewässerung verantwortlich. Begründung Die… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV umgehend - spätestens zur BVV-Sitzung am 23. Juni 2021 – einen Bericht darüber vorzulegen, wie Beeinträchtigungen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Gewerbetreibenden in der Wilhelmstadt vermieden oder zumindest reduziert werden können, die aufgrund der anstehenden baulichen Maßnahmen in der… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes vom 09.Februar 2021, die die oftmals vernachlässigte Verkehrsteilnehmergruppe der Fußgänger betreffen, in Spandau umgesetzt werden können. Insbesondere, wie der Erhalt und die Sanierung des Fußverkehrsnetzes verbessert werden können. Begründung Die… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Status des Hohenzollernring zwischen Streitstraße und Klinkeplatz/Schönwalder Straße als vorfahrtsberechtigte Straße wieder aufzuheben und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen. Begründung Entlang des Hohenzollernringes zwischen Streitstraße und Klinkeplatz /Schönwalder Straße wächst permanent… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei und mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Jahrgänge, die aufgrund von Corona den Schwimmunterricht „verpasst“ haben, dieser in den Sommerferien möglichst verpflichtend aber kostenfrei angeboten wird. Hierbei sind Schwimm- und Freizeitvereine einzubinden. Begründung Durch die aufgrund… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Bamihlstraße im Sinne der Verkehrsberuhigung für die Anwohnerinnen und Anwohner komplett als Einbahnstraße ausgewiesen werden kann – vorzugsweise mit Fahrtrichtung Süd. Begründung Massive Baumaßnahmen in der Umgebung haben die Situation vor Ort verändert und tun es noch. Weder die noch verschwommen… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie lautet das Ergebnis der Abwägungen der verschiedenen Umbauvarianten in der Machbarkeitsstudie Umfeld Staaken-Center? 2. Wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen (bitte einzelne Maßnahmen auflisten)? 3. Welche Kosten schätzt das Bezirksamt für die Maßnahmen? 4. Auf der Webseite der Senatsverwaltung für… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Laut Medienberichten stieg die Zahl sogenannter »Privatinsolvenzen« im ersten Quartal 2021 deutschlandweit um 50 Prozent an. Kann das Bezirksamt einen vergleichbaren Anstieg für Spandau bestätigen? 2. Gibt es Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen es sich um echte Verbraucherinsolvenzen bzw. um… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Sicherheitsfirmen wurden und werden vom Bezirksamt in dieser Wahlperiode beauftragt? Bitte Namen, Anschrift, Ort und Zeit des Einsatzes, sowie Kosten auflisten. 2. Nach welchen Kriterien werden Sicherheitsfirmen ausgesucht und beauftragt? 3. Wie und wie oft überprüft das Bezirksamt, ob die Sicherheitsfirmen den… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Was plant das Bezirksamt dieses Jahr anlässlich des Flaggentages von Mayors for Peace am 8. Juli? 2. Ist dieses Jahr sichergestellt, dass die Veranstaltung nicht mit anderen wichtigen Terminen kollidiert? 3. Wann können die BVV-Fraktionen mit einer Einladung rechnen? Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Stimmt es, dass der Rundweg an den Tiefwerder Wiesen nun doch barrierefrei werden soll? Wenn ja, wann und wo ist dies entschieden worden? 2. Warum schrieb das Bezirksamt noch im Dezember 2020 in seiner Beantwortung der Großen Anfrage Drs. 2035/XX „Verkehrsinfrastruktur Tiefwerder“ (Frage 4), der „Eingriff in Natur und… Weiterlesen

1.     Ist dem Bezirksamt die Reportage „Ausgebeutet – Mieter in Berlin“ („Schattenwelten Berlin“, RBB, https://www.rbb-online.de/doku/s-t/schattenwelten-berlin/schattenwelten-berlin-wie-mieter-in-haeusern-eines-grossinvestors-ausgebeutet-werden.html) über dubiose Geschäftspraktiken von privaten Immobilieneigentümern bekannt? Ist dem Bezirksamt… Weiterlesen

1.     Ist dem Bezirksamt das Protestschreiben des Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasiums vom 15.04.2021, das auch über die Regionale Schulaufsicht Spandau geleitet wurde, bekannt? 2.     Wenn ja, wie positioniert sich das Bezirksamt zu den aufgeworfenen Punkten (Impfeinladungen, Präsenzpflicht, Arbeitsschutz, Testpflicht an Schulen usw.)? 3.     … Weiterlesen

1.     Stimmt es, dass von der ausführenden Firma auf dem Baugebiet Carossa-Quartier / Am Maselakepark Betonarbeiten für 22-6 Uhr nachts ab dem 28.4.2021 angekündigt worden sind? 2.    Wenn ja, wieso und durch wen wurde dies genehmigt? 3.     Besteht keine Möglichkeit diese Arbeiten am Tage durchzuführen? 4.     Wie wird der Schutz der… Weiterlesen

1.     Stimmt es, dass im Haushalt eingestellte Mittel im Fachbereich Hochbau und Liegenschaften in signifikanter Höhe im Jahr 2020 nicht verausgabt wurden? Wenn ja, in welcher Höhe und in welchen Titeln? 2.     Stimmt es, dass diese Gelder theoretisch für andere Zwecke hätten ausgegeben werden können, aber nicht mehr genutzt werden konnten, weil… Weiterlesen

Wurden mit dem Auswahlverfahren, das im April enden sollte, endlich die beiden vorgesehenen Stellen im Bezirksamt zur Umsetzung des Mietendeckels besetzt? Wenn nein, was gedenkt, das Bezirksamt nun zu tun? Wie viele Anträge liegen derzeit beim Bezirksamt zur Bearbeitung vor? Bitte aufschlüsseln nach Auskunftspflichtverletzung, sowie Verstöße… Weiterlesen