in der Geschäftsordnung festzulegen, dass in allen öffentlichen Dokumenten (kleine und große Anfragen, Anträge) Formulierungen vermieden werden, deren Ziel es ist, durch Vorverurteilung, Geringschätzung bzw. Diskriminierung meinungsbildende Inhalte zu vermitteln. Schriftstücke mit einem wertenden, zum Zweck der Meinungsbildung formulierten… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zweckgebundene Mittel für die Finanzierung eines "Grobscreenings" für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Spandau zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Es soll… Weiterlesen

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, die Deutschen Wohnen unmissverständlich davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bezirk Spandau von ihr wie von allen Wohnungsvermietern erwartet, dass diese sich an den Berliner Mietspiegel halten. Das Bezirksamt soll dabei deutlich machen, dass ernsthafte Differenzen zwischen einem einzelnen Vermieter und dem… Weiterlesen

Modellprojekt Schulkrankenschwester Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie ein Modellprojekt ähnlich denen in Hessen und Brandenburg im Bezirk eingeführt werden kann, mittels dessen so genannte Schulkranken- schwestern (gerne auch männlich) für die Spandauer Schulen eingestellt werden… Weiterlesen

Wie ist der aktuelle Belegungsstand der Spandauer Flüchtlingseinrichtungen? (Bitte für Not- und Gemeinschaftsunterkünfte, Hostels und wenn vorhanden andere Formen der Unterkünfte nach Minderjährigen und Erwachsenen getrennt auflisten.) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind aktuell in welchen Spandauer Einrichtungen… Weiterlesen

Weiterlesen