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Aktuelle BVV-Sitzungen

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Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Aktuelle Presseerklärungen

Das Bezirksamt Spandau hat auf seiner Sitzung am 14.08.2018 beschlossen, grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Damit setzt das Bezirksamt einen Antrag der Linksfraktion Spandau aus dem September 2017 endlich um, nachdem auch der Berliner Senat bereits im April 2018 beschlossen hatte, grundsätzlich keine Arbeitsverträge mehr… Weiterlesen

Zur Entscheidung von Siemens, den Siemens-Campus in Spandau-Siemensstadt anzusiedeln, erklärt die Linksfraktion Spandau: Die Ansiedlung kann eine Chance für Spandau und Berlin sein. Doch dazu müssen klare Spielregeln gelten. Wir fordern Siemens auf, die Menschen der Siemensstadt im gesamten Prozess mitzunehmen. Der "Innovationscampus" darf kein… Weiterlesen

Eine Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion Spandau zum Thema „Ausweitung der offenen Mieterberatung im Bezirk“ beantwortete der zuständige Stadtrat Stephan Machulik in der BVV-Sitzung am 12.09.2018. Trotz des Beginns der Beratung am 03.09.2018 habe das Bezirksamt bisher nicht öffentlich informiert, da mit einem der drei Kooperationspartner noch… Weiterlesen

Seit einiger Zeit wird einmal im Jahr vor dem Rathaus die Regenbogenflagge gehisst. Sie soll auf die Belange der LGBT (Schwule, Lesben, Bi- und Transmenschen) aufmerksam machen. Weiterlesen

In Spandau wird bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wieder mehr sanktioniert. Das geht aus den Antworten des Jobcenters Spandau auf drei Kleine Anfragen (XX0017, XX-0066 und XX-173) des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz, hervor. Waren 2015 noch durchschnittlich 1464 ALGII-Bezieherinnen… Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 13.06.2018 einstimmig folgende Resolution beschlossen: „Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau verurteilt den für den 18. August 2018 geplanten Marsch von Neonazis für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Die Bezirksverordneten stellen klar, dass Spandau kein… Weiterlesen

Am Mi, 25.04.2018 steht die 11. Generationen-BVV an. Bürgerinnen und Bürger über 60 J. und Jugendliche bis 21 Jahre können Anträge und Anfragen einreichen. Fristende ist 16.03.2018. Weiterlesen

Bereits seit April 2017 ist in Spandau die Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nicht besetzt. Die neue Stellenausschreibung ist endlich fertig und geht jetzt in die Beteiligungsgremien. Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungswesen und Beauftragte der BVV Spandau am 07.12.2017 hat die Mehrheit der Bezirksverordneten einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der die prekäre Beschäftigung im Bezirksamt einschränken sollte. Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag "keine sachgrundlosen Befristungen im… Weiterlesen

PE: Wer ehrt hier wen?

In der Sitzung der BVV Spandau am 18. November kam es zu einer eigentümlichen Diskussion, nachdem der Fraktionsvorsitzende der Linken, Lars Leschewitz, einen gemeinsamen Antrag von Linksfraktion, Grünen und SPD zur Umbenennung der Zuwegung zur Zitadelle Spandau eingebracht hatte. Weiterlesen