Anträge

2032/XX - Beistand im Jobcenter – auch in Coronazeiten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Regelungen hat das Jobcenter Spandau für den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen getroffen?

2. Ist weiterhin sichergestellt, dass ein Beistand nach § 13 Abs. 4 S. 1 SGB X zu Verhandlungen und Besprechungen mitgenommen werden kann? Wenn nein, wie begründet das Jobcenter diese Maßnahme, die nur nach Satz 5 und 6 des betreffenden Artikels beschränkt werden kann?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

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Anfragen

2032/XX - Beistand im Jobcenter – auch in Coronazeiten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Regelungen hat das Jobcenter Spandau für den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen getroffen?

2. Ist weiterhin sichergestellt, dass ein Beistand nach § 13 Abs. 4 S. 1 SGB X zu Verhandlungen und Besprechungen mitgenommen werden kann? Wenn nein, wie begründet das Jobcenter diese Maßnahme, die nur nach Satz 5 und 6 des betreffenden Artikels beschränkt werden kann?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

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