Zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2025 gibt es drei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Verkehrsinitiative Wiesenweg/Weidenweg. Die Vorschläge basieren auf Ideen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen – initiiert von der Bürgerinitiative vor Ort, gestützt durch Anträge und Anfragen der Linksfraktion sowie ein studentisches… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau will den Ratskeller im Spandauer Rathaus nach Jahren des Leerstands endlich wieder nutzbar machen und stößt damit auf offene Ohren, aber geschlossene Türen. Der Antrag 1678/XXI „Ratskeller reaktivieren“ wurde am 20.05.2025 im zuständigen SiHoLi-Ausschuss diskutiert und eigentlich positiv aufgenommen – auch… Weiterlesen

„Was lange währt, wird endlich gut! Seit 2017 fordern wir Schulgesundheitsfachkräfte (SGFK) für Spandauer Schulen – und immer hat das Bezirksamt abgeblockt. Dass jetzt über das Berliner Programm endlich wenigstens eine SGFK nach Spandau kommt, ist daher höchst erfreulich – denn das Projekt ist richtig und wichtig: Es verbessert die… Weiterlesen

Mit dem Antrag 1798/XXI „Finanzierung der Zitadelle sichern“ ersucht die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der dringend erforderlichen Sanierungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen der Zitadelle Spandau sichergestellt und auch für die Haushaltsjahre 2025/2026 keine Kürzungen vorgenommen… Weiterlesen

Mit dem Antrag 1739/XXI „Keine Verdrängung in sozialen Erhaltungsgebieten durch Wohnen auf Zeit“ fordert die Fraktion DIE LINKE, Nutzungsänderungen von dauerhaft bewohnten Wohnungen zum Vermietungsmodell (möbliertes) „Wohnen auf Zeit“ in sozialen Erhaltungsgebieten ab sofort der Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Das Modell soll grundsätzlich… Weiterlesen

Mit dem Antrag 1678/XXI „Ratskeller reaktivieren!“ fordert die Fraktion DIE LINKE, die seit sechs Jahren ungenutzten Räumlichkeiten im Rathaus Spandau für gemeinwohlorientierte Zwecke zu öffnen. „Es kann nicht angehen, dass Flächen im Rathaus leer stehen, während zahlreiche Initiativen, Vereine und auch die Abteilungen des Bezirksamtes selbst… Weiterlesen

Die Linke in der BVV Spandau wird am 11. Dezember 2024 nicht am Außentermin der BVV Spandau bei der Bundeswehr in Berlin-Gatow teilnehmen. Seit der sogenannten „Zeitenwende“ erlebt das Land eine beispiellose Rückkehr des Militärischen. Auch in Spandau ist dies in der kommunalen Arbeit immer wahrnehmbarer, wie jüngste Anträge von CDU und FDP gezeigt… Weiterlesen

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Kitaplatzsituation in Spandau“ der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau geht hervor, dass die Kitaplatzsituation in Spandau weiterhin angespannt bleibt. Entgegen des „Berliner Trends“, nach dem laut Presseberichten aufgrund einer sinkenden Geburtenrate wieder mehr Kitaplätze frei sind, steigt in Spandau die… Weiterlesen

Mit der Großen Anfrage 1594/XXI „Haushalt in Spandau – wie sieht es aus?“ fordert die Fraktion umfassende Antworten zur aktuellen Lage des Bezirks, den Auswirkungen der Haushaltssperre und den Perspektiven für 2025. Damit und mit dem Dringlichkeitsantrag 1626/XXI „Unkürzbar in Spandau! – Soziale und kulturelle Einrichtungen müssen bleiben“… Weiterlesen

Trotz eines entsprechenden Beschlusses in der Bezirksverordnetenversammlung, wurden die Pläne zur Schaffung einer Stelle „Beauftragte/r für Gute Arbeit“ im Bezirksamt Spandau abermals auf Eis gelegt. Bezirksbürgermeister Bewig führte letzte Woche im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung aus, dass die Abteilung der… Weiterlesen