Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Sicherheitsfirmen wurden und werden vom Bezirksamt in dieser Wahlperiode beauftragt? Bitte Namen, Anschrift, Ort und Zeit des Einsatzes, sowie Kosten auflisten.
2. Nach welchen Kriterien werden Sicherheitsfirmen ausgesucht und beauftragt?
3. Wie und wie oft überprüft das Bezirksamt, ob die Sicherheitsfirmen den Berliner Mindestlohn zahlen?
4. Wie und wie oft überprüft das Bezirksamt, dass die von den Sicherheitsfirmen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht dem rechtsextremen Spektrum entstammen? Gab es diesbezüglich Vorkommnisse in der letzten Wahlperiode?
5. Kam es in dieser Wahlperiode zu Beschwerden über das Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsfirmen? Wenn ja, wie oft und wie ist das Bezirksamt damit umgegangen? Bitte auflisten.
6. Wie wird sichergestellt, dass die Punkte aus den Fragen aus 4, 5 und 6 auch bei durch die Sicherheitsfirmen engagierten Subunternehmen Anwendung finden?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Sicherheitsfirmen wurden und werden vom Bezirksamt in dieser Wahlperiode beauftragt? Bitte Namen, Anschrift, Ort und Zeit des Einsatzes, sowie Kosten auflisten.
2. Nach welchen Kriterien werden Sicherheitsfirmen ausgesucht und beauftragt?
3. Wie und wie oft überprüft das Bezirksamt, ob die Sicherheitsfirmen den Berliner Mindestlohn zahlen?
4. Wie und wie oft überprüft das Bezirksamt, dass die von den Sicherheitsfirmen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht dem rechtsextremen Spektrum entstammen? Gab es diesbezüglich Vorkommnisse in der letzten Wahlperiode?
5. Kam es in dieser Wahlperiode zu Beschwerden über das Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsfirmen? Wenn ja, wie oft und wie ist das Bezirksamt damit umgegangen? Bitte auflisten.
6. Wie wird sichergestellt, dass die Punkte aus den Fragen aus 4, 5 und 6 auch bei durch die Sicherheitsfirmen engagierten Subunternehmen Anwendung finden?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.