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Neues aus dem Rathaus
In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der Antrag der Linksfraktion Spandau zum Verbot von möbliertem „Wohnen auf Zeit“ in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) endgültig abgelehnt – neben der schwarz-grünen Zählgemeinschaft auch mit den Stimmen der SPD. Die Fraktion Die Linke kritisiert diese Entscheidung scharf. … Weiterlesen
Der Antrag 1684/XXI „Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung weiterführen“ der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau zur langfristigen Absicherung und Aufstockung der Mobilen Bildungsberatung, wurde im Kulturausschuss am 24.06. angenommen. CDU, Grüne, FDP und Tierschutzpartei stimmten gemeinsam mit der Linken für den Antrag.… Weiterlesen
In der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch wurde der Antrag 1803/XXI „Erweiterung der Mietpreisprüfstelle um weitere Standorte“ der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau beschlossen – ein wichtiger Schritt im Kampf gegen überhöhte Mieten. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass es künftig auch… Weiterlesen
Zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2025 gibt es drei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Verkehrsinitiative Wiesenweg/Weidenweg. Die Vorschläge basieren auf Ideen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen – initiiert von der Bürgerinitiative vor Ort, gestützt durch Anträge und Anfragen der Linksfraktion sowie ein studentisches… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau will den Ratskeller im Spandauer Rathaus nach Jahren des Leerstands endlich wieder nutzbar machen und stößt damit auf offene Ohren, aber geschlossene Türen. Der Antrag 1678/XXI „Ratskeller reaktivieren“ wurde am 20.05.2025 im zuständigen SiHoLi-Ausschuss diskutiert und eigentlich positiv aufgenommen – auch… Weiterlesen
„Was lange währt, wird endlich gut! Seit 2017 fordern wir Schulgesundheitsfachkräfte (SGFK) für Spandauer Schulen – und immer hat das Bezirksamt abgeblockt. Dass jetzt über das Berliner Programm endlich wenigstens eine SGFK nach Spandau kommt, ist daher höchst erfreulich – denn das Projekt ist richtig und wichtig: Es verbessert die… Weiterlesen
Mit dem Antrag 1798/XXI „Finanzierung der Zitadelle sichern“ ersucht die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der dringend erforderlichen Sanierungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen der Zitadelle Spandau sichergestellt und auch für die Haushaltsjahre 2025/2026 keine Kürzungen vorgenommen… Weiterlesen
Mit dem Antrag 1739/XXI „Keine Verdrängung in sozialen Erhaltungsgebieten durch Wohnen auf Zeit“ fordert die Fraktion DIE LINKE, Nutzungsänderungen von dauerhaft bewohnten Wohnungen zum Vermietungsmodell (möbliertes) „Wohnen auf Zeit“ in sozialen Erhaltungsgebieten ab sofort der Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Das Modell soll grundsätzlich… Weiterlesen
Mit dem Antrag 1678/XXI „Ratskeller reaktivieren!“ fordert die Fraktion DIE LINKE, die seit sechs Jahren ungenutzten Räumlichkeiten im Rathaus Spandau für gemeinwohlorientierte Zwecke zu öffnen. „Es kann nicht angehen, dass Flächen im Rathaus leer stehen, während zahlreiche Initiativen, Vereine und auch die Abteilungen des Bezirksamtes selbst… Weiterlesen
Die Linke in der BVV Spandau wird am 11. Dezember 2024 nicht am Außentermin der BVV Spandau bei der Bundeswehr in Berlin-Gatow teilnehmen. Seit der sogenannten „Zeitenwende“ erlebt das Land eine beispiellose Rückkehr des Militärischen. Auch in Spandau ist dies in der kommunalen Arbeit immer wahrnehmbarer, wie jüngste Anträge von CDU und FDP gezeigt… Weiterlesen