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Wir ziehen Bilanz
Politik in und für Spandau 2021-2024
Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Nach zweieinhalb Jahren kommunalpolitischer Arbeit in der BVV Spandau zieht die Linksfraktion Bilanz - für eine konsequent soziale und solidarische Politik!
Unsere neu erschienene Halbzeitbilanz jetzt online als Download verfügbar.
Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.
Aktuelle Presseerklärungen
Wohnungen mit Sozialbindung stark rückläufig
Auf die Beantwortung einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der BVV
Spandau machte jetzt die Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Arbeit, Sabine
Knepel, aufmerksam.
Nach Auskunft des Bezirksamts sind in den Jahren 2021-2023 insgesamt 3.024
Wohnungen im Bezirk aus der Sozialbindung gefallen, während über den 31.1.2023
hinaus noch 7.446 Wohnungen mit Sozialbindung zur Verfügung stehen. Von diesen
werden allerdings im Zeitraum 2024-2026 weitere 1.778 die Sozialbindung verlieren.
„Im Endeffekt ist das für den Gesamtzeitraum (2021-2026) ein Verlust von mehr als
45 Prozent“, stellt Knepel fest - und ob mit zusätzlichen Wohnungen mit
Sozialbindung gerechnet werden kann, ist dem Bezirksamt aktuell noch nicht
bekannt, weil die Investitionsbank Berlin entsprechende Daten erst dann dem
Wohnungsamt zuleitet, wenn Förderbescheide ergangen sind.
„Das scheint für dieses und das nächste Jahr noch nicht der Fall zu sein“, interpretiert Knepel die entsprechende Antwort des Bezirksamts.
„Das ist mir völlig unverständlich“, so Knepel weiter. „Wir bauen und bauen in Spandau und verpflichten die Bauherren meistens dazu, einen Anteil an Wohnungen mit Sozialbindung zu errichten - aber wir bekommen keine Zahlen.“
Letztlich wird wohl nur ein neues Bundesprogramm für wirklich bezahlbaren
Wohnraum aus dem Dilemma führen.