Solidarität mit den 400 Arbeiter*innen der Infinera! Standort Berlin erhalten! Erst im Oktober letzten Jahres hat der Konzern das ehemalige Siemens-Werk übernommen - bis Ende September soll es nun dicht gemacht werden. Betroffen sind etwa 400 Beschäftigte am Standort Berlin. Trotz zukunftsorientierter Technik, die für Großprojekte wie etwa den… Weiterlesen

PRESSEERKLÄRUNG  Pilotprojekt „Sanktionen aussetzen“ In Spandau soll es ein Pilotprojekt geben, in dem gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II auf Sanktionen verzichtet wird. Das beschloss heute die Bezirksverordnetenversammlung und beauftragte damit das Bezirksamt, eine entsprechende Regelung mit dem zuständigen Jobcenter… Weiterlesen

Gemeinsame Mitteilung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Spandau, der Linksfraktion Spandau, der SPD Spandau BVV Fraktion und der Fraktion der FDP Spandau 29. November 2018 Spandau bekommt einen „Platz der Weißen Rose“ Der dreieckige Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses… Weiterlesen

Das Bezirksamt Spandau hat auf seiner Sitzung am 14.08.2018 beschlossen, grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Damit setzt das Bezirksamt einen Antrag der Linksfraktion Spandau aus dem September 2017 endlich um, nachdem auch der Berliner Senat bereits im April 2018 beschlossen hatte, grundsätzlich keine Arbeitsverträge mehr… Weiterlesen

Zur Entscheidung von Siemens, den Siemens-Campus in Spandau-Siemensstadt anzusiedeln, erklärt die Linksfraktion Spandau: Die Ansiedlung kann eine Chance für Spandau und Berlin sein. Doch dazu müssen klare Spielregeln gelten. Wir fordern Siemens auf, die Menschen der Siemensstadt im gesamten Prozess mitzunehmen. Der "Innovationscampus" darf kein… Weiterlesen

Eine Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion Spandau zum Thema „Ausweitung der offenen Mieterberatung im Bezirk“ beantwortete der zuständige Stadtrat Stephan Machulik in der BVV-Sitzung am 12.09.2018. Trotz des Beginns der Beratung am 03.09.2018 habe das Bezirksamt bisher nicht öffentlich informiert, da mit einem der drei Kooperationspartner noch… Weiterlesen

Seit einiger Zeit wird einmal im Jahr vor dem Rathaus die Regenbogenflagge gehisst. Sie soll auf die Belange der LGBT (Schwule, Lesben, Bi- und Transmenschen) aufmerksam machen. Weiterlesen

In Spandau wird bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wieder mehr sanktioniert. Das geht aus den Antworten des Jobcenters Spandau auf drei Kleine Anfragen (XX0017, XX-0066 und XX-173) des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz, hervor. Waren 2015 noch durchschnittlich 1464 ALGII-Bezieherinnen… Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 13.06.2018 einstimmig folgende Resolution beschlossen: „Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau verurteilt den für den 18. August 2018 geplanten Marsch von Neonazis für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Die Bezirksverordneten stellen klar, dass Spandau kein… Weiterlesen

Am Mi, 25.04.2018 steht die 11. Generationen-BVV an. Bürgerinnen und Bürger über 60 J. und Jugendliche bis 21 Jahre können Anträge und Anfragen einreichen. Fristende ist 16.03.2018. Weiterlesen