In ihrer 9. Sitzung am 7. September 2022 hat die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung den Antrag der Linksfraktion „Einsatz für bedarfs- und fristgerechte Finanzierung der Schulsanierungen“ angenommen. Mit diesem wird das Bezirksamt ersucht sich weiterhin gegenüber dem Senat für eine bedarfs- und fristgerechte Finanzierung und Sicherung… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0373/XXI auf, einen Milieuschutzbeirat – ähnlich wie im Bezirk Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg – zu bilden. Der Beirat dient der Evaluierung und Weiterentwicklung der Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts im Bezirk Spandau, wie auch die Beschäftigung mit… Weiterlesen

Abermals liefert das Bezirksamt Spandau erschreckende Zahlen zum Stand der Sozialwohnungen im Bezirk. Nachdem eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau im Jahr 2021 bereits den Wegfall von rund 5500 Sozialwohnungen bestätigte, musste diese Zahl nun nach oben korrigiert werden. Aus einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion geht hervor,… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau beteiligt sich an der Aktion #Ticketpaten und verlost zehn 9-Euro-Tickets an finanziell bedürftige Spandauerinnen und Spandauer. Die Aktion ist der Auftakt für den von der Fraktion aufgelegten Solidarfonds, in den die Verordneten Teile ihrer Sitzungsgelder einzahlen, um Menschen in Not in Spandau zu helfen.… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau hat die umgehende Aufstellung von Mülltonnen am Fußgänger- und Radweg Hohenzollernring erwirkt. Die Kleine Anfrage XXI-092 der Linken Bezirksverordneten Sabine Knepel veranlasste das Bezirksamt dazu, zu handeln und bei der zuständigen BSR die Aufstellung von Mülleimern zu fordern. Diese handelte wiederum… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0294/XXI auf, sich dafür einzusetzen, dass die Nutzung der öffentlichen City-Toiletten im Bezirk kostenlos für alle möglich ist. Analog zu dem Pissoir für Männer soll auch Frauen die Nutzung der geschlossenen Kabinen ohne eine Nutzungsgebühr von 50 Cent möglich sein. „Die… Weiterlesen

Mit äußerstem Befremden nahm der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, Hans-Ulrich Riedel, eine Expertise der Gruppe »Die Genossenschafter*innen« zur Kenntnis, die ihm jetzt zugespielt wurde. Dieser Expertise zufolge führte eine Fehlinvestition in sechs Wohneinheiten zu einer Sonderabschreibung 2020 in Höhe… Weiterlesen

Zu dem am 7. Juni 2022 erschienenen Artikel „Carossastraße Hakenfelde: Diese neuen Namen werden gehandelt“ erklärt Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der BVV Spandau: „Der Artikel der Morgenpost spiegelt den aktuellen Stand der Debatte nicht korrekt wieder. Korrekt ist zunächst, dass wir, die Fraktion DIE LINKE, eine Umbenennung… Weiterlesen

Gestern hat die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung den Milieuschutz für die Ortsteile Haselhorst und Siemensstadt beschlossen. Die Abstimmung geht zurück auf einen Antrag der Linksfraktion, welcher bereits im zuständigen Ausschuss auf breite Zustimmung stieß. "Der Milieuschutz bleibt ein wichtiges Instrument zur Wahrung der sozialen Mischung… Weiterlesen

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Streckenverlauf der Siemensbahn unterirdisch bis nach Hakenfelde fortgeführt wird.“ Das war der ursprüngliche Antragstext der CDU-Fraktion. Doch den wollte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau,… Weiterlesen