in der Geschäftsordnung festzulegen, dass in allen öffentlichen Dokumenten (kleine und große Anfragen, Anträge) Formulierungen vermieden werden, deren Ziel es ist, durch Vorverurteilung, Geringschätzung bzw. Diskriminierung meinungsbildende Inhalte zu vermitteln. Schriftstücke mit einem wertenden, zum Zweck der Meinungsbildung formulierten… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zweckgebundene Mittel für die Finanzierung eines "Grobscreenings" für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Spandau zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Es soll… Weiterlesen

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, die Deutschen Wohnen unmissverständlich davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bezirk Spandau von ihr wie von allen Wohnungsvermietern erwartet, dass diese sich an den Berliner Mietspiegel halten. Das Bezirksamt soll dabei deutlich machen, dass ernsthafte Differenzen zwischen einem einzelnen Vermieter und dem… Weiterlesen

Modellprojekt Schulkrankenschwester Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie ein Modellprojekt ähnlich denen in Hessen und Brandenburg im Bezirk eingeführt werden kann, mittels dessen so genannte Schulkranken- schwestern (gerne auch männlich) für die Spandauer Schulen eingestellt werden… Weiterlesen

Wie viele Hartz-IV-Empfänger in Spandau mussten in den Jahren 2015, 2016 und bis Mai 2017 aufgrund einer entsprechenden Aufforderung durch das Jobcenter umziehen? (Bitte gesondert nach Jahren ausweisen)   Wie viele Hartz-IV-Empfänger in Spandau mussten in den Jahren 2015, 2016 und bis Mai 2017 den die Angemessenheit übersteigenden Betrag ihrer… Weiterlesen

Wie viele Brände und Brandlegungen gab es in dem Haus in den letzten 12 Monaten? Bitte auflisten.   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nach dem letzten Kellerbrand im November 2016 für viele Mieterinnen und Mieter tagelang der Strom und wochenlang Fernsehen/Internet/Telefon ausfielen?   Warum sind in dem Haus keine… Weiterlesen

Ist die Auffassung von Anwohnern korrekt, dass sich hinter den Häusern Sandstraße 64 und 64a ein öffentlicher Bolzplatz befindet bzw. befunden hat?   Falls nein, wem gehört das Gelände dieses gesperrten Bolzplatzes?   Entspricht es den Tatsachen, dass dieser Bolzplatz seit mehr als 5 Jahren wegen Verletzungsgefahr von Seiten des Bezirksamtes… Weiterlesen

Welche Haltung nimmt das Bezirksamt zu der Forderung ein, den Flughafen Tegel auch nach Inbetriebnahme des BER weiter zu betreiben?   Sieht das Bezirksamt aus bezirklicher Sicht schwerwiegende Gründe, die Einhaltung des Schließungsbeschlusses von 1996 in Frage zu stellen?   2.1              Wenn ja, welche?   Plant das Bezirksamt, auf die… Weiterlesen

Wie viele Schuldnerberatungen gibt es im Bezirk und wer sind die Träger? Wie werden die Schuldnerberatungen vom Bezirksamt unterstützt (finanziell, personell, materiell)? Wie viel Geld wurde in den letzten fünf Jahren über den Bezirk und das Land Berlin in die Schuldnerberatungen investiert? Wie viel Geld ist im nächsten… Weiterlesen

In welcher Höhe wurden und werden 2017 bisher zur Verfügung stehende finanzielle Mittel für Spandaus außerschulische Lernorte wie die Jugendkunstschule, die Jugendverkehrsschulen und die Gartenarbeitsschule abgerufen und verausgabt? Bitte einzeln auflisten. In welcher Höhe wurden im Jahr 2016 zur Verfügung stehende finanzielle Mittel für… Weiterlesen

Wie lange vor dem 11.6.2017 hat die Partei AfD die Nutzung der Räume auf der Zitadelle beantragt? Bei welcher Stelle, welchem Amt, welcher Person wurde dieser Antrag gestellt? Welche Kosten waren von der AfD für die Nutzung zu begleichen? War dem Bezirksamt bekannt, welche Personen vom Bundesparteivorstand der AfD zugegen sein… Weiterlesen

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass immer häufiger Mitarbeiter der PIN dabei beobachtet werden, wie sie Haustüren unter Zuhilfenahme von Schraubenziehern, Messern oder Scheckkarten öffnen, wenn kein Bewohner auf ihr Klingeln reagiert? Erkennt das Bezirksamt darin ein Vorgehen, welches als Einbruch und Sachbeschädigung zu werten ist, zumal auf… Weiterlesen

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob innerhalb der laufenden Verwaltungsperiode Sanierungsmaßnahmen im Wert von 2 Millionen Euro am Gebäude in der Gelsenkircher Straße durchgeführt werden sollen, in welchem die Jugendtheaterwerkstatt Spandau aktuell ihr Domizil hat? Falls dem so ist, um welche Maßnahmen handelt es sich im Einzelnen? Welcher… Weiterlesen

Welche Fremdfirmen (auch Personalleasing/Zeitarbeitsfirmen) sind derzeit im Bezirksamt und für das Bezirksamt für welche Aufgabenbereiche mit wie viel Personal im Einsatz? Bitte aufschlüsseln und Tätigkeitsbereiche angeben.   Gab es für alle Aufgabenbereiche Ausschreibungsverfahren?   Wurde in den… Weiterlesen