Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Raumnutzungskonzept für den Bürgersaal im Rathaus Spandau zu entwickeln, umzusetzen und zu veröffentlichen. In diesem Raumnutzungskonzept sollen folgende Punkt enthalten sein: • Übersicht über die mögliche technische Ausstattung • Handreichung zur Benutzung… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einmal im Jahr die Spandauer Kulturschaffenden aus den Sparten Musik, Theater, Tanz, Museen, Bildende Kunst, Literatur, Soziokultur, Film und Medien öffentlich zu würdigen. Vorschläge mit Begründung sollen auf einer vom Kulturamt zu erstellenden Plattform oder… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die mit privaten Unternehmen bestehenden Verträge zur Schulreinigung in ihrer derzeitigen Form nicht mehr zu verlängern, sondern stattdessen für den kommenden Doppelhaushalt Vorkehrungen zu treffen, die Schulreinigung zu rekommunalisieren. Hierfür sind auch… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich damit zu beginnen, die realen Folgen der unterschiedlichen »Corona-Eingriffe« in das Leben der Spandauer Bürgerinnen und Bürger zu untersuchen und zu dokumentieren, und dies bis zum endgültigen Abschluss der Ausnahmeregeln weiter zu führen.… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich alle Maßnahmen zu eruieren und vorzubereiten, die im Falle eines Verkaufs des Staaken-Centers erforderlich werden, um vom Vorkaufsrecht zugunsten eines gemeinwirtschaftlichen Trägers Gebrauch zu machen. Dabei soll das Ziel sein, dieses Einkaufszentrum… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Wirtschaftsbericht für den Zeitraum 2018 – 2020 zu erstellen, der mindestens folgende Themenkomplexe umfasst: 1. Unternehmensentwicklung in den Bereichen Industrie, Handwerk, Handel, Gastronomie/Hotellerie, Dienstleistungen, Kreativwirtschaft z.B. auf der… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Verwaltungsrat des Jobcenters darauf hinzuwirken, dass Betriebskostenabrechnungen stärker geprüft werden und Hartz IVBeziehende auf ihre Rechte hingewiesen werden, um überzogene Betriebskostenforderungen abzuwehren. Im Speziellen sollen: - Hartz IV – Beziehende… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den nächsten Haushaltsberatungen den Titel für dezentrale Kulturarbeit zu verdoppeln. Begründung Corona hat im Besonderen der Kultur einen großen Dämpfer verpasst. Orchester, Chöre, Programmkinos, Einzelkünstler aller Richtungen haben auf Einnahmen und Öffentlichkeit verzichten müssen. Wie viele davon nicht… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den Fahrrad- und Rollerverleihdiensten im Bezirk in einen Austausch unter MDS (Mobility Data Specification) einzutreten, um Optimierungsmöglichkeiten zum Beispiel von Abstell- und Freihaltezonen aufzubauen. Begründung Um weiteres Chaos mit Fahrrad- oder Rollerverleihdiensten zu vermeiden, ist ein Austausch… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Unterrichtsräume der Spandauer Schulen mit CO2- Messgeräten ausgestattet werden können, sofern diese noch nicht über solche verfügen. Dabei sollen Angebote nicht kommerzieller Anbieter vorrangig genutzt werden. Ferner soll das Bezirksamt auf Kitabetreiber… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie setzt sich die Besetzung der Corona-Hotline zusammen? 2. Wie hoch ist der Anteil, eigens für diese Aufgabe eingestellter Kräfte? 3. Wurden alle Beschäftigten speziell für diesen Einsatz geschult? 4. Welche Inhalte und welchen Umfang hatten diese Schulungen? 5. Wurden die Beschäftigten auch für den Umgang mit… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie stellen sich der aktuelle Bearbeitungsstand sowie die Planungsentwicklung des Bebauungsplans VIII-66-2VE (Aufstellungsbeschluss vom 06.06.2000) dar? Gibt es Hemmnisse – wenn ja, welche? 2. Welche Ziele werden mit dem B-Plan verfolgt? 3. Wie stellen sich der aktuelle Bearbeitungsstand sowie die… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage der in der Spandauer Altstadt ansässigen Unternehmen während bzw. nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie? 2. Wie viele Leerstände von Gewerbeobjekten gibt es aktuell in der Altstadt (zwischen Havel und Carl-Schurz-Straße)? Wie viele der Objekte… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Planungen hat das Bezirksamt für die Zeit der Internationalen Wochen gegen Rassismus (15. bis 28. März 2021)? Bitte einzeln benennen. 2. Wer beteiligt sich im Bezirksamt an den Vorbereitungen? 3. Gibt es Kontakte zu örtlichen Akteuren? Wenn ja, zu welchen? 4. Wie nehmen die Corona-Bedingungen Einfluss auf… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der Erarbeitung des Bezirksaktionsplans gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung, der 2012 beschlossen wurde? 2. Welche Maßnahmen wurden eingeführt und wurden diese jeweils evaluiert? 3. Wenn nein, warum nicht und wie ist geplant dies in der Zukunft zu prüfen? 4. Wie wurden folgende Maßnahmen… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wann wurde der ehemalige Hundeauslauf“verschlag“ im Koeltzepark zum Kinderspielplatz ausgebaut? 2. Wie und wann entstand die Idee dazu? 3. Hatte die Planung etwas mit dem zeitweisen Austauschort des Hundefreilaufs an der Neuendorfer Straße, Ecke Triftstraße zu tun? 4. Wurde der Boden des Hundeverschlags vor der… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Bezirksamt Spandau für die Umsetzung des Mietendeckels verantwortlich? 2. Wie viele Stellen sind noch unbesetzt und wann werden sie nachbesetzt? 3. Wie viele Mieterinnen und Mieter in Spandau haben sich seit 23.02.2020 mit einem erhaltenen Mieterhöhungsverlangen an… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt die räumliche Enge in der Zeppelin-Grundschule bekannt und wenn ja, welche Schritte hat das Bezirksamt seit 2017 unternommen, um dieses Problem zu lösen (bitte auflisten)? 2. Haben die Elternvertreter inzwischen eine Antwort des Bezirksamtes erhalten? 3. Ist die Hortbetreuung in der alten… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Gibt es derzeit Handlungspläne für einen Katastrophenfall, welcher auch Pandemien berücksichtigt? 2. Wenn solche Handlungspläne vorhanden sind, werden oder wurden diese im Laufe der Pandemie ein- bzw. umgesetzt? 3. Wenn nicht oder nur zum Teil – warum nicht? 4. Werden oder wurden auch Hilfsorganisationen zur… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Laut Antwort 10 der Senatsverwaltung auf Drs. 18/24854 – Anfrage der Abgeordneten Franziska Leschewitz und Kristian Ronneburg – werden derzeit „weitere mögliche Maßnahmen [zur Erleichterung der Überquerung im südwestlichen Knotenbereich Schulenburgstraße/Tiefwerderweg/Am Oberhafen] geprüft“. Ist das Bezirksamt hier… Weiterlesen