in der Geschäftsordnung festzulegen, dass in allen öffentlichen Dokumenten (kleine und große Anfragen, Anträge) Formulierungen vermieden werden, deren Ziel es ist, durch Vorverurteilung, Geringschätzung bzw. Diskriminierung meinungsbildende Inhalte zu vermitteln. Schriftstücke mit einem wertenden, zum Zweck der Meinungsbildung formulierten… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zweckgebundene Mittel für die Finanzierung eines "Grobscreenings" für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Spandau zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Es soll… Weiterlesen

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, die Deutschen Wohnen unmissverständlich davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bezirk Spandau von ihr wie von allen Wohnungsvermietern erwartet, dass diese sich an den Berliner Mietspiegel halten. Das Bezirksamt soll dabei deutlich machen, dass ernsthafte Differenzen zwischen einem einzelnen Vermieter und dem… Weiterlesen

Modellprojekt Schulkrankenschwester Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie ein Modellprojekt ähnlich denen in Hessen und Brandenburg im Bezirk eingeführt werden kann, mittels dessen so genannte Schulkranken- schwestern (gerne auch männlich) für die Spandauer Schulen eingestellt werden… Weiterlesen

Sind Schüler/-innen in Spandau von dem der Tagespresse zu entnehmenden Problem der vorzeitigen Beendigung des Schwimmunterrichts rund drei Wochen vor den Sommerferien betroffen? (siehe Tagesspiegel vom 19. Juni 2018) Falls dem so sein sollte, welches sind die Gründe und wer ist verantwortlich? Wie viele Schüler/-innen und in welcher… Weiterlesen

Wie viele niedergelassene Hausärzte praktizieren aktuell in Spandau? Bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln. Wie viele niedergelassene Kinderärzte praktizieren aktuell in Spandau? Bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln. Wie viele niedergelassene Fachärzte (ohne Psychotherapeuten) praktizieren aktuell in Spandau? Bitte nach Ortsteilen… Weiterlesen

Hat das Bezirksamt für das neue Toilettenkonzept des Senats neue Standtorte für öffentliche, barrierefreie Toiletten im Bezirk angemeldet? Wenn ja, an welchen Stellen sollen sich diese neuen Toiletten befinden? Wenn nein: warum nicht? Ist dem Bezirksamt bekannt, ob von Seiten des Senats existente Standorte nicht ins Konzept… Weiterlesen

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass immer wieder Schiffe mit laufendem Motor am Havelufer - Höhe Ziegelhof -liegen? Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass diese Praxis zu erheblichen Umweltbelastungen führt? Teilt das Bezirksamt ferner die Einschätzung, dass die Wohnbebauung in der Nähe sowie der neue Kinderspielplatz durch diese… Weiterlesen

Wie viele Lehrkräfte sind an den allgemeinbildenden Schulen in Spandau zum Ende des laufenden Schuljahres beschäftigt (bitte Aufschlüsseln nach Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien)? Wie viele Stellen dieser Lehrkräfte sind befristet - wie viele davon mit auslaufender Frist zu den Sommerferien 2018 (Aufschlüsselung wie oben)? I… Weiterlesen

Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass Kleingewerbe, mittelständische Versorgungsbetriebe und bürgernahe Dienstleistungsunternehmen für Leben und Entwicklung im Bezirk von wesentlicher Bedeutung sind? Teilt das Bezirksamt ferner die Auffassung, dass für derartige Betriebe bezahlbare Gewerbemieten ebenso wichtig sind wie für… Weiterlesen

Welche Voraussetzungen sind noch zu erfüllen, um das Grobscreening zum Nachweis von Milieuschutzgebieten im Bezirk in Auftrag zu geben? Ist hierzu ein Ausschreibungsverfahren erforderlich? 2.1Wieviel Zeit wird dies in Anspruch nehmen? Welche Daten muss das Bezirksamt als Basis für das Grobscreening zur Verfügung stellen? 3.1Wieviel… Weiterlesen

Wie viele sachgrundlose Befristungen nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz wurden im Bezirksamt in den letzten drei Jahren angewendet? Bitte nach Jahr und Fachbereich aufschlüsseln. Welche Gründe sprachen gegen eine zeit- oder zweckbegründete Befristung nach § 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz? Bitte für jede Stelle… Weiterlesen

Wie werden die Mittel für die bezirkliche Kulturarbeit, die um 50 % durch den Senat erhöht wurden, verwendet. Bitte einzeln und nach Kapiteln und Titeln auflisten. Weiterlesen

In welchem Umfang werden die zusätzlichen Haushaltsmittel im Bereich der Musikschulen für die Festanstellung der Lehrer eingesetzt? 2. Wurden Mittel aus der Nachsteuerung beantragt? 3. Wie viele Personen sind inzwischen als Festangestellte in der Musikschule tätig? 4. Wie viele davon gehörten zuvor zu den freiberuflich Tätigen? Weiterlesen