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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


„Wohnraum freihalten für Frauen, die von Gewalt betroffen sind“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur BVV am 23. November 2022

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0487/XXI dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass im städtischen Wohnungsbau gezielt Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen freigehalten wird. In Zusammenarbeit mit den entsprechenden sozialen Projekten soll zudem der aktuelle und zukünftige Bedarf für Spandau ermitteln werden.
Jede vierte Frau erlebt statistisch gesehen in ihrem Leben häusliche Gewalt. Allein in Spandau gibt es etwa 30 gemeldete Fälle häuslicher Gewalt pro Woche (siehe Beantwortung GA 1788/XX). Die wenigen Plätze in dem Frauenhaus in Spandau sind vollkommen ausgelastet. Darüber hinaus ist der Aufenthalt in einem Frauenhaus als Übergangslösung gedacht. Er soll als Zwischenstation zur neuen Wohnung dienen, die Sicherheit bietet, um selbstbestimmt ein neues Leben aufzubauen. Doch aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Berlin und den zusätzlich erschwerten Bedingungen für alleinerziehende Frauen bei der Wohnungssuche, haben viele Frauen keine Wahl, als langfristig in den Frauenhäusern zu bleiben. Um diese akut und unmittelbar zu entlasten und den Frauen einen schnellen Neubeginn zu ermöglichen, ist es notwendig im sozialen Wohnungsbau Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen freizuhalten.
Neben dem Antrag zur Freihaltung von Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen, fragt die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau in der Großen Anfrage 0495/XXI nach der Umsetzung des Berliner „Netzwerks der Wärme“. Die Fraktion möchte wissen, über welchen Anteil der rund 11 Mio. Euro der Bezirk Spandau verfügen kann und welche Angebote damit finanziert werden sollen. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach den Bemühungen des Bezirksamtes, mögliche Anlaufstellen jenseits der Altstadt bereitzustellen, um auch dezentrale Angebote in den Kiezen zu sichern.

Weitere Anträge:

0489/XXI Housing First unterstützen 0491/XXI Einrichtung zusätzlicher Notschlafplätze 0492/XXI Goltzstraße verkehrsberuhigen
0493/XXI Studie zur Historie des Spandauer Rathauses in der NS-Zeit in Auftrag geben

Weitere Anfragen:

0497/XXI Schulplatzversorgung in Spandau
0498/XXI Kulturelle Entwicklung auf Eiswerder
0501/XXI Barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen in Spandau

Dringlichkeiten:

0558/XXI Dringlichkeitsantrag – „Schulplätze in Spandau sichern - Schulen für zusätzliche Schulbaumittel benennen“
0559/XXI Dringlichkeitsanfrage – „Umbenennung im Stillen - Wie wichtig ist dem Bezirksamt die Erinnerungskultur?“

Mündliche Anfragen:

1. Zeit ist relativ - Aktivitäten des Bezirksamts Spandau zur Erinnerung an die Spuren Albert Einsteins?
2. Mehr Personal für Wohnungsämter
3. Mehr Personal für Wohnungsämter II

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in der Pichelsdorfer Straße 138
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Nächsten Termine:
Donnerstag, 13.10 17-19 Uhr
Donnerstag 27.10. 17-19 Uhr
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Kontakt

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau 

Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude)

13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de

 

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.