Mit Verärgerung hat die Fraktion DIE LINKE in der BVV die Entscheidung in der Sitzung vom 24. April zur Kenntnis genommen, einen Antrag zur Flächenentwicklung zwischen Siemensstadt und Haselhorst abzulehnen (Drs. 1036/XXI, TOP 32.4). „Wir werden den kompletten Grünzug entlang der S-Bahn-Linie nach Gartenfeld einbüßen, aber der Bezirk will nicht… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau kritisiert die Verzögerungstaktik der aktuellen Zählgemeinschaft bei der Umbenennung der Carossastraße in Hakenfelde. Nach ausgiebigen Debatten und zahlreichen Gesprächseinladungen, die bereits 2022 anliefen und zu dem Vorschlag Minna-Villain-Straße führten, reichten CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert zur kommenden BVV-Sitzung am 24. April 2024 die Prüfung der Errichtung einer neuen Sporthalle am Askanierring. Außerdem erkundet sich die Fraktion mit der Anfrage 1274/XXI Wohnungen mit Sozialbindung beim Bezirksamt, ob die Zahlen der aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen weiterhin so dramatisch… Weiterlesen

Aus der Antwort auf die Große Anfrage 1175/XXI „Die Spandauer Generationen-Saga: Zwischen Beschlüssen und Wirklichkeit“ der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau geht hervor, dass kein einziger Antrag der Generationen-BVV 2022 umgesetzt wurde. Das Bezirksamt erklärt auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE, dass es zumeist keinen Bedarf sehe. So geht es… Weiterlesen

Im Jahr 2022 haben die Verordneten der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau einen Beschluss zur Einführung eines Solidarfonds gefasst. Monatlich zahlen die Verordneten der Linksfraktion einen Teil ihrer Sitzungsgelder in einen Fonds ein, aus welchem Gelder an unterstützungsbedürftige Spandauerinnen und Spandauer ausbezahlt werden. Seit der… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag 1028/XXI „Alphabetisierungsangebote in Spandau sichtbar machen!“ das „Alpha-Telefon“ des Jobcenters für gering literarisierte Menschen in Spandau auf den ihm zur Verfügung stehenden und öffentlichen Flächen zu bewerben. Das „Alpha-Telefon“ wurde in diesem Jahr vom Spandauer… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV-Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag Drs.Nr: 0933/XXI „Trinkwasserversorgung in Hitzeperioden optimieren“ zu prüfen, wie gastronomische Betriebe dazu motiviert oder nötigenfalls verpflichtet werden können während auftretender Hitzeperioden Leitungswasser kostenfrei an durstige Gäste und Passanten abzugeben.… Weiterlesen

Nachdem bereits am 12.09.23 im Ausschuss für Stadtentwicklung keine Mehrheit für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE. in der BVV Spandau sowie der SPD mit der Drs.Nr. 0735/XXI “Milieuschutz braucht auch Mitwirkung - Milieuschutzbeirat initiieren” gefunden werden konnte, wurde der Antrag in der BVV vom 27.09. nun endgültig abgelehnt.… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag 0867/XXI „Berlinpass unbürokratisch aushändigen“ sich dafür einzusetzen, dass der Berlinpass im Zuge der Bewilligung von Wohngeld, Kindergeldzuschuss und Bürgergeld unbürokratisch ausgehändigt wird. Denn um Fördermitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der… Weiterlesen

„Trotz aller Bemühungen - wir können und werden diesem Haushalt nicht zustimmen!“ Mit diesen Worten lehnte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, Lars Leschewitz, den Doppelhaushalt im Bezirk für 2024/25 ab. In seiner Begründung machte Leschewitz in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau deutlich, dass… Weiterlesen