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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen
„Pee for Free – Pinkeln ist ein Grundbedürfnis“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur BVV am 29. Juni 2022
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0294/XXI auf, sich dafür einzusetzen, dass die Nutzung der öffentlichen City-Toiletten im Bezirk kostenlos für alle möglich ist. Analog zu dem Pissoir für Männer soll auch Frauen die Nutzung der geschlossenen Kabinen ohne eine Nutzungsgebühr von 50 Cent möglich sein. „Die… Weiterlesen
Umbenennung der Carossastraße
Zu dem am 7. Juni 2022 erschienenen Artikel „Carossastraße Hakenfelde: Diese neuen Namen werden gehandelt“ erklärt Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der BVV Spandau: „Der Artikel der Morgenpost spiegelt den aktuellen Stand der Debatte nicht korrekt wieder. Korrekt ist zunächst, dass wir, die Fraktion DIE LINKE, eine Umbenennung… Weiterlesen
Bezirksverordnetenversammlung beschließt Milieuschutz für Haselhorst und Siemensstadt
Gestern hat die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung den Milieuschutz für die Ortsteile Haselhorst und Siemensstadt beschlossen. Die Abstimmung geht zurück auf einen Antrag der Linksfraktion, welcher bereits im zuständigen Ausschuss auf breite Zustimmung stieß. "Der Milieuschutz bleibt ein wichtiges Instrument zur Wahrung der sozialen Mischung… Weiterlesen
Kein Schildbürgerstreich in Spandau - Spandauer BVV fordert Verlängerung der Siemensbahn nach Hakenfelde
„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Streckenverlauf der Siemensbahn unterirdisch bis nach Hakenfelde fortgeführt wird.“ Das war der ursprüngliche Antragstext der CDU-Fraktion. Doch den wollte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau,… Weiterlesen
PM: "Carossa soll aus Spandauer Stadtbild verschwinden"
Das Bezirksamt positioniert sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage XXI-034 „Carossa-Quartier – Was ging und geht vor sich? (II)“ gegen den Namen Carossa im Spandauer Stadtbild. Eine Umbenennung der Straße sowie des Quartiers wäre ideal. Auch das notwendige Gedenken wird vom Bezirksamt thematisiert und betont. Diese klare Formulierung ist aus… Weiterlesen
PM: "„Milieuschutz für Haselhorst und Siemensstadt“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur BVV am 30.03.2022"
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0200/XXI auf, unverzüglich im Gebiet Haselhorst und Siemensstadt den Milieuschutz zu erlassen. Nachdem der Milieuschutz in Stresow so gut wie beschlossen ist, soll dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) gemäß der Milieuschutz für die Gebiete Haselhorst… Weiterlesen
PM: "Ja mit Bauchschmerzen zum bezirklichen Doppelhaushalt 2022-23"
Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau hat der Beschlussempfehlung zum bezirklichen Doppelhaushalt 2022/23 in der BVV-Sitzung am 11.03.2022 zugestimmt – jedoch auch deutliche Kritik an Inhalt und Zustandekommen geäußert. Einige zentrale Forderungen der Fraktion DIE LINKE. sind im Haushalt enthalten. Die dezentrale Kulturarbeit wird erhöht -… Weiterlesen
PM: "5 Jahre erfolgreiches Monitoring: Gymnasiale Oberstufe für alle Spandauer Oberschulen"
„Erstmalig besteht an allen Spandauer Integrierten Sekundarschulen für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, bei entsprechender Qualifikation direkt in die Gymnasiale Oberstufe – entweder in die eigene oder die eines Verbundes – überzugehen“, schreibt das Spandauer Bezirksamt in seinem Schlussbericht vom 12. Januar 2022 zum Antrag der… Weiterlesen
PM: "„Milieuschutz für Stresow“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur BVV am 26.01.2022"
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau startet das neue Jahr und damit die neue Wahlperiode mit der Forderung unverzüglich den Milieuschutz für das Quartier Stresow auszurufen. Im Antrag 0069/XXI fordern wir das Bezirksamt auf, alle Maßnahmen einzuleiten, um eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 (1) 2.… Weiterlesen
PM: "Mehr Mädchenarbeit in Spandau!"
Aus einer Antwort auf die Kleine Anfrage XXI-010 „Drohende Schließung Mädchen*laden“ der Fraktion DIE LINKE Spandau geht hervor, dass die Finanzierung des BDP-Mädchenladens in Spandau zumindest für 2022 gesichert ist. Dies begrüßen wir, fordern allerdings eine langfristige Lösung und einen dem Bedarf gerecht werdenden Ausbau der Mädchensozialarbeit… Weiterlesen
Was bewegt Sie?
Was sollte uns bewegen?
Was soll sich in Spandau bewegen?
BürgerInnen-Sprechstunde der Fraktion Die LINKE in der BVV Spandau
in der Pichelsdorfer Straße 138
Einfach vorbeikommen!
Nächsten Termine:
Donnerstag, 7.7. 17-19 Uhr
Donnerstag 21.7. 17-19 Uhr
Mittwoch 17.8. 17-19 Uhr
Kontakt
DIE LINKE. in der BVV Spandau
Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude)
13597 Berlin,
Telefon: (030) 90279 2224
kontakt@linksfraktion-spandau.de
BVV-Spandau: Aktuelle Sitzungen
Der Bezirksverband in Spandau
Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.
Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.
