Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Standesamtsbroschüre aufzulegen, um Heiratswillige über den für sie besonderen Tag umfassender als bislang zu informieren, u.a. über: Zeitschiene der Heirat, ggf. mit Checkliste Benötigte Formulare, besonders für Zugezogene Hochzeitsbräuche und –traditionen (deutsch und international) Trauorte im Bezirk H… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Gutachten zur kleinräumigen Analyse der ambulanten ärztlichen Versorgung zu erstellen oder erstellen zu lassen. Begründung Die ärztliche Versorgung in Spandau ist nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass es innerbezirkliche Versorgungsdisparitäten gibt. Viele Ärztinnen und Ärzte konzentrieren sich auf einige… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine dauerhafte solargetriebene Fährverbindung von der Spandauer Altstadt zur Greenwich Promenade/Tegeler Hafen eingerichtet wird. Begründung Um den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten, scheint es sinnvoll, die Wasserwege stärker zu nutzen. Eine direkte… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen seiner Planungen für die Neu- und Weiterentwicklung von Spielplätzen sowie Parks und Grünflächen das Aufstellen von Bewegungs- und Fitnessgeräten für Outdoor-Fitness (Parcour, Calisthenics…) stärker zu berücksichtigen. Im Besonderen sollten bisher nicht versorgte Ortsteile wie die Wilhelmstadt, Stresow, die… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zu prüfen, mit welchen Mitteln die Lärmbelästigung in der Goltzstraße deutlich reduziert werden kann. Hierbei soll auch geprüft werden, ob die Anwohner*innen durch bauliche Maßnahmen in ihren Wohnungen (bspw.… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Mitarbeitenden im Home-Office zuverlässige IT-Infrastruktur gestellt bekommen (Arbeitsnotebook, -tablet, -computer), die von den zuständigen Stellen des Bezirksamtes administriert werden muss. Begründung: Da die Arbeit des Bezirksamtes… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob die Schaffung einer zusätzlichen Nord-Süd-Verbindung in Verlängerung der Trasse Bernauer Straße / Paulsternstraße über die Spree zum Wiesendamm / Spandauer Damm für den Fahrzeugverkehr insbesondere für den voraussichtlich 10 Jahre andauernden… Weiterlesen

Das Bezirksamt möge gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin die  Haltung des Bezirks Spandau zur Kenntnis bringen, dass ein neues Ausschreibungsverfahren in die Wege geleitet werden soll mit dem Ziel, die Aufspaltung des S-Bahn-Betriebs in drei Teilnetze durch Synchronisierung der Laufzeiten mittelfristig zu überwinden und die… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bordsteinabsenkung am Möllentorsteg derart baulich zu ändern, dass ein Parken für Autos an der Stelle verhindert wird. Begründung In seinem letzten Bericht zum Antrag Drucksache 0977/XX  “Abgesenkten Bordstein am Möllentorsteg deutlich machen” schreibt das Bezirksamt, dass eine Markierung am abgesenkten… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass die Kita Taka-Tuka-Land am Maselakepark erhalten bleibt.   Begründung Wie Eltern berichten, ist der Kita Taka-Tuka-Land überraschend zum 31.12.2020 der Pachtvertrag gekündigt worden. Zuvor hatte es Verhandlungen mit dem Investor des… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt Anzahl und Umfang von Privatwegen in Spandau sowie deren Lage bekannt? Wenn ja, bitte auflisten. Wenn nein, warum nicht? 2. Welche dieser Privatwege liegen in Kleingartenkolonien, in Wochenendsiedlungen, in gewerblichen oder in anderen Bereichen? (Bitte auflisten) 3. Welche dieser Wege sind… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Entspricht es den Tatsachen, dass Kursleiter*innen an der Spandauer Volkshochschule neue Verträge unterschreiben müssen, wonach sie im Falle einer neuen pandemiebedingten Schließung auf Ausfallhonorar verzichten? Wenn ja, für welche Kurse? 2. Hat sich das Unterrichtsmodell bzw. die Raumaufteilung verändert? Wenn ja,… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich Bürger mit Beschwerden hinsichtlich des Gebrauchszustands von Fußgänger-Laternen im Park am Stabsholzgarten bereits längere Zeit an das bezirkliche Ordnungsamt gewandt haben? 2. Ist dem Bezirksamt ferner bekannt, dass offenkundig immer mehr dieser Leuchten ausfallen? 3. Ist das… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welcher Caterer beliefert welche Schule in Spandau mit Essen? Bitte auflisten. 2. Haben alle Caterer die Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen unterschrieben? 3. Sind dem Bezirksamt diesbezüglich Caterer bekannt, die sich nicht an die Tarifbindung halten? Wenn ja, welche… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie hoch sind die Gewerbemieten in Spandau derzeit im Schnitt? Bitte nach Ortsteilen und ggf. Lage aufschlüsseln. 2. Wie haben sich die Gewerbemieten in den beiden Einzelhandelszentren Altstadt Spandau und Pichelsdorfer Straße in den letzten zehn Jahren entwickelt? 3. Wie viel Gewerbefläche gab es im Bezirk Spandau… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Stimmt es, dass Lastenräder vom Straßen- und Grünflächenamt nicht als mobiler Informationsstand, sondern als „Infomobile“ eingestuft werden und daher einer besonderen Genehmigung unterliegen? Wenn ja, warum? 2. Wenn nein, warum werden dann Standgenehmigungen erteilt, in denen das Aufstellen von Lastenrädern explizit… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt die neonazistische Partei „Der III. Weg“ bekannt? 2. Hat das Bezirksamt Informationen über Aktionen dieser Partei hier in Spandau, wenn ja, welche? 3. Existieren im Spandauer Register Beschwerden über Aktionen durch Personen, die in dieser Partei aktiv sind, wenn ja, welche und wie viele? Weiterlesen

Welche Kosten sind durch den Umzug der BVV auf die Zitadelle im Mai und Juni 2020 entstanden?                            Woher rühren die Kosten konkret? Bitte aufschlüsseln. Welcher Personalaufwand wurde für die Durchführung der BVV nötig?              War die Zitadelle der finanziell und personell mit dem wenigsten Aufwand zu nutzende… Weiterlesen

1. Wurde der in der Drs. 1521/XX befasste Baumstumpf entfernt, der den südlichen Gehweg am Schuckertdamm auf der Höhe der Kita SieKIDS blockiert bzw. im November 2019 blockiert hatte? 2. Wenn ja, wann? 3. Wenn nein, warum nicht? 4. Falls der Baumstumpf noch nicht entfernt wurde, welche Gründe könnten im Einzelnen dafür vorliegen (bitte… Weiterlesen

1. Stellt der zur BVV-Sitzung vom 20. Mai 2020 zur Kenntnisnahme vorgelegte Schlussbericht zur Drs. 1564/XX (mit Datum vom 06. Februar 2020) nach wie vor den Bearbeitungsstand dar, sodass die zwölf neuen Stadtteilmütterstellen für 2020 noch nicht besetzt sind? 2. Wie ist der Stand des notwendigen Ausschreibungsverfahrens? 3. Wann ist… Weiterlesen