Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend mögliche Schulen für die beim Schulbau nicht verausgabten Landesmittel anzumelden, die im Nachtragshaushalt 2022/23 für Notmaßnahmen oder für Schulbau und Schulsanierung außerhalb der Investitionsplanung vorgesehen sind. Begründung: Der Rot-Grün-Rote Senat wird die Berliner Bürgerinnen und Bürger und die… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Studie in Auftrag zu geben, um die Historie des Spandauer Rathauses, seines Nebengebäudes und ggf. weiterer zugehöriger Liegenschaften während der NS-Zeit, besonders in seiner Funktion als Regimentswache, aufzuarbeiten, und diese Studie im Anschluss… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, auf welchem Wege zeitnah eine Verkehrsberuhigung der Goltzstraße in nachstehend beschriebener oder ähnlicher Form durchgeführt werden kann, um Durchgangs- und vor allem Schwerlastverkehr aus der Straße zukünftig herauszuhalten. Abknickende Vorfahrt von… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzliche Notschlafplätze im Bezirk bereitzustellen oder die Bereitstellung durch die Finanzierung zusätzlicher Plätze bei freien Trägern zu erwirken. Diese sollen zeitnah im Rahmen der Berliner Kältehilfe eingerichtet werden. Die barrierefreie und… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Verstetigung des erfolgreichen Modellprojekts „Housing First“ beizutragen, indem es mit städtischen sowie privaten Vermieterinnen und Vermietern in Kontakt tritt, um weitere Wohnungen, speziell auch in Spandau, für die Projekte „Housing First Berlin“ und „Housing First für Frauen“ zu identifizieren und zu… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im städtischen Wohnungsbau ausreichend Wohnraum für Frauen freigehalten wird, die von Gewalt betroffen sind. Dabei ist in Zusammenarbeit mit dazu arbeitenden sozialen Projekten auch der aktuelle und zukünftige Bedarf für Spandau zu ermitteln und gegenüber den… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht auf eine Verbesserung der hygienischen Situation vor Ort in der Maulbeerallee hinzuwirken, indem es: sich bei den zuständigen Stellen für eine Priorisierung der Wiederherstellung der Wasserversorgung im Wohngebäude Maulbeerallee 31 einsetzt, sicherstellt, dass in… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt Spandau wird ersucht zu prüfen, wie die Querung der Schönwalder Str. für Fußgängerinnen und Fußgänger zwischen Askanierring und Lynarstraße sicherer gemacht werden kann, u.a. durch die Installation neuer Querungshilfen.   Begründung: Zwischen Askanierring und Lynarstraße… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird unter Verweis auf die Drs. 1705/XX vom 18.03.2020 ersucht zu prüfen, in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln im Rahmen des ISEK Haselhorst und Siemensstadt oder dieses ergänzend ein Ideenwettbewerb unter Studierenden der Architektur, der Stadtplanung und der… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Standorten im Rahmen der Schulbauoffensive und der Sportstättenförderung sinnvoll ergänzende Nutzungen geplant werden können wie z.B.: öffentliche Bibliotheken/Mediatheken Außenstellen der Musikschule Außenstellen der Volkshochschule Räume… Weiterlesen