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Aktuelle Presseerklärungen

„Trinkwasserversorgung in Hitzeperioden optimieren“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur 21. BVV am 18. Oktober 2023

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV-Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag Drs.Nr: 0933/XXI „Trinkwasserversorgung in Hitzeperioden optimieren“ zu prüfen, wie gastronomische Betriebe dazu motiviert oder nötigenfalls verpflichtet werden können während auftretender Hitzeperioden Leitungswasser kostenfrei an durstige Gäste und Passanten abzugeben. Denn Frühjahr, Sommer und jetzt auch der Herbst werden immer heißer. Eine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser, auch für Menschen mit geringem Einkommen und für Wohnungslose, ist daher zwingend erforderlich. Dies flächendeckend allein über Trinkbrunnen zu erreichen, ist eine Illusion - zumindest auf absehbare Zeit. Gastronomische Betriebe verfügen über die erforderliche Infrastruktur, werden hygienisch überwacht und sind deshalb besonders geeignet, hier Hilfe zu leisten. Neben dem Antrag zur Bereitstellung von Trinkwasser, erkundigt sich die Fraktion in der Großen Anfrage Drs.Nr: 0945/XXI „Gemeinsam gegen Einsamkeit - Hausbesuche bei Seniorinnen und Senioren“ nach den Möglichkeiten Seniorinnen und Senioren vor Einsamkeit zu schützen. Die Fraktion möchte wissen, wie viele und welche Projekte es im Bezirk gibt, bei denen gezielt Hausbesuche durchgeführt werden und auf welchem Weg die Seniorinnen und Senioren über diese Besuche informiert werden. Darüber hinaus wird erfragt, an wen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn sie selbstsolche Besuche fürsich oder ihre Angehörigen wünschen und wie viele Stellen es im Bezirk für diesen Bereich gibt.

Weitere Anträge:
0940/XXI Monitoring Flächenversiegelung einführen
0942/XXI Versorgung mit öffentlich nutzbaren Toiletten sicherstellen 0938/XXI Plaudertelefon gegen Einsamkeit

Weitere Anfragen:
0943/XXI Hitzeschutz in Spandau
0948/XXI Versorgungsgrad Pflege in Spandau
0944/XXI Grundsicherung im Alter in Spandau
0947/XXI Temporäre Lerngruppen und Kleinklassen mit sonderpädagogischer Orientierung

Mündliche Anfragen:
1. Prüfung der Umbenennung der Carossastraße II
2. Kürzungen Integrationsfonds?