Konzepte ohne Bürgerbeteiligung gehen immer schief, Herr Schatz!
In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Stadtrat für Verkehr, Thorsten Schatz (CDU), und die kommissarische Ordnungsamtsstadträtin, Tanja Franzke (CDU), verlautbart, dass Bezirksamt und Polizei ein gemeinsames mehrstufiges Maßnahmenpaket erarbeiten, um die Sicherheit und Ordnung am Groß Glienicker See in den Sommermonaten gewährleisten zu… Weiterlesen
„Arbeit gerecht verteilen statt Buckeln bis zum Umfallen – Vier-Tage-Woche im Spandauer öffentlichen Dienst!“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur 17. BVV am 24. Mai 2023
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag 0732/XXI „Arbeit gerecht verteilen statt Buckeln bis zum Umfallen (I) – Vier-Tage-Woche im Spandauer öffentlichen Dienst!“ den Vorstoß der Sozialsenatorin eines Modellprojekts zur Vier-Tage-Woche (bei vollem Lohnausgleich) im öffentlichen Dienst aufzugreifen und Spandau als… Weiterlesen
Kommunalpolitiker unterstützen Forderung bei Tarifverhandlung
Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf Forderungen von Gewerkschaft und Beschäftigten einzugehen. Derzeit gibt es die Forderung einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr, sowie 200 Euro zusätzlich für… Weiterlesen
Neue Straßennamen in Spandau sind Gewinn für die Erinnerungskultur im Bezirk
Aus einem Bericht des Tagesspiegels geht hervor, dass zwei der neuen privaten Erschließungsstraßen im Hakenfelder “Haveluferquartier” nach Meta London und Marius Carpentier benannt werden sollen. Dazu Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der BVV Spandau: „Die Benennung dieser beiden Straßen auf dem ehemaligen Gelände des… Weiterlesen
Standort von Pflegeausbildung nach Spandau bringen – das Leben geht weiter
Mit Genugtuung nimmt die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau zur Kenntnis, dass das Bezirksamt Spandau im ersten Quartal 2023 Gespräche mit den zuständigen Stellen darüber führen wird, ob, in welcher Form und an welchem Standort Ausbildungsplätze für Pflegepersonal geschaffen sowie die Notaufnahmekapazitäten in Spandau erweitert werden können. … Weiterlesen
Linksfraktion macht sich für Verkehrsberuhigung in der Goltzstraße stark - endlich Entlastung für Anwohnerinnen und Anwohner
Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat beschlossen, dass eine Verkehrsberuhigung im Umfeld der Goltzstraße in Hakenfelde geprüft wird. Einstimmig wurde am 25. Januar der Antrag 0492/XXI angenommen. Diesen hatte die Fraktion DIE LINKE im November 2022 eingebracht, um zeitnah Maßnahmen zur Entlastung der Anwohnenden zu entwickeln wie sie auch… Weiterlesen
„Weiterer Mädchentreff für Spandau“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur 13. BVV am 25. Januar 2022
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag 0603/XXI „Weiterer Mädchentreff für Spandau“ die notwendigen finanziellen Mittel zur Eröffnung eines weiteren Mädchentreffs im Bezirk im folgenden Doppelhaushalt zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist ein massiver Mangel an Sozialarbeit mit Mädchen in Spandau. Bezirksweit… Weiterlesen
Bezirkliche Mieterberatung - Eine LINKE Erfolgsgeschichte
Angefangen hat alles 2018, als die Linksfraktion in einer Anfrage das Bezirksamt auf die Möglichkeit der Einrichtung einer solchen Mieterberatung hingewiesen hat. Aus der Antwort auf Anfrage XXI-182 ist ersichtlich, dass sich diese Mieterberatung - auch auf Druck der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau - kontiniuerlich verbessert hat. Erstens… Weiterlesen
Kommunikation ist das A und O – keine Unterrichtung der BVV durch das Bezirksamt über die Haushaltsbefragungen in Spandauer Milieuschutzgebieten ist kein guter Stil!
Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau kritisiert scharf, dass das Bezirksamt die BVV oder den zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung nicht vorab über die geplanten Haushaltsbefragungen in den beiden Spandauer Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) informiert hat. Dies wurde erst durch eine Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 29.11.2022… Weiterlesen
„Wohnraum freihalten für Frauen, die von Gewalt betroffen sind“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur BVV am 23. November 2022
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0487/XXI dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass im städtischen Wohnungsbau gezielt Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen freigehalten wird. In Zusammenarbeit mit den entsprechenden sozialen Projekten soll zudem der aktuelle und zukünftige Bedarf für Spandau ermitteln… Weiterlesen