Kommunikation ist das A und O – keine Unterrichtung der BVV durch das Bezirksamt über die Haushaltsbefragungen in Spandauer Milieuschutzgebieten ist kein guter Stil!

Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau kritisiert scharf, dass das Bezirksamt die BVV oder den zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung nicht vorab über die geplanten Haushaltsbefragungen in den beiden Spandauer Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) informiert hat. Dies wurde erst durch eine Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 29.11.2022 bekannt.
Hans-Ulrich Riedel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Die Voraussetzungen für die
Erhaltungsgebiete dürften sich innerhalb von zwei Jahren nicht gravierend geändert haben – vermutlich haben sie sich eher verstärkt. Der Verdrängungsdruck auf die Mieterinnen und Mieter ist unverändert hoch und die Anwesenden sind auf die lokale Infrastruktur (Kultur, Lebensmittel, soziale Einrichtungen etc.) angewiesen. Diese Kiezstrukturen müssen unbedingt erhalten werden und daher die Einstufungen als Milieuschutzgebiete ebenso.“

Die Fraktion DIE LINKE. bezweifelt daher die Sinnhaftigkeit der jetzigen Befragung, zumal der zuständige Stadtrat Thorsten Schatz (CDU) sonst gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit den verantwortungsvollen Umgang mit Personalressourcen und Steuergeldern anmahnt. Offene Fragen, u.a. wann genau die Ausschreibung für das Vorhaben stattgefunden hat und aus welchen Gründen die durchführende Planungsgesellschaft ausgewählt worden ist, hätten durchaus im Ausschuss diskutiert werden können.
Riedel weiter: „Wir rufen den zuständigen Stadtrat dazu auf, bei diesem sensiblen Thema wie sein Amtsvorgänger wieder in den Dialog mit der BVV und dem zuständigen Ausschuss zu kommen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass gerade in diesen krisenhaften Zeiten, die das Portemonnaie der Menschen ohnehin belasten, funktionierende Mieterschutzinstrumente durch den Stadtrat in Frage gestellt werden.“