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Wir ziehen Bilanz

Politik in und für Spandau 2021-2024

Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Nach zweieinhalb Jahren kommunalpolitischer Arbeit in der BVV Spandau zieht die Linksfraktion Bilanz - für eine konsequent soziale und solidarische Politik!

Unsere neu erschienene Halbzeitbilanz jetzt online als Download verfügbar.

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Aktuelle Presseerklärungen

Auf die Beantwortung einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau machte jetzt die Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Arbeit, Sabine Knepel, aufmerksam. Nach Auskunft des Bezirksamts sind in den Jahren 2021-2023 insgesamt 3.024 Wohnungen im Bezirk aus der Sozialbindung gefallen, während über den 31.1.2023 hinaus noch 7.446… Weiterlesen

Mit Unverständnis reagierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, Lars Leschewitz, auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses Schule, IT, Hochbau und Liegenschaften für die heutige BVV-Sitzung, wonach ein Antrag der Linken abgelehnt werden soll, zusätzliche Flächen für die Installation von Photovoltaik auszuweisen (Drs.… Weiterlesen

„Geht doch!“, freute sich die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, Elmas Wieczorek-Hahn, beim Lesen des Zwischenberichts zum Beschluss der BVV zur Drs. 0199/XXI. Zwar hatte das Bezirksamt keine Möglichkeit gesehen, Fahrradreparatursäulen aus dem Bezirkshaushalt zu finanzieren und zu unterhalten, aber ausweislich des… Weiterlesen

Zur kommenden BVV am 29.Mai setzt sich die Fraktion Die Linke mit dem umfassenden Antrag „1325/XXI Potenzielles Aus für Karstadt-Filiale“ dafür ein, Lösungen zu finden, um neue Möglichkeiten für die Nutzung des Gebäudes zu schaffen. Der Antrag, der von der Fraktion Die Linke eingebracht wird, sieht vor, dass das Bezirksamt prüft, welche Optionen… Weiterlesen

Lars Leschewitz, Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, schüttelte nur den Kopf beim Lesen des Schlussberichts zur Drucksache 0777/XXI mit dem Titel „Adler-Bestände in Staaken in kommunale Hand überführen!“. Dieser bezieht sich auf ein Schreiben von Stadtentwicklungssenator Gaebler vom 25.03. des Jahres, in dem der Senator… Weiterlesen

Mit Verärgerung hat die Fraktion DIE LINKE in der BVV die Entscheidung in der Sitzung vom 24. April zur Kenntnis genommen, einen Antrag zur Flächenentwicklung zwischen Siemensstadt und Haselhorst abzulehnen (Drs. 1036/XXI, TOP 32.4). „Wir werden den kompletten Grünzug entlang der S-Bahn-Linie nach Gartenfeld einbüßen, aber der Bezirk will nicht… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau kritisiert die Verzögerungstaktik der aktuellen Zählgemeinschaft bei der Umbenennung der Carossastraße in Hakenfelde. Nach ausgiebigen Debatten und zahlreichen Gesprächseinladungen, die bereits 2022 anliefen und zu dem Vorschlag Minna-Villain-Straße führten, reichten CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert zur kommenden BVV-Sitzung am 24. April 2024 die Prüfung der Errichtung einer neuen Sporthalle am Askanierring. Außerdem erkundet sich die Fraktion mit der Anfrage 1274/XXI Wohnungen mit Sozialbindung beim Bezirksamt, ob die Zahlen der aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen weiterhin so dramatisch… Weiterlesen

Aus der Antwort auf die Große Anfrage 1175/XXI „Die Spandauer Generationen-Saga: Zwischen Beschlüssen und Wirklichkeit“ der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau geht hervor, dass kein einziger Antrag der Generationen-BVV 2022 umgesetzt wurde. Das Bezirksamt erklärt auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE, dass es zumeist keinen Bedarf sehe. So geht es… Weiterlesen

Im Jahr 2022 haben die Verordneten der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau einen Beschluss zur Einführung eines Solidarfonds gefasst. Monatlich zahlen die Verordneten der Linksfraktion einen Teil ihrer Sitzungsgelder in einen Fonds ein, aus welchem Gelder an unterstützungsbedürftige Spandauerinnen und Spandauer ausbezahlt werden. Seit der… Weiterlesen