Milieuschutz in Spandau
Als Fraktion Die Linke setzen wir uns für die Mieterinnen und Mieter in Spandau ein.
Dabei ist Milieuschutz das stärkste kommunalpolitische Instrument, das zur Verfügung steht.
Besonders in stark nachgefragten Wohngebieten besteht die Gefahr, dass durch teure Modernisierungen oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen alteingesessene Mieterinnen und Mieter verdrängt werden.
Genau hier greift der Milieuschutz: Er sorgt dafür, dass die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleibt und schützt weniger durchsetzungsfähige Gruppen vor Verdrängung.
Damit Verdrängung verhindert wird, gelten in Milieuschutzgebieten besondere Regelungen:
- Genehmigungspflicht für Modernisierungen: Luxussanierungen, die Mieten in die Höhe treiben, müssen vom Bezirksamt genehmigt werden.
- Schutz vor Umwandlung: Mietwohnungen dürfen nicht ohne Weiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

