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Aktuelle Presseerklärungen

Keine klare Strategie im Senat?

Lars Leschewitz, Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, schüttelte nur den Kopf beim Lesen des Schlussberichts zur Drucksache 0777/XXI mit dem Titel „Adler-Bestände in Staaken in kommunale Hand überführen!“. Dieser bezieht sich auf ein Schreiben von Stadtentwicklungssenator Gaebler vom 25.03. des Jahres, in dem der Senator mitteilt, dass die Adlergruppe bisher kein Verkaufsinteresse vorgetragen habe, und somit keine Grundlage für die Umsetzung des Anliegens der BVV existiere.
Denn diese hatte den entsprechenden Antrag der Linken am 5. Juli 2023 ohne Änderung beschlossen, um für die Mieterinnen und Mieter, die in Spandau vom Straucheln der Adlergruppe betroffen sind, klare Verhältnisse zu schaffen.
„Erst vor zwei Tagen war der Presse zu entnehmen, dass Rot/Schwarz ernst machen will mit der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, wonach die Anzahl der landeseigenen Wohnungen durch Zukäufe sukzessive von 375.000 auf 500.000 erhöht werden soll“, zitiert Leschewitz und meint dazu: „Glaubt denn der Senator, die Wohnungen werden dem Senat einfach so angeboten? Ohne Akquise, ohne eigene Initiative?“
Vermutlich fehle es an einer abgestimmten Strategie zwischen den Senatsverwaltungen und der Senatskanzlei - Chance vertan.