Anträge

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2022/23 und der Investitionsplanung ausreichend Mittel einzustellen, um in den kommenden fünf Jahren •                      die Sanierung aller Radverkehrswege in Spandau, •                      die Ausweisung ausreichend vieler, zusätzlicher… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob, an welchen Stellen und wie Safe Places für obdachlose Menschen in Spandau für die nächste Winterperiode einzurichten sind. Damit sind Ort gemeint, von denen wohnungslose Menschen nicht vertrieben werden und gleichzeitig Betreuung durch sozialpädagogisches Fachpersonal erhalten. Außerdem soll eine… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen ein Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ in Spandau für das Schuljahr 2021/22 zu starten. Dazu sind Erfahrungen aus Brandenburg zu nutzen. Begründung Die Bezirksverordnetenversammlung hat im aktuellen Doppelhaushalt 30.000 € pro Jahr zweckgebunden für das Projekt der… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Spandau ab 2022 in den Modellversuch zum Umbau von Verkehrsknotenpunkten nach niederländischem Design (veränderte Verkehrsführung für Radfahrer) integriert wird. Begründung Geschützte Kreuzungen nach dem niederländischen Vorbild können Zusammenstöße mit… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend den erhöhten Bedarf an psychologischer Unterstützung von Schülerinnen und Schülern im Bezirk nach 12 Monaten coronabedingter Lernprovisorien zu ermitteln und eine bedarfsgerechte Zahl weiterer Stellen für Schulpsycholog*innen einzurichten. Begründung Schon jetzt befinden sich Spandauer Schülerinnen und… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen aktiv und stetig die Liste der vorgeschlagenen Forderungen aus dem „Digitalisierungskonzept für alle Berliner Schulen“ (so auch denen in Spandau) zu beraten, zu unterstützen und umzusetzen. Hierbei ist auch der Fokus auf den Umgang mit Open-Source-Programmen zu legen. Begründung Corona… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, die konkreten Handlungsschritte auf dem Weg zur Sanierung des Rathauses Spandau detailliert und mit dem jeweiligen Finanzierungsrahmen in einem Ablaufplan abzubilden. Dieser Ablaufplan soll die einzelnen Ziele und Handlungsschritte sowie den jeweiligen Status Quo nachvollziehbar benennen und ist laufend zu… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die gebührenfreie Sondernutzung des Straßenlandes durch Apotheken zum Zwecke der Durchführung von Corona-Testungen zu erlauben. Begründung Das gezielte Testen auf eine akute Infektion mit SARS-CoV-2 ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Corona. Im… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass weitere Corona-Schnelltestzentren, am besten verkehrstechnisch gut gelegen und schnell erreichbar, im Bezirk eingerichtet werden. Begründung Das gezielte Testen auf eine akute Infektion mit SARS-CoV-2 ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Corona. Überdies… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine Querungshilfe an der Kreuzung Aalemannufer/Niederneuendorfer Allee - z.B. in Form einer Ampel - eingerichtet werden kann. Begründung Inzwischen ist am Aalemannufer viel neuer Wohnungsbau entstanden und wird dort auch noch weiter… Weiterlesen

Anfragen

Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele sog. Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung in Spandau in den Jahren 2018, 2019 und 2020 aus eben jener Bindung gefallen sind? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht? Welche Ortsteile Spandaus waren davon besonders betroffen? Für wie viele Wohnungen wird voraussichtlich von 2021 bis 2024 die Sozialbindung… Weiterlesen

Wann ist mit einem ersten Zwischenbericht zu Drs. 1450/XX, Antrag der Linksfraktion „Hier spielt die Musik - Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“ (beschlossen vor über einem Jahr) zu rechnen?                                          Welche Angebote der Musikschule wurden im Zuge der Coronakrise auf ein digitales Format… Weiterlesen

Welche neuen Erkenntnisse hat das Bezirksamt über den Fäkalienstrom im Quartier Heerstraße Nord (vgl. Dringlichkeitsanfrage in der letzten BVV)? Weiterlesen

Hat das Bezirksamt bereits Erkenntnisse über die Brandstiftung in der Nacht zum 9. April 2021 in der Neustadt und deren mögliche Hintergründe?   Gab es im Vorfeld in der Neustadt bereits vergleichbare Vorfälle? Wenn ja, bitte auflisten.   Sieht das Bezirksamt Zusammenhänge zu den in den letzten Monaten immer häufiger auftretenden… Weiterlesen

Wie ist der aktuelle Sachstand zur Drucksache 0144/XX - „Milieuschutz finanzieren“? Wann ist mit einem Zwischenbericht zu rechnen? Wie ist der aktuelle Sachstand zur Drucksache 0525/XX - „Runder Tisch Haussanierungen“? Wann ist mit einem Zwischenbericht zu rechnen? Wie ist der aktuelle Sachstand zur Drucksache 1229/XX – „Kooperationsverträge… Weiterlesen

In welchen Formen will das Bezirksamt das kulturelle Leben in der Öffentlichkeit – also auch auf öffentlichen Flächen – während der Pandemie und danach möglich machen? Wie wirbt das Bezirksamt bei den Spandauerinnen und Spandauern bei der Umsetzung kulturellen Lebens um Toleranz und Solidarität mit den Kulturschaffenden?         Wie flexibel… Weiterlesen

Sind dem Bezirksamt Hinweise bekannt, dass die Fluktuation von Nutzerinnen und Nutzern der Wohnungen in den Pepitahöfen ungewöhnlich hoch sein soll? Falls ja, entspricht dies den Tatsachen? Falls nein, lässt sich das überprüfen? Sind dem Bezirksamt vergleichbare Tendenzen in anderen erst kürzlich bezogenen Quartieren bekannt (ggf. wo)? Gibt… Weiterlesen

Wie viele Plätze konnte die Kältehilfe im Bezirk für den Winter 2020/21 anbieten? Ist mit zusätzlichem Bedarf für den Winter 2021/22 zu rechnen?              Wie viele dieser Plätze waren diesen Winter besetzt und war das letzten Winter schon abzusehen?                                                                                              … Weiterlesen

Welche Schritte sind – auch im Verlauf dieses Schuljahrs - geplant, um den Spandauer Schulen aller Ausprägungen die Möglichkeit zu geben, Lernen außerhalb der Schule ermöglichen, aber auch verantworten zu können? Welche Maßnahmen bezüglich der Ausrüstung von Schülerinnen und Schülern zum häuslichen Lernen sind bisher ergriffen worden und welche… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der Sachstand zur Drucksache 1514/XX – Erhalt der Spandauer Fachkraftstellen für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten? Wann ist mit dem längst fälligen Bericht zu rechnen? 2. Inwieweit nimmt das Bezirksamt den Spielraum des Zuwendungsgesetzes wahr, um die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten in… Weiterlesen