Mit Unverständnis reagierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, Lars Leschewitz, auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses Schule, IT, Hochbau und Liegenschaften für die heutige BVV-Sitzung, wonach ein Antrag der Linken abgelehnt werden soll, zusätzliche Flächen für die Installation von Photovoltaik auszuweisen (Drs. 1202/XXI). Hintergrund war die Ablehnung des Bezirksamts, gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz bis 2032 zusätzliche Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen, wozu das Land Berlin verpflichtet ist.

„Wir können ja durchaus nachvollziehen, dass Windkraftanlagen im städtischen Raum problematisch sind“, meinte Leschewitz dazu, „aber das kann doch nicht bedeuten, dass der Bezirk seinen Anteil an der Bekämpfung des Klimawandels verweigert.“

Im Antrag war vorgesehen, »geeignete Dachflächen auf kommunalen oder landeseigenen Immobilien für die Nutzung von Solarkraft zusätzlich auszuweisen entsprechend dem Leistungspotential, welches aufgrund der Ablehnung des Bezirksamtes gegenüber den ausgewiesenen Flächen für Windkraft aus regenerativen Energien verloren geht.«

„Es häufen sich aus unserer Sicht die Fälle, in denen das Bezirksamt einfach den Kopf in den Sand steckt“, so Leschewitz weiter. Dies könne aber nicht die Aufgabe der Kommunalpolitik sein, die ja immerhin für die Planung insgesamt im Bezirk Verantwortung trage.