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Wir ziehen Bilanz

Politik in und für Spandau 2021-2024

Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Nach zweieinhalb Jahren kommunalpolitischer Arbeit in der BVV Spandau zieht die Linksfraktion Bilanz - für eine konsequent soziale und solidarische Politik!

Unsere neu erschienene Halbzeitbilanz jetzt online als Download verfügbar.

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Aktuelle Presseerklärungen

„Potenzielles Aus für Karstadt-Filiale“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion Die Linke zur BVV am 29.05.2024

Zur kommenden BVV am 29.Mai setzt sich die Fraktion Die Linke mit dem umfassenden Antrag „1325/XXI Potenzielles Aus für Karstadt-Filiale“ dafür ein, Lösungen zu finden, um neue Möglichkeiten für die Nutzung des Gebäudes zu schaffen.
Der Antrag, der von der Fraktion Die Linke eingebracht wird, sieht vor, dass das Bezirksamt prüft, welche Optionen bestehen, um das Karstadt-Gebäude zu übernehmen oder anderweitig zu nutzen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Realisierung eines kommunalen Versorgungszentrums, das nicht nur die alltägliche Versorgung der Spandauer Bürgerinnen und Bürger sicherstellt, sondern auch Raum für Kunst und Kultur, das Bezirksamt selbst, Kinder- und Fachärzte sowie Vereine und Initiativen bieten soll.
Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau, betont die Dringlichkeit dieser Maßnahme: "Die potenzielle Schließung der Karstadt-Filiale in der Spandauer Altstadt würde nicht nur einen wichtigen Anlaufpunkt für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, sondern auch eine große Lücke im Herzen unserer Gemeinschaft hinterlassen. Das Bezirksamt ist nun gefragt proaktiv zu handeln, um sicherzustellen, dass dieses bedeutende Gebäude nicht leer steht, sondern weiterhin einen zentralen Beitrag zum Leben in Spandau leistet."
Darüber hinaus beantragt die Fraktion Die Linke gemeinsam mit der SPD Fraktion, dass das Grab von Erich Meier, ein Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, den Status eines Ehrengrabs erhält.
Weitere Anträge:
1326/XXI „Dritter Ort“ für Spandau
1327/XXI Versprechen halten: Hauptstadtzulage auch für freie Träger
1328/XXI EU-Förderungen sinnvoll nutzen: Erasmusaustausch für kommunale Azubis und Fachkräfte
1311/XXI Ehrengrab für Erich Meier (zusammen mit SPD Fraktion)
Weitere Anfragen:
1318/XXI Wie steht’s mit dem Haushalt?
1319/XXI Aktueller Stand zu Sanierungs- und Neubaumaßnahmen Spandauer Sporthallen
1320/XXI Queere Jugendförderung in Spandau
1323/XXI Kindertagespflege

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