Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sein Informations- und Kommunikationsangebot zu Bürger*innen unverzüglich auch auf Social Media-Plattformen auszuweiten. Hierbei soll das Bezirksamt bspw. einen eigenen Facebook- (@BASpandau), Twitter- (@BASpandau) sowie Instagram-Profil (bezirksamtspandau)… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im Brunsbütteler Damm auf Höhe der Haltestelle Am alten Gaswerk eine Querungshilfe wie z.B. eine Mittelinsel oder ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Begründung Die Haltestelle Am alten Gaswerk des M32 wird von Fahrgästen, die zum Freibad Staaken, aber auch zur Schule am Staakener Kleeblatt… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie ein bezirklicher Solidarfonds eingerichtet werden kann, aus dem zusätzliche Fördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche finanziert werden können, die - gleich aus welchem Grunde - bereits vor der CoronaPandemie schulische Probleme hatten und deshalb aufgrund von Lockdowns, Homeschooling und fehlenden… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, Streetwork, also aufsuchende Arbeit, für erwachsene Obdachlose anzubieten. Begründung Corona bringt es an die Oberfläche – die Not der Menschen, die ihre Arbeit, ihren sozialen Background und evtl. ihre Wohnung verlieren, vervielfacht sich. Auch wenn die Zählung obdachloser Personen Ende Februar 2020 keine… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass je ein/e Vertreter/in der Fraktionen der BVV beratend am städtebaulichen Wettbewerb für die Pflege-Akademie beteiligt wird. Begründung Die geplante Errichtung einer Pflege-Akademie ist von großer Bedeutung weit über den eigentlichen Standort hinaus. U. a. für die Beratungen im Rahmen des… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wo die Tafel für die ermordeten Antifaschisten (mit der Überschrift „Sie gaben ihr Leben für Frieden, Einheit und Demokratie“), die einst im Rathaus in der Nähe des Fahrstuhls hing, an einem repräsentativen Platz im Rathaus erneut aufgehängt werden kann. Begründung: Einst hing im Rathaus eine Tafel… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Lösung zu finden, um dem Verein Dialog, Integration und Bildung (DiB e.V.) die Wiederaufnahme seines Arabischunterrichts zu ermöglichen. Begründung:  Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage xx-486 »Unterrichtsräume für DiB e.V.« vom 21. August 2020 stellte das Bezirksamt fest, dass dem DiB. e.V. zum neuen… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine flexible Kinderbetreuung für Alleinerziehende nach dem Vorbild des Lichtenberger Projekts einzurichten. Der Bezirk soll alleinerziehenden Elternteilen die Möglichkeit geben, ihre Kinder kostenfrei und unbürokratisch stundenweise betreuen zu lassen. Begründung: Flexible Angebote der Kinderbetreuung sind… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Online-Feedbackprozess bei allen Mitarbeitenden durchzuführen, um wichtige Entscheidungen in Krisenphasen auf der Basis belastbarer Informationen und nicht anhand von Vermutungen und Annahmen zu treffen. Für die Durchführung und Auswertung sollte möglichst ein unabhängiges Unternehmen gewonnen werden. Begründu… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, die begonnenen Bemühungen um Leitsysteme im Rathaus dahingehend zu intensivieren und zu erweitern, dass Besucherinnen und Besucher des Rathauses – auch solche mit Einschränkungen – sich jederzeit und selbständig ohne Erkundigungen bei den Pförtnern im Rathaus zurechtfinden können. Begründung Das Spandauer Rathaus… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Hat sich an der Situation der Musikschule, die in Anfrage Drs. XX-507 beschrieben wurde, inzwischen etwas geändert? 2. Wie viele Online-Angebote, die während der ersten Lockdown-Phase im Frühjahr entwickelt wurden, wurden in das permanente Angebot der Musikschule übernommen? In welcher Höhe wurden dadurch Entgelte… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Wahllokale im Bezirk, die voraussichtlich im September 2021 geöffnet werden, sind barrierefrei und welche sind es nicht? Bitte auflisten. 2. Wie viele dieser Wahllokale wurden seit der letzten Wahl (Europawahl 2019) bzw. der vorletzten Wahl (Bundestag 2017) barrierefrei umgebaut? 3. Gibt es bereits wieder… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Regelungen hat das Jobcenter Spandau für den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen getroffen? 2. Ist weiterhin sichergestellt, dass ein Beistand nach § 13 Abs. 4 S. 1 SGB X zu Verhandlungen und Besprechungen mitgenommen werden kann? Wenn nein, wie begründet das Jobcenter… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt Hilfsangebote von Künstlern, gastronomischen Einrichtungen oder anderen Institutionen bekannt, die zum Beispiel zur Entzerrung des Schulbetriebs zeitweise Räume für Schulen zur Verfügung stellen? 2. Wenn ja: Welche Angebote liegen vor? 3. Sind bei den Angeboten Nutzungsentgelte vorgesehen? 4.… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Straßen und Wege im Gebiet Heerstraße Nord (Stadtumbaugebiet) sind nicht unmittelbar im Eigentum des Landes Berlin bzw. des Bezirks Spandau? Bitte auflisten. 2. Welche der vorstehend genannten Straßen und Plätze sind Privatstraßen? 3. Sind die Eigentümer der vorstehend genannten Privatstraßen dem Bezirksamt… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. In einem Tweet zur Vorstellung des neuen Markendesigns „#WirSindEinBerlin“ zählt der Regierende Bürgermeister Michael Müller unter dem Hashtag #WirSindEinBerlin alle Bezirksämter mit deren Twitteraccounts auf, mit Ausnahme von Spandau. 1.1 Zählt Spandau noch immer nicht zu Berlin? 1.2 Ist das Bezirksamt Spandau auf… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Mit welchen Maßnahmen bzw. Instrumenten macht das Bezirksamt Passantinnen und Passanten darauf aufmerksam, dass in der Altstadt Maskenpflicht seit 24.10.2020 besteht? Bitte aufzählen. 2. Plant das Bezirksamt auch sichtbare Hinweise wie Kreidemarkierungen (Beispiel: Karl-Marx-Straße)? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein,… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche „verschiedenen offenen und im Freien durchgeführten Bewegungsangebote sind in den Kiezen derzeit in Planung“ (vgl. Pressemitteilung vom 28.09.2020 „Spandauer Winter-Spiel-Plätze für den Herbst/Winter 2020 abgesagt“)? Bitte auflisten. 2. Was unternimmt das Bezirksamt mit Hinblick auf mögliche Hygienekonzepte,… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche zuwendungsfinanzierten Versorgungssysteme (Suchtberatung, Schuldnerberatung, Drogenberatung etc.) hatten während des ersten Lockdown - geschlossen - zeitweise geschlossen - weiterhin, also durchgehend geöffnet? Bitte möglichst mit den jeweiligen Anfangs- und Enddaten sowie Öffnungszeiten angeben! 2. Gibt es… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Geburten gab es 2018, 2019 und 2020 (bis August) in Spandau und wie viele Kinder sind dabei geboren (bitte Lebend- und Totgeburten unterscheiden)? 2. Ist dem Bezirksamt bekannt, bei wie vielen der Geburten Hebammen anwesend waren? 3. Wie viele Hebammen praktizieren in Spandau derzeit (an Krankenhäusern,… Weiterlesen