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PM: "Fehlende Friedenspolitik"

Die Beantwortung der Großen Anfrage 2373/XX »Mayors for Peace« fiel in der BVV am 23.06. aufgrund technischer Gründe kurz aus: Lediglich eine Andeutung, dass in Spandau am 8. Juli, dem Friedenstag des Bündnisses »Mayors for Peace«, wieder nichts passieren wird. Und das, obwohl es in der Beschlussempfehlung zum Antrag 0881/XX »Den Willen zum Frieden… Weiterlesen


PM: "Bezirksstadtrat Otti verweigert Arbeit"

Bezirksstadtrat Otti wich zum wiederholten Male einer Großen Anfrage aus. Seine Antwort auf Angelegenheiten, die direkt von Spandauerinnen und Spandauern an die Linksfraktion gesandt wurden: „Zuständig für die Beurteilung ist die Senatsverwaltung.“  sowohl auf die Anfrage 1870/XX (Verkehrsbelastung in der Goltzstraße), als auch auf die Anfrage… Weiterlesen


PM: "Schwerpunktimpfungen auch für Spandau – hoffentlich kein Schnellschuss"

Die Linksfraktion Spandau begrüßt ausdrücklich den Start der Schwerpunktimpfungen gegen Corona am 28. Mai in der Großsiedlung Heerstraße Nord. Das Bezirksamt Spandau war damit einem zur Mai-BVV eingereichten Dringlichkeitsantrag der Fraktion zuvorgekommen. „Neukölln hat mit dem Modellprojekt der Schwerpunktimpfungen in Gebieten mit hohen… Weiterlesen


PM: "Mobilitätsgesetzänderungen in Spandau umsetzen!"

Im Februar 2021 wurde das Berliner Mobilitätsgesetz geändert und dabei ergänzt um den Abschnitt 4: Entwicklung des Fußverkehrs. Auf der Grundlage der Studie Mobilität in Deutschland, die besagt, dass 27% aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden, hat die Senatsverwaltung erkannt, dass die wichtige Gruppe der Fußgänger nicht weiter übergangen werden… Weiterlesen


PM: "Massiver Wegfall von Sozialwohnungen"

Besonders das Falkenhagener Feld, die Großsiedlung Heerstraße Nord und Hakenfelde sind davon betroffen, dass Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Das ergibt sich aus der Antwort des Bezirksamts Spandau auf die Große Anfrage der Linksfraktion XX – 2254 Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen (II). Allein 2018 bis 2020 betraf dies knapp 2000… Weiterlesen


PM: "Verwaltung blockiert Volksbegehren"

Die Linksfraktion Spandau fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur BVV am 28.04.21 das Bezirksamt auf, das Rathaus umgehend als Standort der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen, in vollem Umfang bereitzustellen, denn dazu ist es rechtlich verpflichtet. Im Spandauer Rathaus ist der kleine Tisch, der dafür… Weiterlesen


PM: "Stresow nicht im Blick?"

Das Bezirksamt Spandau hat ohne Bedarfsprüfung oder Partizipationsverfahren der Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule in Stresow entschieden, welche Baumaßnahmen wo und wie getroffen werden. Die Schule wurde nicht einmal informiert, da, wie das Bezirksamt in der Antwort zur kleinen Anfrage XX-656 „Situation an der Ernst-Ludwig-Heim Grundschule“ informiert,… Weiterlesen


PM "Schlappe für die Spandauer AfD"

Bei der ersten digitalen BVV in Spandau fiel der AfD-Vorsitzende Wolfgang Werner nicht nur durch unangemeldetes Zwischengerede auf (also den Missbrauch seines Mikrofons), sondern durch einen Anfall der Empörung, den alle hören konnten. Was war geschehen? Alle von der AfD vorgeschlagenen Bürgerdeputierten wurden zuvor nicht gewählt. Manchmal wichen… Weiterlesen


PM: "Jetzt an die Kinder denken!" und weitere Anträge und Anfragen der Linksfraktion zur BVV am 24.03.2021

Die Auswirkungen des Lockdowns und die damit einhergehenden Einschnitte in das Lernumfeld zeigen sich in dem massiven Anstieg der psychischen Beschwerden bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb muss das Bezirksamt nun umgehend weitere Stellen für Schulpsycholog*innen schaffen und die Forderungen in Form des Digitalisierungskonzepts der Berliner… Weiterlesen


PM: „Rekommunalisierung der Schulreinigung einleiten!“ und weitere Anträge und Anfragen der Linksfraktion zur BVV am 24.02.2021

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung in Spandau soll ernsthaft geprüft werden. Das ist schon lange von der BVV beschlossen. Das Bezirksamt allerdings sieht derzeit keine Möglichkeit zur Umsetzung - und das trotz Mittelaufstockung von 16 Millionen Euro allein für die Schulreinigung im Berliner Doppelhaushalt 2020/21, wie aus einem aktuellen… Weiterlesen

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