in der Geschäftsordnung festzulegen, dass in allen öffentlichen Dokumenten (kleine und große Anfragen, Anträge) Formulierungen vermieden werden, deren Ziel es ist, durch Vorverurteilung, Geringschätzung bzw. Diskriminierung meinungsbildende Inhalte zu vermitteln. Schriftstücke mit einem wertenden, zum Zweck der Meinungsbildung formulierten… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zweckgebundene Mittel für die Finanzierung eines "Grobscreenings" für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Spandau zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Es soll… Weiterlesen

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, die Deutschen Wohnen unmissverständlich davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bezirk Spandau von ihr wie von allen Wohnungsvermietern erwartet, dass diese sich an den Berliner Mietspiegel halten. Das Bezirksamt soll dabei deutlich machen, dass ernsthafte Differenzen zwischen einem einzelnen Vermieter und dem… Weiterlesen

Modellprojekt Schulkrankenschwester Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie ein Modellprojekt ähnlich denen in Hessen und Brandenburg im Bezirk eingeführt werden kann, mittels dessen so genannte Schulkranken- schwestern (gerne auch männlich) für die Spandauer Schulen eingestellt werden… Weiterlesen

Wieviel Traglufthallen stehen in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne? Ist es zutreffend, dass diese derzeit leer steht/stehen? Welche Gründe gibt es für diesen Leerstand? Wie lange dauert der Leerstand aktuell an und in welchem Zeitraum ist mit einer Nutzung zu rechnen? Wie hoch waren die Investitionskosten? Wie hoch… Weiterlesen

Sind dem Bezirksamt die Mindeststandards für Notunterkünfte und Gemeinschafts- unterkünfte in Bezug auf die Raumgröße pro Bewohner und die Anzahl/Art sanitärer Einrichtungen bekannt? 1.1              Wenn ja, bitte benennen Sie diese. 1.2              Wenn nein, warum nicht? 2.               Wem obliegt die Kontrolle der Einhaltung dieser… Weiterlesen

Wie ist der Umsetzungsstand des Antrags - Drucksache 1438/XIX - "Eröffnung einer Tafel in Siemensstadt" vom 24.02.2015? Welche Fortschritte gibt es jetzt, nachdem das Bezirksamt in Antwort auf die letzte Große Anfrage am 01.03.2017 erklärte, bis zum 3. Quartal 2017 eine Lösung vorlegen zu können? Welche "verschiedenen bezirklichen… Weiterlesen

Ist dem Bezirksamt das Positionspapier des Bezirksschülerausschuss mit dem Titel "Schülervertretung Spandau stärken"bekannt? Wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen - wie in diesem Positionspapier gewünscht - ein eigenes Budget in Höhe von 2.000 ? für die Arbeit des Bezirksschülerausschuss ausgewiesen? 2.1    Wenn nein, warum nicht? … Weiterlesen

Werden dem Bezirksamt Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll, die für die Einhaltung des Mindestlohns zuständig ist, mitgeteilt? Wenn ja, welche Erkenntnisse zu Verstößen gegen den Mindestlohn gibt es in Spandauer Betrieben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. U.a. 2.1         Wie viele Verdachtsmomente gab es seit… Weiterlesen

Die Spandauer Neustadt, die so heißt, weil sie im Gegensatz zum Kern Spandaus erst etwa knapp 140 Jahre alt ist, pflegte und hütete bis heute ihre Gaslaternen. In diesem Jahr wurden sie auf LED-Leuchtmittel umgerüstet - und dabei avantgardistisch ausgerichtet.     Werden die sogenannten Aufsatzleuchten nach der Umrüstung… Weiterlesen

Sind dem Bezirksamt die Vorkommnisse vor und im Eingangsbereich der Zitadelle am 8. September 2017 zwischen 14 und 17 Uhr bekannt?   Wenn ja: Wer trägt die Verantwortung für diese Vorkommnisse?   Wer trägt weiterhin die Verantwortung für die Genehmigung einer (Wahl)-Veranstaltung der AfD anlässlich des mindestens als sensibel anzusehenden… Weiterlesen

Welche Beratungsangebote zu Mieten und Renten bietet das Bezirksamt an?   Sind die Angebote komplett kostenlos?   Wer sind die Anbieter?   Wie viele Menschen nutzten bisher das Angebot? Bitte für die Jahre 2015-2017 aufschlüsseln.   Reichen die räumlichen und personellen Kapazitäten für das Angebot? 5.1              Wenn nein, was… Weiterlesen

Wer überwacht in Spandau den Schadstoffgehalt und die Qualität der Luft?   Wie schadstoffbelastet ist die Luft in Spandau, auch im Vergleich mit dem Berliner Durchschnitt? Bitte nach Jahren 2014-2017 und gemessenen Schadstoffen aufschlüsseln.   Welche Bereiche / Straßenzüge sind besonders schadstoffbelastet?   Gibt es in Spandau eine… Weiterlesen

Welche Orte bietet die Kältehilfe im Bezirk für den Winter 2017/18 an?   Wo und auf welche Weise kann eine hilfesuchende Person von einem freien Platz erfahren?   Wie viele Plätze stehen im Bezirk zur Verfügung?   Haben im letzten Jahr die Plätze ausgereicht?   Wie wird sich der Wegfall der "Kältehilfe für Frauen" auf die gesamte… Weiterlesen