in der Geschäftsordnung festzulegen, dass in allen öffentlichen Dokumenten (kleine und große Anfragen, Anträge) Formulierungen vermieden werden, deren Ziel es ist, durch Vorverurteilung, Geringschätzung bzw. Diskriminierung meinungsbildende Inhalte zu vermitteln. Schriftstücke mit einem wertenden, zum Zweck der Meinungsbildung formulierten… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zweckgebundene Mittel für die Finanzierung eines "Grobscreenings" für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Spandau zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Es soll… Weiterlesen

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, die Deutschen Wohnen unmissverständlich davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bezirk Spandau von ihr wie von allen Wohnungsvermietern erwartet, dass diese sich an den Berliner Mietspiegel halten. Das Bezirksamt soll dabei deutlich machen, dass ernsthafte Differenzen zwischen einem einzelnen Vermieter und dem… Weiterlesen

Modellprojekt Schulkrankenschwester Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie ein Modellprojekt ähnlich denen in Hessen und Brandenburg im Bezirk eingeführt werden kann, mittels dessen so genannte Schulkranken- schwestern (gerne auch männlich) für die Spandauer Schulen eingestellt werden… Weiterlesen

Wer hat die Bauvorhaben der Vattenfall GmbH, in Spandau schrittweise das Fernwärmenetz auszubauen, genehmigt? 2. Welche Auflagen sind für die Bauarbeiten erfolgt? 3.Ist - besonders in der Spandauer Neustadt - sichergestellt, dass dem Erhalt der jetzigen Naturstein-Straßensubstanz Rechnung getragen wird oder ist eher mit einer schnell… Weiterlesen

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in der Gruppe der Kinder, die seit September 2015 aufgrund vonFluchterfahrung in Berlin leben und seit Januar 2016 in Willkommensklassen beschult werden, eine Gruppe von Analphabeten gibt? Wenn ja, bitte benennen Sie die Zahl der Kinder nach Altersstufen, Anzahl in den Regelklassen und der… Weiterlesen

Wie viele Angestellte des Spandauer Jobcenters sind befristet eingestellt? Bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben. Welche Gründe liegen für die Befristungen vor? Gibt es irgendeine Form einer internen Anweisung, MATs (Maßnahmen bei einem Träger) bis zu einem gewissen Grad zu belegen? 3.1Wenn ja, bis zu welchen Grad? … Weiterlesen

Stimmen Angaben im Artikel „Pläne gegen den Absturz des Berliner Quartiers Heerstraße“ der Berliner Morgenpost vom 08.02.2018, dass Pläne für ein neues Bildungszentrum und einen Umbau des Einkaufszentrumsvorplatzes Obstallee vorliegen bzw. bereits vom Bezirksamt beschlossen sind? 1.1Wenn ja, wie passen diese Pläne bzw. Beschlüsse in… Weiterlesen

Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Entwicklung der sogenannten Gatower Wiesen?     Sind Pressemeldungen vom 8. November 2017 ernst zu nehmen, wonach das Bezirksamt angedroht hat, notwendige Pflegemaßnahmen in Form einer Ersatzvornahme einzuleiten? … Weiterlesen

Wie oft hat das Bezirksamt Ersatzvornahmen zu Lasten von Hauseigentümern durchgeführt, die Instandhaltung oder Wartungsarbeiten in ihren Wohnbeständen vernachlässigt haben? Bitte für die letzten fünf Jahre und Ortsteile aufschlüsseln. Welche Erkenntnisse sind dem Bezirksamt daraus erwachsen bzw. konnten Schwerpunkte im Bezirk festgestellt… Weiterlesen

Auf welche Weise plant das Bezirksamt, sich am diesjährigen Gedenken an Erich Meier - 85 Jahre nach seiner Ermordung - zu beteiligen? Weiterlesen

Ist dem Bezirksamt der Bericht auf RBB24 vom 3.1.2018 bekannt, wonach es im Bereich der Straßburger Straße und Spandauer Burgwall für ca. 40 Mietwohnungen aktuelle Modernisierungsankündigungen gibt, die Mietsteigerungen von bis zu 60 Prozent der derzeitigen Miete nach sich ziehen werden? Kann das Bezirksamt bestätigen, dass der Vermieter… Weiterlesen

Sind dem Bezirksamt die Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) bezüglich der Lesekompetenzen von Grundschulkindern im internationalen Vergleich bekannt? Welche Berliner Grundschulen waren an dieser Untersuchung beteiligt? Laut Studie liegt Berlin bei allen Untersuchungsergebnissen auf dem vorletzten… Weiterlesen

Steht dem Bezirksamt aus der Vergangenheit ein Baulückenkataster zum amtsinternen Gebrauch zur Verfügung? Wenn ja: in welchem Zeitraum wurde dieses erstellt und gab es seitdem Aktualisierungen? Welche Erkenntnisse lassen sich im Rahmen der Bauleitplanung für Baulückenschließungen und/oder Verdichtungen zum Zwecke der Erstellung von… Weiterlesen