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Aktuelle Presseerklärungen

PM: "Schwerpunktimpfungen auch für Spandau – hoffentlich kein Schnellschuss"

Die Linksfraktion Spandau begrüßt ausdrücklich den Start der Schwerpunktimpfungen gegen Corona am 28. Mai in der Großsiedlung Heerstraße Nord. Das Bezirksamt Spandau war damit einem zur Mai-BVV eingereichten Dringlichkeitsantrag der Fraktion zuvorgekommen.

„Neukölln hat mit dem Modellprojekt der Schwerpunktimpfungen in Gebieten mit hohen Ansteckungszahlen vorgelegt. Auch in Spandau, das mit die höchsten Inzidenzwerte Berlins hat, ist das die richtige Lösung, um in Corona-Hotspots Abhilfe zu schaffen“, meint Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau dazu.

Leschewitz weiter: „Unfassbar ist für mich jedoch, warum die übrigen Fraktionen dies zum Anlass nahmen, unseren Dringlichkeitsantrag geschäftsordnungswidrig von der Tagesordnung zu nehmen. Wir hätten die Beratung gerne zum Anlass genommen, die Impfaktion zu besprechen. Es sind noch viele Fragen offen: Wie viele Impfdosen stehen zur Verfügung? Wie werden die Anwohner*innen informiert? Wird das Projekt auch auf andere Ortsteile ausgeweitet? In der Debatte hätten auch mögliche Fehler in Neukölln aufgearbeitet werden können. Ich hoffe, dass das Bezirksamt keinen Schnellschuss unternommen hat, nur um unserem Antrag zuvorkommen zu wollen.“

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