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auf der Website der Linksfraktion der BVV-Spandau!

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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: "Schwerpunktimpfungen auch für Spandau – hoffentlich kein Schnellschuss"

Die Linksfraktion Spandau begrüßt ausdrücklich den Start der Schwerpunktimpfungen gegen Corona am 28. Mai in der Großsiedlung Heerstraße Nord. Das Bezirksamt Spandau war damit einem zur Mai-BVV eingereichten Dringlichkeitsantrag der Fraktion zuvorgekommen. „Neukölln hat mit dem Modellprojekt der Schwerpunktimpfungen in Gebieten mit hohen... Weiterlesen


PM: "Mobilitätsgesetzänderungen in Spandau umsetzen!"

Im Februar 2021 wurde das Berliner Mobilitätsgesetz geändert und dabei ergänzt um den Abschnitt 4: Entwicklung des Fußverkehrs. Auf der Grundlage der Studie Mobilität in Deutschland, die besagt, dass 27% aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden, hat die Senatsverwaltung erkannt, dass die wichtige Gruppe der Fußgänger nicht weiter übergangen werden... Weiterlesen


PM: "Massiver Wegfall von Sozialwohnungen"

Besonders das Falkenhagener Feld, die Großsiedlung Heerstraße Nord und Hakenfelde sind davon betroffen, dass Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Das ergibt sich aus der Antwort des Bezirksamts Spandau auf die Große Anfrage der Linksfraktion XX – 2254 Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen (II). Allein 2018 bis 2020 betraf dies knapp 2000... Weiterlesen


PM: "Verwaltung blockiert Volksbegehren"

Die Linksfraktion Spandau fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur BVV am 28.04.21 das Bezirksamt auf, das Rathaus umgehend als Standort der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen, in vollem Umfang bereitzustellen, denn dazu ist es rechtlich verpflichtet. Im Spandauer Rathaus ist der kleine Tisch, der dafür... Weiterlesen


PM: "Stresow nicht im Blick?"

Das Bezirksamt Spandau hat ohne Bedarfsprüfung oder Partizipationsverfahren der Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule in Stresow entschieden, welche Baumaßnahmen wo und wie getroffen werden. Die Schule wurde nicht einmal informiert, da, wie das Bezirksamt in der Antwort zur kleinen Anfrage XX-656 „Situation an der Ernst-Ludwig-Heim Grundschule“ informiert,... Weiterlesen


PM "Schlappe für die Spandauer AfD"

Bei der ersten digitalen BVV in Spandau fiel der AfD-Vorsitzende Wolfgang Werner nicht nur durch unangemeldetes Zwischengerede auf (also den Missbrauch seines Mikrofons), sondern durch einen Anfall der Empörung, den alle hören konnten. Was war geschehen? Alle von der AfD vorgeschlagenen Bürgerdeputierten wurden zuvor nicht gewählt. Manchmal wichen... Weiterlesen


PM: "Jetzt an die Kinder denken!" und weitere Anträge und Anfragen der Linksfraktion zur BVV am 24.03.2021

Die Auswirkungen des Lockdowns und die damit einhergehenden Einschnitte in das Lernumfeld zeigen sich in dem massiven Anstieg der psychischen Beschwerden bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb muss das Bezirksamt nun umgehend weitere Stellen für Schulpsycholog*innen schaffen und die Forderungen in Form des Digitalisierungskonzepts der Berliner... Weiterlesen


PM: „Rekommunalisierung der Schulreinigung einleiten!“ und weitere Anträge und Anfragen der Linksfraktion zur BVV am 24.02.2021

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung in Spandau soll ernsthaft geprüft werden. Das ist schon lange von der BVV beschlossen. Das Bezirksamt allerdings sieht derzeit keine Möglichkeit zur Umsetzung - und das trotz Mittelaufstockung von 16 Millionen Euro allein für die Schulreinigung im Berliner Doppelhaushalt 2020/21, wie aus einem aktuellen... Weiterlesen


PM: Unbesetzte Stellen blockieren den Mietendeckel

In der Antwort des Bezirksamtes auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 2082/XX der Linksfraktion Spandau („Mietendeckel in Spandau“) stellt sich heraus, dass beide geplanten Stellen zur Umsetzung des Mietendeckels nach fast einem Jahr immer noch unbesetzt sind. Schlimmer noch: Keines der von Spandauer Mieterinnen und Mietern zur Kontrolle beim Bezirksamt... Weiterlesen


PE: Fremde Federn?

Presseberichte zur Widmung des »Platz der Weißen Rose« in Spandau wurden in der Linksfraktion in der Spandauer BVV – und wohl nicht nur dort – mit Verwunderung aufgenommen. Der Darstellung, dies gehe allein auf Anregungen namhafter SPD-Mitglieder zurück, kann die Linksfraktion jedenfalls nicht folgen. Die BVV hatte einen entsprechenden Beschluss... Weiterlesen


Wichtige Info!

- für Geringverdienende und Leistungsbeziehende, sowie Beziehende von Kinderzuschlag und Wohngeld

Zum gekippten Mietendeckel in Berlin: Unverzüglich Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Alles Infos beim Verein Tacheles e.V. (Link)

Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


Öffnungszeiten des Büros: (mit Voranmeldung)

Mittwoch: 10-12 Uhr 

Donnerstag: 10-12 Uhr

Freitag: 10-12 Uhr

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.