Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einrichtung einer Schnellbuslinie X37 vom Rathaus Spandau zum Waldkrankenhaus geprüft wird. Begründung Viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden von Einrichtungen dort vor Ort. Der Bus M37 braucht viel zu lange zum… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im nächsten Doppelhaushalt einen Titel für die Einrichtung einer Mobilen Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung in Höhe von 30.000 € p.a. einzurichten. Der Titel ist mit einer Zweckbindung zu versehen, die Gelder für eine mobile Beratung… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, im nächsten Doppelhaushalt einen Titel für die Einrichtung einer Mobilen Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung in Höhe von 30.000 € p.a. einzurichten. Der Titel ist mit einer Zweckbindung zu versehen, die Gelder für eine mobile Beratung in Kooperation mit dem Alphabündnis Spandau einzurichten. Beg… Weiterlesen

Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschießen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Aufstellung des bezirklichen Doppelhaushalts 2020/21 gegenüber dem Finanzsenator zusätzlichen Bedarf anzumelden für ergänzende Maßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive. Der Bezirk soll in die Lage… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Situation des Lehrpersonals an Volkshochschule und Musikschule zu verbessern und diesbezüglich zu prüfen: •         welche Fachgebiete innerhalb der Volkshochschule bedarfsbezogen zu verstärken bzw. zusätzlich vorzusehen sind (speziell: Alphabetisierungsmaßnahmen); •         ob und ggf. wie… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Planungen für den Siemens-Innovationscampus sowohl im Planungsrecht, als auch in allen weiteren Verfahrensstufen feste Vereinbarungen für und mit Siemens zu treffen. Im Besonderen sind mindestens 30 % sozial- und mietpreisgebundener Wohnraum sowie die Schaffung von ausreichender sozialer Infrastruktur (u.a.… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg in Verbindung zu setzen und diese in ihrem Bestreben zu unterstützen, einen Fond zur Finanzierung der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts einzurichten. Begründung: Den Bezirken bleiben zur Prüfung und Ausübung… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an Spandauer Schulen eine Ausbildung von Schülerinnen und Schülern zu Medienscouts erfolgt. Hier ist auf die Erfahrungen der Stadt Mannheim zurückzugreifen. Begründung: Schüler/-innen als Medienscouts für andere Schüler/-innen auszubilden, ist ein Projekt… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, einmal im Jahr gemeinsam mit den Berliner Hochschulen eine Ausstellung mit Angeboten an naturwissenschaftlichen Experimenten und Vorträgen, sowie Studienmöglichkeiten im MINT-Bereich im Rathaus anzubieten. Begründung: Auch wenn die Studienzahlen für die sog. MINT-Fächer (Mathematik, Ingenieurwissenschaften,… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in den Spandauer Schulen die Angebote des Projektes „Chaos macht Schule“ für Eltern und Schülerinnen und Schülern aktiv beworben werden, um eine Stärkung der Medienkompetenzen für alle Beteiligten zu ermöglichen. Begründung: Im Laufe der letzten Jahrzehnte… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: Wie groß ist aktuell die Anzahl der Spielhallen, Wettbüros, Lotto-Toto-Annahmestellen und Einrichtungen mit Glücksspielautomaten in der Siemensstadt? Bitte getrennt ausweisen. Wie groß ist aktuell die Anzahl der Spielhallen, Wettbüros, Lotto-Toto-Annahmestellen und Einrichtungen mit Glücksspielautomaten in der… Weiterlesen

1. In welchen Zuständigkeitsbereich fällt die Jugendtheaterwerkstatt Spandau (JTW), in -  Wirtschaftsförderung, Soziales, Weiterbildung und Kultur                                                                      oder                                                                                                                                 … Weiterlesen

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Stiftung Lesen im Zeitraum Frühjahr bis Herbst 2019 drei Pilotprojekte zum Erreichen funktionaler Analphabeten in Spandau durchführen wird?                             Wie hoch ist nach Erkenntnissen des Bezirksamts der Anteil an funktionalen Analphabeten an der erwachsenen Bevölkerung des Bezirks -… Weiterlesen

Wie lange ist die Finanzierung des Quartiersmanagements in den einzelnen Gebieten im Bezirk durch Fördermittel sichergestellt? Bitte einzeln angeben. Handelt es sich bei über das Jahr 2019 hinaus zur Verfügung stehenden Mitteln um die bisherige Förderung für Quartiersmanagement oder um andere/neue Formen der Förderung? Falls Letzteres der Fall… Weiterlesen

Welche Planungen hat das Bezirksamt für die Zeit der Internationalen Wochen gegen Rassismus (11. bis 24. März 2019)? Bitte einzeln benennen. Wer beteiligt sich im Bezirksamt an den Vorbereitungen? Gibt es Kontakte zu örtlichen Akteuren? Wenn ja, zu welchen? Sollte es KEINE Planungen geben – ist dem Bezirksamt der Antrag Nummer 0147/XIX aus dem… Weiterlesen

Kennt das Bezirksamt den Tag der Kinderbetreuung, der jährlich am 13. Mai stattfindet und Anlass sein soll, sich bei den vielen engagierten Erzieherinnen und Erziehern, Tagesmüttern und Tagesvätern in Deutschland zu bedanken?                                                                                     Welche Aktionen sind vom Bezirksamt… Weiterlesen

Trifft es zu, dass die Parkplatzflächen vor dem Waldkrankenhaus Spandau mittlerweile als kostenpflichtige Besucherparkplätze ausgewiesen wurden? 2. Falls ja: trifft es dann ferner zu, dass die Mitarbeiter/-innen des Hauses nun quasi hinter dem Krankenhaus am Waldrand parken oder sogar parken müssen? 3. Wem gehören die Flächen, auf denen… Weiterlesen

Hat das Bezirksamt Erkenntnisse darüber - oder kann es diese erlangen, wie viele Wohnungen im Bezirk Spandau von sozialen Trägern als Mietobjekte gehalten werden, um dort Menschen mit sozialen und/oder gesundheitlichen Bedarfen unterzubringen („Trägerwohnungen“)? 2. Falls ja: wie viele Wohnungen werden von welchem Träger gehalten? 3. Ist… Weiterlesen

Erhalten Tagesmütter in Spandau in bestimmten Fällen einen Mietzuschuss für Flächen, die für die Kinderbetreuung genutzt werden? 2. Wenn ja, in welchen Fällen und auf Basis welcher Rechtsgrundlage? 3. Gilt dieses Verfahren - sofern es eines gibt - auch für die Nutzung von Einliegerwohnungen als Nutzfläche für die Kinderbetreuung? 4. Exi… Weiterlesen

Welche Rechtsanwälte üben die offene Mieterberatung an den jeweiligen Standorten im Auftrag der Mietervereine bzw. des Bezirksamtes aus? Bitte aufschlüsseln. 2. Wie viele Ratsuchende kamen 2018 zu den Angeboten der offenen Mieterberatungen und welche Themen wurden am häufigsten nachgefragt? Bitte nach Standorten aufschlüsseln. 3. Welche… Weiterlesen