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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen
Aus für den Spandauer Pflege-Campus
Der gemeinsame Ausbildungscampus von Vivantes und Charité kommt nun doch nicht nach Spandau. Dies erklärte kürzlich die Berliner Regierungskoalition und die Grüne Gesundheitssenatorin Ulrike Gote. Stattdessen wird der gemeinsame Pflegecampus der zwei landeseigenen Krankenhaus-betreiber voraussichtlich in das von Vivantes aufgegebene… Weiterlesen
Bedarfs- und fristgerechte Finanzierung der Schulsanierungen
In ihrer 9. Sitzung am 7. September 2022 hat die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung den Antrag der Linksfraktion „Einsatz für bedarfs- und fristgerechte Finanzierung der Schulsanierungen“ angenommen. Mit diesem wird das Bezirksamt ersucht sich weiterhin gegenüber dem Senat für eine bedarfs- und fristgerechte Finanzierung und Sicherung… Weiterlesen
„Milieuschutzbeirat in Spandau einrichten“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur BVV am 7. September 2022
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0373/XXI auf, einen Milieuschutzbeirat – ähnlich wie im Bezirk Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg – zu bilden. Der Beirat dient der Evaluierung und Weiterentwicklung der Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts im Bezirk Spandau, wie auch die Beschäftigung mit… Weiterlesen
Massiver Wegfall von öffentlich geförderten Wohnungen
Abermals liefert das Bezirksamt Spandau erschreckende Zahlen zum Stand der Sozialwohnungen im Bezirk. Nachdem eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau im Jahr 2021 bereits den Wegfall von rund 5500 Sozialwohnungen bestätigte, musste diese Zahl nun nach oben korrigiert werden. Aus einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion geht hervor,… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE Spandau verlost zehn 9-Euro-Tickets
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau beteiligt sich an der Aktion #Ticketpaten und verlost zehn 9-Euro-Tickets an finanziell bedürftige Spandauerinnen und Spandauer. Die Aktion ist der Auftakt für den von der Fraktion aufgelegten Solidarfonds, in den die Verordneten Teile ihrer Sitzungsgelder einzahlen, um Menschen in Not in Spandau zu helfen.… Weiterlesen
Mehr Mülleimer für Spandau – LINKE lässt Bezirksamt handeln
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau hat die umgehende Aufstellung von Mülltonnen am Fußgänger- und Radweg Hohenzollernring erwirkt. Die Kleine Anfrage XXI-092 der Linken Bezirksverordneten Sabine Knepel veranlasste das Bezirksamt dazu, zu handeln und bei der zuständigen BSR die Aufstellung von Mülleimern zu fordern. Diese handelte wiederum… Weiterlesen
„Pee for Free – Pinkeln ist ein Grundbedürfnis“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur BVV am 29. Juni 2022
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0294/XXI auf, sich dafür einzusetzen, dass die Nutzung der öffentlichen City-Toiletten im Bezirk kostenlos für alle möglich ist. Analog zu dem Pissoir für Männer soll auch Frauen die Nutzung der geschlossenen Kabinen ohne eine Nutzungsgebühr von 50 Cent möglich sein. „Die… Weiterlesen
Bamihlstraße 12 - Genossenschaft schwer in ihrer Substanz geschädigt
Mit äußerstem Befremden nahm der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, Hans-Ulrich Riedel, eine Expertise der Gruppe »Die Genossenschafter*innen« zur Kenntnis, die ihm jetzt zugespielt wurde. Dieser Expertise zufolge führte eine Fehlinvestition in sechs Wohneinheiten zu einer Sonderabschreibung 2020 in Höhe… Weiterlesen
Umbenennung der Carossastraße
Zu dem am 7. Juni 2022 erschienenen Artikel „Carossastraße Hakenfelde: Diese neuen Namen werden gehandelt“ erklärt Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der BVV Spandau: „Der Artikel der Morgenpost spiegelt den aktuellen Stand der Debatte nicht korrekt wieder. Korrekt ist zunächst, dass wir, die Fraktion DIE LINKE, eine Umbenennung… Weiterlesen
Bezirksverordnetenversammlung beschließt Milieuschutz für Haselhorst und Siemensstadt
Gestern hat die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung den Milieuschutz für die Ortsteile Haselhorst und Siemensstadt beschlossen. Die Abstimmung geht zurück auf einen Antrag der Linksfraktion, welcher bereits im zuständigen Ausschuss auf breite Zustimmung stieß. "Der Milieuschutz bleibt ein wichtiges Instrument zur Wahrung der sozialen Mischung… Weiterlesen
Was bewegt Sie?
Was sollte uns bewegen?
Was soll sich in Spandau bewegen?
BürgerInnen-Sprechstunde der Fraktion Die LINKE in der BVV Spandau
in der Pichelsdorfer Straße 138
Einfach vorbeikommen!
Nächsten Termine:
Donnerstag, 7.7. 17-19 Uhr
Donnerstag 21.7. 17-19 Uhr
Mittwoch 17.8. 17-19 Uhr
Kontakt
DIE LINKE. in der BVV Spandau
Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude)
13597 Berlin,
Telefon: (030) 90279 2224
kontakt@linksfraktion-spandau.de
BVV-Spandau: Aktuelle Sitzungen
Der Bezirksverband in Spandau
Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.
Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.
