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Wir ziehen Bilanz

Politik in und für Spandau 2021-2024

Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Nach zweieinhalb Jahren kommunalpolitischer Arbeit in der BVV Spandau zieht die Linksfraktion Bilanz - für eine konsequent soziale und solidarische Politik!

Unsere neu erschienene Halbzeitbilanz jetzt online als Download verfügbar.

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Aktuelle Presseerklärungen

Angefangen hat alles 2018, als die Linksfraktion in einer Anfrage das Bezirksamt auf die Möglichkeit der Einrichtung einer solchen Mieterberatung hingewiesen hat. Aus der Antwort auf Anfrage XXI-182 ist ersichtlich, dass sich diese Mieterberatung - auch auf Druck der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau - kontiniuerlich verbessert hat. Erstens… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau kritisiert scharf, dass das Bezirksamt die BVV oder den zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung nicht vorab über die geplanten Haushaltsbefragungen in den beiden Spandauer Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) informiert hat. Dies wurde erst durch eine Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 29.11.2022… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0487/XXI dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass im städtischen Wohnungsbau gezielt Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen freigehalten wird. In Zusammenarbeit mit den entsprechenden sozialen Projekten soll zudem der aktuelle und zukünftige Bedarf für Spandau ermitteln… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau hat einen Solidarfonds zur finanziellen Unterstützung der Spandauerinnen und Spandauer eingerichtet. „Infolge explodierender Energie- und Lebenshaltungskosten wissen viele Menschen aktuell nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und sparen schon jetzt an alltäglichen Ausgaben. Die Tatenlosigkeit der… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag 0452/XXI, um auf die Verbesserung der hygienischen Situation vor Ort hinzuwirken. Die Fraktion fordert, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für die Priorisierung der Wiederherstellung der Wasserversorgung im Wohngebäude einsetzt und prüft, ob in den… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau fordert von Gewobag, Bezirksamt Spandau und Senat gemeinsames und energisches Handeln im Sinne der Mieter*innen, um die untragbaren Zustände in der Maulbeerallee zügig zu beenden. Nach mehreren Bränden in jüngster Vergangenheit sind inzwischen zwei Gebäude praktisch unbewohnbar. „Seit unzähligen Monaten… Weiterlesen

Der gemeinsame Ausbildungscampus von Vivantes und Charité kommt nun doch nicht nach Spandau. Dies erklärte kürzlich die Berliner Regierungskoalition und die Grüne Gesundheitssenatorin Ulrike Gote. Stattdessen wird der gemeinsame Pflegecampus der zwei landeseigenen Krankenhaus-betreiber voraussichtlich in das von Vivantes aufgegebene… Weiterlesen

In ihrer 9. Sitzung am 7. September 2022 hat die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung den Antrag der Linksfraktion „Einsatz für bedarfs- und fristgerechte Finanzierung der Schulsanierungen“ angenommen. Mit diesem wird das Bezirksamt ersucht sich weiterhin gegenüber dem Senat für eine bedarfs- und fristgerechte Finanzierung und Sicherung… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0373/XXI auf, einen Milieuschutzbeirat – ähnlich wie im Bezirk Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg – zu bilden. Der Beirat dient der Evaluierung und Weiterentwicklung der Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts im Bezirk Spandau, wie auch die Beschäftigung mit… Weiterlesen

Abermals liefert das Bezirksamt Spandau erschreckende Zahlen zum Stand der Sozialwohnungen im Bezirk. Nachdem eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau im Jahr 2021 bereits den Wegfall von rund 5500 Sozialwohnungen bestätigte, musste diese Zahl nun nach oben korrigiert werden. Aus einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion geht hervor,… Weiterlesen