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Wir ziehen Bilanz

Politik in und für Spandau 2021-2024

Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Nach zweieinhalb Jahren kommunalpolitischer Arbeit in der BVV Spandau zieht die Linksfraktion Bilanz - für eine konsequent soziale und solidarische Politik!

Unsere neu erschienene Halbzeitbilanz jetzt online als Download verfügbar.

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Aktuelle Presseerklärungen

Schwarz-Grüne Zählgemeinschaft lehnt bezirkliches Gedenken zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ab

Am 27.01.2025 jährt sich zum 80. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Zu diesem Anlass hatte die Linksfraktion einen Antrag für ein jährliches bezirkliches Gedenken zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus in die BVV eingebracht. Dieser Antrag fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit, obwohl ein solches Gedenken bitter nötig ist: Rechtsextreme Straftaten nehmen seit Jahren zu und Errungenschaften des Völkerrechts, wie das individuelle Recht auf Asyl werden von Konservativen und Rechten zunehmend infrage gestellt.

“Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist mit Blick auf das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland, Europa und der Welt besonders wichtig. „Nie wieder ist jetzt!“ sollte auch von Spandau ausgehen. Dass die schwarz-grüne Zählgemeinschaft – und auch die SPD - ein bezirkliches Gedenken, mit Verweis auf kirchliche Gedenkveranstaltungen, ablehnt, wird der Bedeutung der bezirklichen Erinnerungskultur in Spandau nicht gerecht. Die Menschheitsverbrechen der Schoa gingen vom NS-Staat aus und heute ist es die Aufgabe des Staates, an die Opfer zu erinnern.“ erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau Lars Leschewitz.