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Für eine Zukunft frei von Hartz IV und Armut - Eine kritische Bilanz nach 15 Jahren Hartz IV

Von Katja Kipping

Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Ich nehme das zum Anlass für eine kritische Bilanz, einen Blick nach vorn und einen Dank.

 

Armut per Gesetz

Unsere Partei hat seit seiner Erfindung Hartz IV kritisiert. Was mussten wir uns anhören, als wir plakatierten: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Heute wissen wir, dass wir leider recht hatten und können das mit offiziellen Zahlen untermauern.

Die Armutslücke, also die Differenz zwischen der durchschnittlichen Hartz-IV-Leistung und der Armutsgrenze, ist seit 2007 gestiegen. Sie beträgt inzwischen über 390 Euro im Monat. Das heißt, ein Alleinstehender in Hartz IV, der keine weiteren Einkommen hat, lebt rund 390 Euro unter der Armutsgrenze. Das bestätigt: Hartz IV ist Armut per Gesetz. 

Darüber hinaus ist Hartz IV eine repressive Transferleistung. Scham, Unwissenheit, Angst vor Sanktionen und Bedarfsschnüffelei führen dazu, dass bis zu 56 Prozent der Anspruchsberechtigten, die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Dies wird auch verdeckte Armut genannt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt dazu klipp und klar: Die hohe Quote der Nichtinanspruchnahme zeigt, dass Hartz IV äußerst ineffektiv und nicht in der Lage ist, seine verfassungsrechtliche Aufgabe zu erfüllen, nämlich ein Existenz- und Teilhabeminimum zu sichern. 

 

Unterm Damoklesschwert Sanktionen

Mehr als jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen bekommt ganz oder teilweise Recht. Das heißt, im Alltag werden Sanktionen vorgenommen, die selbst nach den harten Gesetzen keinen Bestand haben. Natürlich kann nur Recht bekommen, wer auch mit Widerspruch oder Klage für sein Recht eintritt. Das können nicht alle. Menschen wird also  unrechtmäßig das Existenzminimum gekürzt. Und wir reden hier über Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben. Das zeigt, Hartz IV bedeutet Rechtsunsicherheit.

Übrigens haben alle bisherigen Sozialminister die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Sanktionsbetroffenheit in die Irre geführt. All die Jahre hieß es nur, rund drei Prozent seien betroffen. Dieser Wert bezieht sich auf einem Stichtag. Auf das gesamte Jahr bezogen ist die Zahl erheblich höher („jährliche Sanktionsverlaufsquote“). 

Der Unterschied zwischen Stichtag und jährlicher Sanktionsverlaufsquote ist einfach erklärt: Wenn wir ermitteln, wie viele Menschen eines Landes an einem Stichtag an Grippe erkrankt sind, kommt man in der Regel auf eine deutlich niedrigere Zahl, als wenn man schaut, wer im Laufe eines Jahres mindestens einmal an Grippe erkrankte. Wir meinen: Die Jahresverlaufszahl zeichnet ein realistischeres Bild. 

Bis 2019 gab die Bundesagentur für Arbeit jedoch nur die Prozentsätze an einem Stichtag an. Erst die Intervention der LINKEN führte zu mehr Transparenz. Nun ist es offiziell: Rund neun Prozent derjenigen Erwerbsfähigen, die im Verlauf eines Jahres von Hartz IV leben mussten, erhielten eine Sanktion. Sie mussten also mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums leben. 

Auch Kinder sind indirekt davon betroffen: 2018 lebten rund 33 Prozent der Sanktionierten mit Kindern zusammen. Sanktionen gefährden also auch das Kindeswohl.

 

Karlsruhe schiebt Riegel vor bisherige Sanktionspraxis

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt noch einmal: Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Um das Gericht zu zitieren: "Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften & sozialen Status wie auch ohne Rücksicht auf Leistung garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu."

Und deshalb sind Sanktionen, die um mehr als 30 % kürzen, unvereinbar mit der Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Riegel vor die bisherige Sanktionspraxis geschoben. Nun müssen wir den politischen Kampf um die Neuregelung führen. DIE LINKE wird sich dabei für Sanktionsfreiheit einsetzen - inzwischen gemeinsam mit den Grünen. Was mich besonders froh stimmt: Der Widerstand gegen die Sanktionen ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Wir werden immer mehr. Auch die jüngste gemeinsame Erklärung von Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen anlässlich des Sanktionsurteils zeigt: Der Kampf gegen die Sanktionen wird breiter und geht weiter.     

 

Abwertung von Erwerbslosen

Nicht genug, dass die Regierung den Menschen Armut, Repressionen und Rechtsunsicherheit zumutet. Nein, sie bedient auch noch negative Klischees, wie das des faulen Arbeitslosen. Vor rund sechs Monaten sagte beispielsweise ein CDU-Redner während einer Hartz-IV-Debatte im Bundestag: Hier werden „diejenigen, die fleißig sind und wenig Geld haben, von denen noch ausgebeutet, die anstrengungslos von der Umverteilung leben.“ „Anstrengungslos von der Umverteilung leben“ - so diffamiert die Union Hartz-IV-Betroffene. 

