Wie kann ich mich einbringen?

Es besteht die Möglichkeit, dass dringende Bezirksangelegenheiten direkt mit den betroffenen Einwohnern besprochen werden. Dies geschieht durch das Einberufen der BVV-Vorsteherin, durch die Bezirksverordnetenversammlung oder aufgrund eines Einwohnerantrags, solange dieser von einem Drittel der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt wird. Auch das Bezirksamt ist in der Lage, eine Einwohnerversammlung einzuberufen.

Mit speziellen Anliegen oder Problemen kann man sich auch an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wenden. Die Bezirksverordneten nehmen sich dann des Problems im Ausschuss an, versuchen mit den Verantwortlichen und dem Bezirksamt Lösungen herzustellen. Im Ausschuss können auch die Petenten (Antragstellerinnen und Antragsteller) selber Stellung nehmen. Kontaktmöglichkeiten und Beschwerdeformulare gibt es hier.

Etwa einmal im Monat findet die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt.

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist öffentlich, Gäste können im Zuschauerraum oder auf der Empore Platz finden. 

In der BVV werden die Anträge beraten, Ausschussempfehlungen abgestimmt und Schlussberichte verhandelt. Die Arbeit, die zunächst in den Ausschüssen geleistet worden ist, wird hier nun von der allen Bezirksverordneten begutachtet.

Bürgerinnen und Bürger haben zudem die Möglichkeit in der Einwohnerfragestunde Fragen an das Bezirksamt und die BVV zu richten oder Einwohneranträge zu stellen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und ihre aktive Beteiligung.

Bei den Einträgen zur Sitzung im bezirklichen Sitzungskalender können Tagesordnung, Anfragen und Anträge eingesehen werden.

Alle zwei Jahre beschließt die Bezirksverordnetenversammlung auf Grundlage der Zuweisungen durch den Senat einen eigenen (Doppel-)Haushalt für das Bezirksamt. Das Bezirksamt bereitet einen Entwurf vor, zu dem Bürgerinnen und Bürger Ideen und Vorschläge einbringen können. Abschließend wird der Haushalt dann in zwei Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung beraten, gegebenenfalls geändert und beschlossen. 
Der beschlossene Haushalt muss daraufhin noch in den folgenden Haushaltsberatungen durch das Abgeordnetenhaus und Senatsverwaltung überprüft und beschlossen werden. 
Ideen und Vorschläge zum Haushalt können auf der Internetseite des Bezirksamtes abgegeben werden

Auch die Einwohner Spandaus können Anträge in die BVV einrichen. Dazu müssen sie diesen vorab schriftlich bei der Vorsteherin der BVV einreichen, die ihn zur Prüfung an das Bezirksamt weiterleitet und den Fraktionen vorlegt.

Zulässig ist ein Einwohnerantrag wenn:

• mindestens 1000 Einwohner*innen diesen mitunterzeichnet haben
• er schriftlich vorliegt
• das Begehren abstimmungsfähig ist
• eine Begründung vorliegt
• bis zu drei Kontaktpersonen benannt werden
• bei den Unterschriftenbögen der Wortlaut des Antrages beiliegt
• die gesammelten Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft wurden

Ist der Einwohnerantrag zulässig, wird er von einer*m zuständigen Einwohner*in in der BVV vorgetragen und besprochen.

Etwas umfangreicher wird es bei einem Bürgerbegehren, also der Beantragung eines Bürgerentscheids. 

Sollte die erforderliche Stimmenzahl zusammenkommen, führt das Bezirksamt einen Bürgerentscheid durch. In geheimer Wahl können die Einwohnerinnen und Einwohner aus Spandau dann über das Anliegen entscheiden.

Details können Sie der aktuellen Geschäftsordnung der BVV entnehmen.