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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen

„Berlinpass unbürokratisch aushändigen“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur 20. BVV am 27. September 2023

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag 0867/XXI „Berlinpass unbürokratisch aushändigen“ sich dafür einzusetzen, dass der Berlinpass im Zuge der Bewilligung von Wohngeld, Kindergeldzuschuss und Bürgergeld unbürokratisch ausgehändigt wird. Denn um Fördermitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen, ist ein Berlinpass notwendig. Die Prüfung der Bedürftigkeit ist an die Bewilligung von Wohngeld, Kindergeldzuschuss oder Bürgergeld gebunden. Jegliche zusätzliche Anforderung, die aktuell seitens der Antragstellenden zu erbringen sind, führen zur Überforderung, sprachliche Barrieren erschweren die Nachweiserbringung zusätzlich. Im Sinne einer bürgernahen und niedrigschwelligen Behandlung der Antragstellenden sollte daher auf zusätzliche Anforderungen verzichtet werden.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt im Antrag 0869/XXI ersucht eine „Schimmel-Hotline“ einzurichten und diese aktiv zu bewerben. Sie soll als erste Anlaufstelle für Mieterinnen und Mieter in Spandau dienen, deren Wohnungen von Schimmel befallen sind, um sich Rat und Hilfe einholen zu können und ggf. an zuständige Stellen vermittelt zu werden. Obwohl Schimmel die Gesundheit insbesondere von immungeschwächten, älteren, sowie sehr jungen Menschen enorm gefährdet, ist vielen Menschen leider nicht bewusst, was sie tun können, wenn ihre Wohnung von Schimmel befallen ist.  Mithilfe einer "Schimmel-Hotline", könnte Abhilfe in Form einer Anlauf- und Beratungsstelle geschaffen werden.

Neben den Anträgen zur unbürokratischen Aushändigung des Berlinpasses sowie zur Schimmel-Hotline, erkundigt sich die Fraktion im Antrag 0871/XXI nach dem Sachstand zur Bebauung des ehemaliges Postgeländes. Die Fraktion möchte wissen, wann mit einer Bebauung zu rechnen ist und welche Zwischennutzungen das Gelände erfahren wird. Darüber hinaus wird erfragt, inwieweit sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass bei der Planungsentwicklung Maßnahmen der sozialen Infrastruktur sowie verkehrsplanerischer Herausforderung berücksichtigt werden.

 

Weitere Anträge:

0868/XXI Verkehrsführung Stabholzgarten 
0870/XXI Kostenlose Erste-Hilfe-Kurse für Kitakinder
 

Weitere Anfragen:

0872/XXI Sachstand Interessenbekundungsverfahren Stabholzgarten
0873/XXI Ärztliche Versorgung in Spandau II
0874/XXI Maselakepark wieder nutzbar machen!
 

Mündliche Anfragen:

1. Prüfung der Umbenennung der Carossastraße II
2. Kürzungen Integrationsfonds?