0558/XXI Dringlichkeitsantrag – „Schulplätze in Spandau sichern - Schulen für zusätzliche Schulbaumittel benennen“
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend mögliche Schulen für die beim Schulbau nicht verausgabten Landesmittel anzumelden, die im Nachtragshaushalt 2022/23 für Notmaßnahmen oder für Schulbau und Schulsanierung außerhalb der Investitionsplanung vorgesehen sind. Begründung: Der Rot-Grün-Rote Senat wird die Berliner Bürgerinnen und Bürger und die… Weiterlesen
0493/XXI Studie zur Historie des Spandauer Rathauses in der NS-Zeit in Auftrag geben
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Studie in Auftrag zu geben, um die Historie des Spandauer Rathauses, seines Nebengebäudes und ggf. weiterer zugehöriger Liegenschaften während der NS-Zeit, besonders in seiner Funktion als Regimentswache, aufzuarbeiten, und diese Studie im Anschluss… Weiterlesen
0492/XXI Goltzstraße verkehrsberuhigen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, auf welchem Wege zeitnah eine Verkehrsberuhigung der Goltzstraße in nachstehend beschriebener oder ähnlicher Form durchgeführt werden kann, um Durchgangs- und vor allem Schwerlastverkehr aus der Straße zukünftig herauszuhalten. Abknickende Vorfahrt von… Weiterlesen
0491/XXI Einrichtung zusätzlicher Notschlafplätze
Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzliche Notschlafplätze im Bezirk bereitzustellen oder die Bereitstellung durch die Finanzierung zusätzlicher Plätze bei freien Trägern zu erwirken. Diese sollen zeitnah im Rahmen der Berliner Kältehilfe eingerichtet werden. Die barrierefreie und… Weiterlesen
0489/XXI Housing First unterstützen!
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Verstetigung des erfolgreichen Modellprojekts „Housing First“ beizutragen, indem es mit städtischen sowie privaten Vermieterinnen und Vermietern in Kontakt tritt, um weitere Wohnungen, speziell auch in Spandau, für die Projekte „Housing First Berlin“ und „Housing First für Frauen“ zu identifizieren und zu… Weiterlesen
0487/XXI Wohnraum freihalten für Frauen, die von Gewalt betroffen sind
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im städtischen Wohnungsbau ausreichend Wohnraum für Frauen freigehalten wird, die von Gewalt betroffen sind. Dabei ist in Zusammenarbeit mit dazu arbeitenden sozialen Projekten auch der aktuelle und zukünftige Bedarf für Spandau zu ermitteln und gegenüber den… Weiterlesen
0452/XXI Menschenwürdige Hygiene in der Maulbeerallee gewährleisten!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht auf eine Verbesserung der hygienischen Situation vor Ort in der Maulbeerallee hinzuwirken, indem es: sich bei den zuständigen Stellen für eine Priorisierung der Wiederherstellung der Wasserversorgung im Wohngebäude Maulbeerallee 31 einsetzt, sicherstellt, dass in… Weiterlesen
0455/XXI Querungshilfen in der Schönwalder Straße optimieren
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt Spandau wird ersucht zu prüfen, wie die Querung der Schönwalder Str. für Fußgängerinnen und Fußgänger zwischen Askanierring und Lynarstraße sicherer gemacht werden kann, u.a. durch die Installation neuer Querungshilfen. Begründung: Zwischen Askanierring und Lynarstraße… Weiterlesen
0430/XXI Wettbewerb ergänzend zum ISEK Haselhorst und Siemensstadt
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird unter Verweis auf die Drs. 1705/XX vom 18.03.2020 ersucht zu prüfen, in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln im Rahmen des ISEK Haselhorst und Siemensstadt oder dieses ergänzend ein Ideenwettbewerb unter Studierenden der Architektur, der Stadtplanung und der… Weiterlesen
0453/XXI Stadtteilzentren mitdenken
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Standorten im Rahmen der Schulbauoffensive und der Sportstättenförderung sinnvoll ergänzende Nutzungen geplant werden können wie z.B.: öffentliche Bibliotheken/Mediatheken Außenstellen der Musikschule Außenstellen der Volkshochschule Räume… Weiterlesen
Was bewegt Sie?
Was sollte uns bewegen?
Was soll sich in Spandau bewegen?
BürgerInnen-Sprechstunde der Fraktion Die LINKE in der BVV Spandau
in der Pichelsdorfer Straße 138
Einfach vorbeikommen!
Nächsten Termine:
Donnerstag, 1. Juni 2023, 17-19 Uhr
Donnerstag, 8. Juni 2023, 17-19 Uhr
Donnerstag, 22. Juni 2023, 17-19 Uhr
Donnerstag, 6. Juli 2023, 17 - 19 Uhr
Kontakt
Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau
Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude)
13597 Berlin,
Telefon: (030) 90279 2224
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Offene Sprechstunde:
Mittwoch 12-14 Uhr
Oder Termine auf Anfrage
BVV-Spandau: Aktuelle Sitzungen
Der Bezirksverband in Spandau
Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.
Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.