Aus einem Bericht der zuständigen Stadträtin im Jugendhilfeausschuss am 29.09.2025 geht hervor, dass die Finanzierung der Schulstationen in Spandau zum Sommer 2026 eingestellt wird. Ab der zweiten Jahreshälfte 2026 soll dann ein Projekt mit aufsuchender Jugendsozialarbeit aus Senatsmitteln finanziert werden. Dies wäre eine indirekte Kürzung der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau kritisiert das Vorgehen des schwarz-roten Senats und des Bezirksamts Spandau beim Pilotprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ (SGFK) scharf. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage XXI-470 der Linksfraktion teilt das Bezirksamt mit, dass das Projekt „zur Zeit in Spandau nicht weiter verfolgt“ werde, weil… Weiterlesen

Für viele Familien bedeutet der Sommer nicht nur Erholung und Urlaub, sondern oft auch finanzielle Sorgen. Durch die Inflation sind die Preise für kommerzielle Sommeraktivitäten oder Eiscreme immer weiter gestiegen, wohingegen durch die Kürzungspolitik öffentliche Sommerangebote zusammengestrichen wurden. Während Superreiche sich in Luxushotels… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau kritisiert die Entscheidung von Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) scharf, nur Stresow unter Milieuschutz zu stellen und die drei weiteren geprüften Gebiete außen vor zu lassen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. Juli 2025 hatte Schatz verkündet, die soziale Erhaltungssatzung für… Weiterlesen

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der Antrag der Linksfraktion Spandau zum Verbot von möbliertem „Wohnen auf Zeit“ in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) endgültig abgelehnt – neben der schwarz-grünen Zählgemeinschaft auch mit den Stimmen der SPD. Die Fraktion Die Linke kritisiert diese Entscheidung scharf. … Weiterlesen

Der Antrag 1684/XXI „Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung weiterführen“ der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau zur langfristigen Absicherung und Aufstockung der Mobilen Bildungsberatung, wurde im Kulturausschuss am 24.06. angenommen. CDU, Grüne, FDP und Tierschutzpartei stimmten gemeinsam mit der Linken für den Antrag.… Weiterlesen

In der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch wurde der Antrag 1803/XXI „Erweiterung der Mietpreisprüfstelle um weitere Standorte“ der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau beschlossen – ein wichtiger Schritt im Kampf gegen überhöhte Mieten. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass es künftig auch… Weiterlesen

Zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2025 gibt es drei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Verkehrsinitiative Wiesenweg/Weidenweg. Die Vorschläge basieren auf Ideen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen – initiiert von der Bürgerinitiative vor Ort, gestützt durch Anträge und Anfragen der Linksfraktion sowie ein studentisches… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau will den Ratskeller im Spandauer Rathaus nach Jahren des Leerstands endlich wieder nutzbar machen und stößt damit auf offene Ohren, aber geschlossene Türen. Der Antrag 1678/XXI „Ratskeller reaktivieren“ wurde am 20.05.2025 im zuständigen SiHoLi-Ausschuss diskutiert und eigentlich positiv aufgenommen – auch… Weiterlesen