„Trotz aller Bemühungen - wir können und werden diesem Haushalt nicht zustimmen!“ Mit diesen Worten lehnte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, Lars Leschewitz, den Doppelhaushalt im Bezirk für 2024/25 ab.

In seiner Begründung machte Leschewitz in der heutigen Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung Spandau deutlich, dass er die Bemühungen im Bezirk durchaus anerkenne und sich besonders darüber freue, dass auch linke Anliegen einbezogen wurden wie etwa die Finanzierung der mobilen Bildungsberatung für Alphabetisierung, die nun wieder mit einer halben Stelle besetzt werden könne - ein bisher einmaliges Angebot, das andernorts schon als »Spandauer Modell« diskutiert werde.

„Aber in Zeiten wie diesen bedarf es ausreichender Vorsorge mit Blick auf Inflation, daraus resultierender Gehaltssteigerungen, Preisentwicklung und notwendiger Investitionen im sozialen und im Bildungsbereich“, so Leschewitz, und weiter: „Diese Vorsorge können wir beim besten Willen nicht in ausreichendem Umfang erkennen - alles läuft auf Nachtragshaushalte hinaus. Das ist aus unserer Sicht keine solide Haushaltspolitik."

Seine Fraktion erwarte, dass der Bürgermeister in erneute Verhandlungen mit dem Finanzsenator eintrete, bevor im Dezember dann der Landeshaushalt durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werde. Man wolle auch das ewige Ping-Pong nicht länger hinnehmen, wer denn nun schuld bzw. zuständig sei: „Berlin ist eine Einheitsgemeinde; das heißt, auch Landespolitik ist zu einem guten Stück Kommunalpolitik. Das Land muss die Bezirke so ausstatten, dass diese ihre Aufgaben wahrnehmen können. Und das muss Priorität haben - im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“