In ihrer 9. Sitzung am 7. September 2022 hat die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung den Antrag der Linksfraktion „Einsatz für bedarfs- und fristgerechte Finanzierung der Schulsanierungen“ angenommen. Mit diesem wird das Bezirksamt ersucht sich weiterhin gegenüber dem Senat für eine bedarfs- und fristgerechte Finanzierung und Sicherung möglichst vieler Schulsanierungsmaßnahmen in Spandau einzusetzen. Als vorrangiges Ziel gilt dabei die ausreichende Finanzierung der angemeldeten und dringlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und der zwingend notwendigen Schulergänzungsmaßnahmen.
Das Bezirksamt Spandau ist dazu angehalten, den Druck auf die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen zu erhöhen, um die Verzögerung und damit eine weitere Überbelegung von Schulen und Klassen zu verhindern. „Das Investitionsprogramm 2022 bis 2026, welches von der Senatsverwaltung für Finanzen versendet wurde, berge genau dieses Risiko“, erklärt Lars Leschewitz, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Der Bezirk muss daher sicherstellen, dass das Land Berlin und die zuständige Senatsverwaltung die Finanzierung der benötigten Maßnahmen gewährleisten, damit Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen nicht noch länger auf die Sanierungen und zusätzliche Schulplätze warten müssen.“