Nachdem bereits am 12.09.23 im Ausschuss für Stadtentwicklung keine Mehrheit für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE. in der BVV Spandau sowie der SPD mit der Drs.Nr. 0735/XXI “Milieuschutz braucht auch Mitwirkung - Milieuschutzbeirat initiieren” gefunden werden konnte, wurde der Antrag in der BVV vom 27.09. nun endgültig abgelehnt. Entgegen ihres Wahlversprechens, die Einrichtung eines Milieuschutzbeirates in Spandau zu unterstützen, stimmte die Fraktion Bündnis90/DieGrünen dem Antrag nicht zu, brach damit ihr Wahlversprechen und beerdigte ein wirksames Instrument für den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Der Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau Lars Leschewitz erklärt dazu: “Der neue “Spandauer Weg” den die neue Jamaika-Zählgemeinschaft eingeschlagen hat, entfernt sich immer weiter von den Interessen der Mieterinnen und Mieter. In der letzten Legislaturperiode hatten wir mit der Grünen Fraktion noch gemeinsam an der Ausweitung des Milieuschutzes und der Einrichtung eines Milieuschutzbeirates gearbeitet, nun opfern die Grünen diese wichtigen Mieterschutzinstrumente, um ihren Status als Juniorpartner der CDU nicht zu gefährden.” Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau wird sich auch weiterhin für die Ausweitung der bezirklichen Mieterschutzinstrumente einsetzen und lädt alle demokratischen Fraktionen im Rathaus ein, gemeinsam daran zu arbeiten, die Situation für die Mieterinnen und Mieter in Spandau zu verbessern.