Anträge
0148/XX Privatstraßen in Spandau
- Kann das Bezirksamt bestätigen, dass Parallelstraßen zum Quellweg in Siemensstadt Privatstraßen sind?
1.1 Wenn ja: um welche Straßen handelt es sich im Einzelnen?
1.2 Wer sind die Eigentümer dieser Straßen?
- Ist dem Bezirksamt der jämmerliche Zustand z.B. des Bödikersteigs bekannt, bei dem der Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht offensichtlich nicht nachkommt?
- Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt wann einleiten, um die erforderliche Instandsetzung dieser Straßen durchzusetzen?
3.1 Wann soll dies erfolgen, wann abgeschlossen sein?
- Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen reine Instandsetzungsmaßnahmen sind, und insofern von Seiten des Privatstraßeneigentümers - sollte es sich um den Eigentümer der dort befindlichen Mietwohnungen handeln - keine Umlage auf die Mieten erfolgen kann?
- Liegen dem Bezirksamt bereits Beschwerden von Anrainern bzw. Mietern vor?
5.1 Wenn ja: wie wurde damit verfahren?
5.2 Wenn nein: könnte das daran liegen, dass die Mieter die Umlage der Maßnahmen fürchten?
- Gibt es im Bezirk Spandau außerhalb des betroffenen Bereichs noch weitere Privatstraßen?
6.1 Wenn ja: wie viele und wo genau?
Anfragen
0148/XX Privatstraßen in Spandau
- Kann das Bezirksamt bestätigen, dass Parallelstraßen zum Quellweg in Siemensstadt Privatstraßen sind?
1.1 Wenn ja: um welche Straßen handelt es sich im Einzelnen?
1.2 Wer sind die Eigentümer dieser Straßen?
- Ist dem Bezirksamt der jämmerliche Zustand z.B. des Bödikersteigs bekannt, bei dem der Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht offensichtlich nicht nachkommt?
- Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt wann einleiten, um die erforderliche Instandsetzung dieser Straßen durchzusetzen?
3.1 Wann soll dies erfolgen, wann abgeschlossen sein?
- Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen reine Instandsetzungsmaßnahmen sind, und insofern von Seiten des Privatstraßeneigentümers - sollte es sich um den Eigentümer der dort befindlichen Mietwohnungen handeln - keine Umlage auf die Mieten erfolgen kann?
- Liegen dem Bezirksamt bereits Beschwerden von Anrainern bzw. Mietern vor?
5.1 Wenn ja: wie wurde damit verfahren?
5.2 Wenn nein: könnte das daran liegen, dass die Mieter die Umlage der Maßnahmen fürchten?
- Gibt es im Bezirk Spandau außerhalb des betroffenen Bereichs noch weitere Privatstraßen?
6.1 Wenn ja: wie viele und wo genau?