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Willkommen

auf der Website der Linksfraktion der BVV-Spandau!

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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: "Stresow nicht im Blick?"

Das Bezirksamt Spandau hat ohne Bedarfsprüfung oder Partizipationsverfahren der Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule in Stresow entschieden, welche Baumaßnahmen wo und wie getroffen werden. Die Schule wurde nicht einmal informiert, da, wie das Bezirksamt in der Antwort zur kleinen Anfrage XX-656 „Situation an der Ernst-Ludwig-Heim Grundschule“ informiert,... Weiterlesen


PM "Schlappe für die Spandauer AfD"

Bei der ersten digitalen BVV in Spandau fiel der AfD-Vorsitzende Wolfgang Werner nicht nur durch unangemeldetes Zwischengerede auf (also den Missbrauch seines Mikrofons), sondern durch einen Anfall der Empörung, den alle hören konnten. Was war geschehen? Alle von der AfD vorgeschlagenen Bürgerdeputierten wurden zuvor nicht gewählt. Manchmal wichen... Weiterlesen


PM: "Jetzt an die Kinder denken!" und weitere Anträge und Anfragen der Linksfraktion zur BVV am 24.03.2021

Die Auswirkungen des Lockdowns und die damit einhergehenden Einschnitte in das Lernumfeld zeigen sich in dem massiven Anstieg der psychischen Beschwerden bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb muss das Bezirksamt nun umgehend weitere Stellen für Schulpsycholog*innen schaffen und die Forderungen in Form des Digitalisierungskonzepts der Berliner... Weiterlesen


PM: „Rekommunalisierung der Schulreinigung einleiten!“ und weitere Anträge und Anfragen der Linksfraktion zur BVV am 24.02.2021

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung in Spandau soll ernsthaft geprüft werden. Das ist schon lange von der BVV beschlossen. Das Bezirksamt allerdings sieht derzeit keine Möglichkeit zur Umsetzung - und das trotz Mittelaufstockung von 16 Millionen Euro allein für die Schulreinigung im Berliner Doppelhaushalt 2020/21, wie aus einem aktuellen... Weiterlesen


PM: Unbesetzte Stellen blockieren den Mietendeckel

In der Antwort des Bezirksamtes auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 2082/XX der Linksfraktion Spandau („Mietendeckel in Spandau“) stellt sich heraus, dass beide geplanten Stellen zur Umsetzung des Mietendeckels nach fast einem Jahr immer noch unbesetzt sind. Schlimmer noch: Keines der von Spandauer Mieterinnen und Mietern zur Kontrolle beim Bezirksamt... Weiterlesen


PE: Fremde Federn?

Presseberichte zur Widmung des »Platz der Weißen Rose« in Spandau wurden in der Linksfraktion in der Spandauer BVV – und wohl nicht nur dort – mit Verwunderung aufgenommen. Der Darstellung, dies gehe allein auf Anregungen namhafter SPD-Mitglieder zurück, kann die Linksfraktion jedenfalls nicht folgen. Die BVV hatte einen entsprechenden Beschluss... Weiterlesen


PM: Kita Taka-Tuka-Land retten und keine Privatisierung der S-Bahn

Anträge und Anfragen der Linksfraktion Spandau zur BVV am 17.06.2020 Die Linksfraktion Spandau fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Kita Taka-Tuka-Land am Maselakepark gerettet wird (Drucksache 1765/XX). Der Kita wurde überraschend zum 31.12.2020 der Pachtvertrag gekündigt. Vorherige Verhandlungen des... Weiterlesen


PE: Rekommunalisierung der Schulreinigung wird geprüft

Der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses (Drs. 1404/XX) folgte die BVV auf ihrer Sitzung am 13. Mai 2020 mehrheitlich: ”Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie die gesamte Schulreinigung in Spandau wieder in bezirkliche Hand genommen werden kann. Hierbei soll auch die sog. Tagesreinigung... Weiterlesen


8. Mai zum Feiertag machen!

75 Jahre nach Kriegsende kam es nach langen Debatten erstmalig zur Einführung eines Feiertages am 8. Mai in Berlin. An die Verbrechen der NS-Zeit zu erinnern und dabei den 8. Mai als Tag der Befreiung von dieser unsäglichen Zeit der Verbrechen zu sehen, sollte ein Weg sein, klare Haltung zu beziehen, dies nie wieder vorkommen zu lassen. Wir als... Weiterlesen


PM: Skandal: Linke machen linke Politik!

Es begann am 17.02.2020 um 6:23 Uhr: Die Linksfraktion in der BVV Spandau schickte per Mail ihre Anträge und Großen Anfragen für die BVV-Sitzung am 26. Februar 2020 an das BVV-Büro, denn um 10:00 Uhr war »Vorlagenschluss«. Das passiert jeden Monat.  Diesmal war ein Antrag dabei mit der Überschrift: »Reichtumsbericht für den Bezirk auflegen«, dessen... Weiterlesen


Wichtige Info!

- für Geringverdienende und Leistungsbeziehende, sowie Beziehende von Kinderzuschlag und Wohngeld

Zum gekippten Mietendeckel in Berlin: Unverzüglich Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Alles Infos beim Verein Tacheles e.V. (Link)

Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


Öffnungszeiten des Büros: (mit Voranmeldung)

Mittwoch: 10-12 Uhr 

Donnerstag: 10-12 Uhr

Freitag: 10-12 Uhr

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.