Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Postfilialen in Staaken und Siemensstadt erhalten bleiben.  Begründung Die Post gehört zu den wichtigsten Einrichtungen der örtlichen Nahversorgung. Gerade älteren Menschen oder Menschen mit… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen: Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes einzusetzen, die die Mitwirkung und Mitgestaltung von Mieterbeiräten im Gesetz verankert.   Begründung Derzeit steht eine Novellierung des… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen:                      Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Tempo des Ausbaus der Trinkbrunnen in Berlin erhöht wird. Dabei soll eine ganzjährige Nutzung und die Möglichkeit einer gleichzeitigen Baumbewässerung wie bei dem… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Milieuschutzbeirat – ähnlich wie im Bezirk Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg – zu bilden. Die Aufgaben des Beirats als Beratungsgremium sind u.a. die Evaluierung und Weiterentwicklung der Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts im Bezirk… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, im Rahmen der Planentwicklung des sogenannten Siemensstadt Square die Planung dahingehend zu ändern, dass im Bereich der nördlich der Produktionsstätten belegenen Flächen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht und in den laufenden Bemühungen unterstützt, sich weiter gegenüber dem Senat für eine bedarfs- und fristgerechte Finanzierung und Sicherung möglichst vieler Schulsanierungsmaßnahmen in Spandau einzusetzen. Vorrangiges Ziel muss dabei eine auskömmliche… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Carossastraße in Minna-Villain Straße umbenannt werden kann. Begründung: Infolge der Recherchen engagierter Bürgerinnen und Bürger gegen das Vergessen in Hakenfelde hat ein Umdenken im Bezug auf die öffentliche Würdigung von Hans Carossa… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bedarf an kultureller Infrastruktur zu erfassen und bei der Planung und beim Bau neuer oder der Erweiterung bestehender Stadtquartiere sowie beim Neubau oder der Sanierung kommunaler Standorte geeignete Flächen bedarfsgerecht zu identifizieren und als… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zusammen mit interessierten Akteurinnen und Akteuren ein Konzept zur Sicherung und zum Ausbau urbaner Gärten (Nachbarschaftsgärten) im Bezirk zu entwickeln. Begründung In Berlin entstehen seit einigen Jahren neue, gemeinschaftliche Gartenformen („Urban… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Verhandlungen mit SenUMVK und BVG einzutreten mit dem Ziel, dass mit Bezugsfertigkeit der Neubauwohnungen am Saatwinkler Damm auf der westlichen Seite des Straßenzuges Gartenfelder Straße / Paulsternstraße eine eigenständige Fahrspur angelegt wird, die auf… Weiterlesen