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Aktuelle Presseerklärungen
„Menschenwürdige Hygiene in der Maulbeerallee gewährleisten!“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur 10. BVV am 19. Oktober 2022
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag 0452/XXI, um auf die Verbesserung der hygienischen Situation vor Ort hinzuwirken. Die Fraktion fordert, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für die Priorisierung der Wiederherstellung der Wasserversorgung im Wohngebäude einsetzt und prüft, ob in den provisorisch aufgestellten Dusch- und Toilettencontainern in der Maulbeerallee 31 die vorgeschriebenen hygienische Standards eingehalten werden. Die Mieter*innen des Hauses sind seit dem Brand vom 24. August 2022 dazu angehalten, auf Dusch- und Toilettencontainer auszuweichen, da eine Wasserversorgung der Wohnungen nicht gewährleistet werden kann. Es ist jedoch anzuzweifeln, ob diese in ausreichender Menge bereitgestellt werden und die nötigen hygienischen Mindeststandards gewährleistet werden können. Die Linksfraktion fordert von den beteiligten Akteuren, dass die Missstände umgehend behoben und die Mieter*innen schnellstmöglich entlastet werden.
Neben dem Antrag zur Maulbeerallee, erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau in der Großen Anfrage 0458/XXI nach der aktuellen Personalsituation im Jugendamt. Die Fraktion fragt, inwiefern das Jugendamt und vor allem der Krisendienst in den vergangenen 12 Monaten unbesetzt waren und welche Maßnahmen das Bezirksamt gegebenenfalls anstrebt, um die Leistungsfähigkeit des Jugendamtes wiederherzustellen.
Weitere Anträge:
0430/XXI Wettbewerb ergänzend zum ISEK Haselhorst und Siemensstadt
(gemeinsamer Antrag mit SPD und Bündnis 90/ Die Grünen)
0451/XXI Postfilialen in Spandau erhalten
0452/XXI Menschenwürdige Hygiene in der Maulbeerallee gewährleisten!
0453/XXI Stadtteilzentren mitdenken
0455/XXI Querungshilfen in der Schönwalder Straße optimieren
Weitere Anfragen:
0456/XXI Aus für den Pflegecampus in Spandau
0458/XXI Personalmangel im Jugendamt
0460/XXI Drogenkonsum in Spandau
0461/XXI Sicherheit der Schülerinnen und Schüler der Bernhard-Lichtenberg-Schule
0464/XXI Baumpflanzaktion 2021 im Spektegrünzug
Mündliche Anfragen:
1. Wärmekataster
2. Entschuldigung von erkrankten Schülerinnen und Schülern