Im Februar 2021 wurde das Berliner Mobilitätsgesetz geändert und dabei ergänzt um den Abschnitt 4: Entwicklung des Fußverkehrs. Auf der Grundlage der Studie Mobilität in Deutschland, die besagt, dass 27% aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden, hat die Senatsverwaltung erkannt, dass die wichtige Gruppe der Fußgänger nicht weiter übergangen werden darf. Die Linksfraktion Spandau fordert nun das Bezirksamt auf, eine Fußverkehrsstrategie für Spandau zu entwickeln, um auch hier das Zu-Fuß-gehen attraktiver zu gestalten (Drs.-Nr. 2298/XX – Fußverkehrsstrategie entwickeln).

„Verkehrsplanung für Spandau – das trifft alle Bürgerinnen und Bürger. Wer dabei oftmals übersehen wird ist die Gruppe der Fußgänger.“, meint Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau dazu, „Dabei wegzugucken geht direkt auf die Kosten von Menschenleben. Das hat der Senat nun verstanden – jetzt liegt es an den Bezirken diese neue Regelung auch zügig umzusetzen.“

Nicht nur die dringend notwendige Fußverkehrsstrategie ist Teil unseres Verkehrsschwerpunkts dieser BVV, sondern wir fordern außerdem eine höhere Verkehrssicherheit am Hohenzollernring (Drs.-Nr. 2297/XX – Verkehrssicherheit im Hohenzollernring wieder herstellen) und einen Bericht über die Maßnahmen gegen zu erwartende Beeinträchtigungen der Anwohner und Anwohnerinnen in der Wilhelmstadt aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen in der Pichelsdorfer Straße (2299/XX – Baumaßnahmen in der Wilhelmstadt vorbereiten ).

Weitere Anträge:

2300/XX – Wasser für die Bäume in den Kiezen

2296/XX – Schwimmunterricht in den Sommerferien

Große Anfragen:

2304/XX – Dubiose Geschäftspraktiken bei der Wohnungsvergabe auch in Spandau?

2303/XX – Protestschreiben von Kolleg:innen des Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasiums

2302/XX – Betonarbeiten mitten in der Nacht – wie ist das möglich?

2301/XX – Hat der Stadtrat für Hochbau und Liegenschaften Gelder verloren?