Drei mögliche Variantenansätze zur Umgestaltung des Vorplatzes des Staaken-Centers gibt es nun nach jahrelanger Durchführung von Machbarkeitsstudien. Umgesetzt wurde noch gar nichts und, wie aus der Antwort zur Großen Anfrage 2376/XX „Stadtumbau in Staaken/Heerstraße Nord – Sachstand“ hervorgeht, das Bezirksamt kann auch nicht beantworten, wann mit… Weiterlesen

Mehr als 10.000 Beratungskontakte hatte die Spandauer Schuldnerberatung im Jahr 2020, wie aus der Antwort auf die Große Anfrage 2375/XX „Insolvenzen und Schuldnerberatung“ hervorgeht. Eine Aufstockung des Etats für die Schuldnerberatung (personell wie finanziell) hält das Bezirksamt für notwendig, dies liege allerdings in der Hand des Landes. Die… Weiterlesen

Mit einer Beteiligung von 90 Prozent ist im Mai 2021 die Patrizia AG – einer der größten globalen Anbieter von Immobilieninvestments in Europa – in das Carossaquartier eingestiegen. Die Anzahl der geplanten Wohnungen hat sich von ursprünglich kolportierten 1200 auf knapp 1800 erhöht … Weiterlesen

Einstimmig wurde in der BVV im Juni beschlossen, dass das Bezirksamt ein Konzept entwickeln wird, um Spandauer Kulturschaffende öffentlich zu würdigen. Im Antrag 2159/XX »Spandaus Kultur würdigen« forderte die Linksfraktion Spandau bereits im Februar eine entsprechende Würdigung, die auf einer vom Kulturamt zu erstellenden Plattform dargestellt… Weiterlesen

Die Beantwortung der Großen Anfrage 2373/XX »Mayors for Peace« fiel in der BVV am 23.06. aufgrund technischer Gründe kurz aus: Lediglich eine Andeutung, dass in Spandau am 8. Juli, dem Friedenstag des Bündnisses »Mayors for Peace«, wieder nichts passieren wird. Und das, obwohl es in der Beschlussempfehlung zum Antrag 0881/XX »Den Willen zum Frieden… Weiterlesen

Bezirksstadtrat Otti wich zum wiederholten Male einer Großen Anfrage aus. Seine Antwort auf Angelegenheiten, die direkt von Spandauerinnen und Spandauern an die Linksfraktion gesandt wurden: „Zuständig für die Beurteilung ist die Senatsverwaltung.“  sowohl auf die Anfrage 1870/XX (Verkehrsbelastung in der Goltzstraße), als auch auf die Anfrage… Weiterlesen

Die Linksfraktion Spandau begrüßt ausdrücklich den Start der Schwerpunktimpfungen gegen Corona am 28. Mai in der Großsiedlung Heerstraße Nord. Das Bezirksamt Spandau war damit einem zur Mai-BVV eingereichten Dringlichkeitsantrag der Fraktion zuvorgekommen. „Neukölln hat mit dem Modellprojekt der Schwerpunktimpfungen in Gebieten mit hohen… Weiterlesen

Im Februar 2021 wurde das Berliner Mobilitätsgesetz geändert und dabei ergänzt um den Abschnitt 4: Entwicklung des Fußverkehrs. Auf der Grundlage der Studie Mobilität in Deutschland, die besagt, dass 27% aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden, hat die Senatsverwaltung erkannt, dass die wichtige Gruppe der Fußgänger nicht weiter übergangen werden… Weiterlesen

Besonders das Falkenhagener Feld, die Großsiedlung Heerstraße Nord und Hakenfelde sind davon betroffen, dass Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Das ergibt sich aus der Antwort des Bezirksamts Spandau auf die Große Anfrage der Linksfraktion XX – 2254 Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen (II). Allein 2018 bis 2020 betraf dies knapp 2000… Weiterlesen

Die Linksfraktion Spandau fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur BVV am 28.04.21 das Bezirksamt auf, das Rathaus umgehend als Standort der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen, in vollem Umfang bereitzustellen, denn dazu ist es rechtlich verpflichtet. Im Spandauer Rathaus ist der kleine Tisch, der dafür… Weiterlesen