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Wir ziehen Bilanz
Politik in und für Spandau 2021-2024
Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Nach zweieinhalb Jahren kommunalpolitischer Arbeit in der BVV Spandau zieht die Linksfraktion Bilanz - für eine konsequent soziale und solidarische Politik!
Unsere neu erschienene Halbzeitbilanz jetzt online als Download verfügbar.
Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.
Aktuelle Presseerklärungen
Bezirk steckt Kopf in den Sand
Mit Verärgerung hat die Fraktion DIE LINKE in der BVV die Entscheidung in der Sitzung
vom 24. April zur Kenntnis genommen, einen Antrag zur Flächenentwicklung zwischen
Siemensstadt und Haselhorst abzulehnen (Drs. 1036/XXI, TOP 32.4).
„Wir werden den kompletten Grünzug entlang der S-Bahn-Linie nach Gartenfeld
einbüßen, aber der Bezirk will nicht über die Flächenentwicklung zwischen Haselhorst
und Siemensstadt nachdenken“, empört sich Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Vorsitzende der Fraktion.
Der Antrag hätte das Bezirksamt ersuchen sollen, die Flächen nördlich der Siemens-
Produktionsstätten zu einer Grünverbindung zwischen Haselhorst und Siemensstadt mit Wegebeziehungen für Fußgänger:innen und Radfahrende, ausreichenden Flächen für Sport- und Freizeitnutzung und gleichzeitig minimierter Flächenversieglung zu entwickeln.
„Das Argument der Unzuständigkeit zieht nicht“, so Wieczorek-Hahn weiter, „denn dieser Bereich gehört nicht nur zum Siemens Square, sondern auch zum Untersuchungsbereich des ISEK“ (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept).
In den Anwohnerbefragungen zu diesem Entwicklungskonzept sei der Bedarf an einer
solchen Entwicklung deutlich geworden.