Anlässlich der am 28.08.2023 startenden Haushaltsberatungen kritisiert die Linksfraktion Spandau Leerstellen bezüglich der sozialen Infrastruktur im Entwurf des bezirklichen Doppelhaushalts. Angesichts der steigenden sozialen Herausforderungen und der Bedürfnisse in Spandau hat die soziale Infrastruktur im Bezirk mehr Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel verdient. Leider wurden einige wichtige Projekte bei der Aufstellung des Haushaltes nicht berücksichtigt. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für ihre Verankerung einsetzen.

Konkret fordert die Linksfraktion Spandau im Rahmen des bezirklichen Doppelhaushalts:

1. Einrichtung eines Pilotprojektes für Schulgesundheitsfachkräfte analog dem Vorbild in Lichtenberg: Die Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler ist von größter Bedeutung. Die Linksfraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass ausreichend Gelder für die Einstellung von Schulgesundheitsfachkräften zur Verfügung gestellt werden. Diese Fachkräfte tragen dazu bei, die körperliche und psychische Gesundheit unserer Kinder zu fördern und schulische Erfolge zu ermöglichen.

2. Wiederaufnahme der mobilen Beratung für Alphabetisierung: Alphabetisierung ist ein zentraler Baustein für die Integration und Teilhabe von Menschen, die Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben. Die Linksfraktion fordert die Bereitstellung von Mitteln für Beratungsangebote zur Alphabetisierung, um die Chancen dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und ihre soziale Integration zu unterstützen. Eine Stelle zur mobilen Beratung von Menschen ist eine zentrale Forderung des Bündnisses für Alphabetisierung in Spandau.

3. Ein weiterer Mädchentreff in Spandau: Die Bedürfnisse junger Mädchen in Spandau verdienen besondere Beachtung. Ein zusätzlicher Mädchentreff würde einen sicheren Raum bieten, in dem Mädchen sich entfalten, lernen und sich vernetzen können. Die Linksfraktion Spandau fordert die Schaffung eines weiteren Mädchentreffs in Spandau, um die soziale Entwicklung und das Selbstbewusstsein junger Mädchen zu stärken. Der derzeit einzige Mädchentreff in Spandau leistet großartige Arbeit, kann aber dem enormen Bedarf im Bezirk nicht komplett gerecht werden.

4. Weitere Mittel für die Erhaltung und Ausweitung der kostenlosen bezirklichen Mieterberatung: In Zeiten steigender Mieten und Wohnungsknappheit ist die kostenlose Mieterberatung unverzichtbar. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die kostenlose bezirkliche Mieterberatung zu erhalten und auszuweiten, um den Spandauer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin kompetente Unterstützung bieten zu können.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Lars Leschewitz: “Nur durch gezielte Investitionen in soziale Belange können wir die gesellschaftlichen Probleme in unserem Bezirk lösen. Soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit sind die gesellschaftlichen Fragen in Spandau und dafür müssen die entsprechenden Mittel vom Bezirk bereitgestellt werden.”