in der Geschäftsordnung festzulegen, dass in allen öffentlichen Dokumenten (kleine und große Anfragen, Anträge) Formulierungen vermieden werden, deren Ziel es ist, durch Vorverurteilung, Geringschätzung bzw. Diskriminierung meinungsbildende Inhalte zu vermitteln. Schriftstücke mit einem wertenden, zum Zweck der Meinungsbildung formulierten… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zweckgebundene Mittel für die Finanzierung eines "Grobscreenings" für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Spandau zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Es soll… Weiterlesen

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, die Deutschen Wohnen unmissverständlich davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bezirk Spandau von ihr wie von allen Wohnungsvermietern erwartet, dass diese sich an den Berliner Mietspiegel halten. Das Bezirksamt soll dabei deutlich machen, dass ernsthafte Differenzen zwischen einem einzelnen Vermieter und dem… Weiterlesen

Modellprojekt Schulkrankenschwester Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie ein Modellprojekt ähnlich denen in Hessen und Brandenburg im Bezirk eingeführt werden kann, mittels dessen so genannte Schulkranken- schwestern (gerne auch männlich) für die Spandauer Schulen eingestellt werden… Weiterlesen

Wie bewertet das Bezirksamt die Planungen des Berliner Senats, das Straßenbahnnetz in Spandau auszubauen?   Kann das Bezirksamt sich die Anbindung Spandaus an das existierende Straßenbahnnetz vorstellen? 2.1              Wenn ja, wo?   Welche konkreten Planungen seitens des Senats oder des Bezirksamts gibt es, Straßenbahnen in Spandau… Weiterlesen

Hat das Bezirksamt bereits geprüft, ob die beteiligten Stellen des Bezirks (z.B. Bauamt, Bauaufsicht usw.) personell ausreichend ausgestattet sind, um die Durchführung der Maßnahmen im Zuge von Schulneubauten bzw. Erweiterungsbauten sowie bei Sanierung und Modernisierung von Schulstandorten so bearbeiten zu können, dass es nicht zu Verzögerungen… Weiterlesen

Welche Bedarfe an einzelnen baulichen Maßnahmen sieht das Bezirksamt hinsichtlich des Neubaus bzw. der Erweiterung von Schulen im Bezirk in der laufenden Legislaturperiode?   Welche Bedarfe an einzelnen baulichen Maßnahmen sieht das Bezirksamt hinsichtlich der Sanierung bzw. der Modernisierung von Schulen im Bezirk in der laufenden… Weiterlesen

Kann das Bezirksamt bestätigen, dass Parallelstraßen zum Quellweg in Siemensstadt Privatstraßen sind? 1.1              Wenn ja: um welche Straßen handelt es sich im Einzelnen? 1.2              Wer sind die Eigentümer dieser Straßen?   Ist dem Bezirksamt der jämmerliche Zustand z.B. des Bödikersteigs bekannt, bei dem der Eigentümer… Weiterlesen

1.              Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Abteilung Bürgerdienste, Ordnung und Jugend - Fachbereich Wohnen - (persönliche Daten wurden vom BVV-Büro gelöscht) die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines mit der Begründung abgelehnt hat, dem Antragsteller ermangele es an einem elektronischen Aufenthaltstitel, obwohl… Weiterlesen

1.  Wie ist der Umsetzungsstand des Antrags - Drucksache 1438/XIX - "Eröffnung einer Tafel in Siemensstadt" vom 24.02.2015? 2.              Warum sind seit dem letzten Zwischenbericht vom 03.03.2016 Antragsteller und die BVV nicht mehr über den weiteren Stand informiert worden? 3.              Welche "verschiedenen bezirklichen Akteure" sind… Weiterlesen

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Spandauer Stadtteil Siemensstadt nur eine Kinderarztpraxis mit zwei behandelnden Ärzten existiert? 2. Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass, soweit wir wissen, einer der Ärzte dringend einen Nachfolger sucht, um seinen Ruhestand anzutreten? 3. Sieht sich das Bezirksamt in der Pflicht, die… Weiterlesen

Wie ist der aktuelle Stellenschlüssel im Bereich der Pflegeeinrichtungen des Vivantes Netzwerk für Gesundheit? 2. Wie berechnet sich der Schlüssel anhand der unterschiedlichen Stellen: Kranken- und Gesundheitspflege Pflegehilfe Pflegeassistenz SVL (Speiseversorgung und Logistik) Stationsassistenz 3. Wird dieser… Weiterlesen

Aus welchem Grund fanden im Kulturhaus Spandau in der Zeit vom 18.12.16 bis 08.01.17 (außer im Kino) keine Veranstaltungen statt? Teilt das Bezirksamt unsere Ansicht, dass diese Schließzeiten nicht im Sinne der verantwortungsvollen Nutzung öffentlich finanzierter Kulturangebote für die Spandauer Bevölkerung sind, die genau in… Weiterlesen

Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften (MUF) in Spandau? Bitte anhand der bisher geplanten Einrichtungen mit dem zeitlichen Planungsstand angeben: 1. Freudstraße 4 2. Griesinger Straße 3. Rauchstraße 22 4. ehemalige Schmidt-Knobelsdorff-Kaserne 5. Wilhelmstraße 25 Weiterlesen