Tatsache ist, nur jeder Vierte in Hartz IV ist im engen Sinne arbeitslos. Nur jeder Vierte! Die anderen stecken in Maßnahmen, Weiterbildung oder müssen trotz Erwerbsarbeit aufstocken bzw. sind Kinder. Mal ganz davon abgesehen, dass Erwerbsarbeit nicht die einzige Form von Leistung an der Gesellschaft ist. 

Wer so wie der CDU-Redner gegen Hartz-IB-Beziehende hetzt, heizt bewusst eine Stimmung gegen Langzeiterwerbslose an: Studien bestätigen, dass neben Asylsuchenden Langzeiterwerbslose die Gruppe sind, die immer stärker abgewertet werden. Im Zeitraum 2018/19 hatten über 52 Prozent in der deutschen Bevölkerung eine abwertende Meinung über Langzeiterwerbslose. Zur Armut kommt also auch das Gefühl hinzu, stigmatisiert zu werden. Verantwortungsbewusste Politiker*innen müssen dem entgegentreten, anstatt es noch zu befeuern.

 

Arbeitsvermittlung mit Drehtüreffekt

Wenn wir als LINKE im Bundestag für höhere Hartz-IV-Regelsätze streiten, heißt es aus der Regierung oft: Arbeit statt Almosen. Nun wollen wir natürlich, dass Erwerbslose bei der Suche nach Erwerbsarbeit besser unterstützt werden. Tatsache ist aber:  Die Regierung stellt für die Arbeitsvermittlung von Hartz-IV-Betroffenen pro Kopf nur ein Fünftel der Summe zur Verfügung, die in der Arbeitslosenversicherung pro Kopf zur Verfügung steht. Nur ein Fünftel pro Kopf. Da fragt man sich schon, warum ist der Bundesregierung die Arbeitsvermittlung von Hartz-IV-Betroffenen so wenig wert? 

 

Kein Wunder, wenn dann jede 2. Arbeitsaufnahme nicht aus dem Hartz-IV-Bezug herausführt. Soll heißen, trotz eines Jobs müssen die Betroffenen weiter aufstocken, da der Lohn nicht zum Leben reicht. Und mehr als jede 3. Arbeitsaufnahme dauert kürzer als 6 Monate. Hartz IV – das bedeutet eben auch Arbeitsvermittlung mit Drehtüreffekt. Kaum ist man raus, ist man schon wieder drin. 

 

Angriff auf Arbeitsstandards

Im Zuge von Hartz IV hat die Bereitschaft zugenommen, schlechte Jobs anzunehmen. Hartz IV – das ist also auch ein Angriff auf Arbeitsstandards und Löhne. Umso absurder ist es, wenn die Hartz-IV-Fraktionen den Eindruck erwecken, niedrige Regelsätze seien im Interesse der hart arbeitenden Menschen. 

Natürlich die Beschäftigten, wie Verkäuferinnen, Pflegekräfte, Busfahrer – sie alle verdienen mehr. Deshalb unterstützen wir ja ihre Kämpfe um höhere Löhne. Zu fragen ist jedoch: Was hat z.B. die Pflegekraft davon, wenn es den Hartz-IV-Betroffenen schlecht geht? Kann sie davon ihren Kindern auch nur ein Paar Schuhe mehr kaufen? Nein. 

 

Blick nach vorn

15 Jahre Hartz IV – ist für uns auch ein Anlass nach vorne zu schauen, wohin die Reise gehen soll.

Es ist höchste Zeit, mit dem Hartz-IV-System zu brechen und es zu überwinden durch gute Arbeit, die zum Leben passt, eine verbesserte Arbeitslosenversicherung, eine eigenständige Kindergrundsicherung sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die sicher vor Armut schützt. Freiheit von Armut für alle ist möglich! Viele, auch ich, streiten darüber hinaus für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

 

Wo Solidarität praktisch wird

Mehr als 15 Jahre Hartz IV sind auch Jahre voll Kampf - geführt von Betroffenen, Sozialverbänden, Gewerkschaften. An dieser Stelle möchte ich einmal danke sagen: Mein ganzer Respekt gilt den vielen Initiativen und Betroffenen, die weiter beharrlich gegen Hartz IV kämpfen, die unabhängige Beratung leisten und die deutlich machen: Keiner muss allein zum Amt. Sie leisten tagtäglich praktische Solidarität. Ihr Einsatz, ist eine wahre Leistung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen! Und zwar solange, bis Hartz IV und Armut in die Geschichtsbücher verdammt sind. Für eine Zukunft ohne Hartz IV und frei von Armut. 


Für Kasten mit Zahlen

Anteil Einkommensarme an Bevölkerung

2001:             11%

2005:             12,2 % 

2018 :            16,2 %

 

 

 

Fest der Demokratie in Spandau

Picknick für Demokratie auf dem künftigen Platz der Weißen Rose

Das überparteilichen Bündnis der demokratischen Parteien Spandaus – SPD SpandauCDU SpandauBündnis 90/Die Grünen Berlin-SpandauFDP Spandau und Die Linke Bezirksverband Berlin - Spandau lädt am 17. August ab 11 Uhr zum "Picknick für die Demokratie" auf dem künftigen "Platz der Weißen Rose“. Das Fest findet auf dem dreieckigen Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergeängnisses Spandau statt und ist von der Bushaltestelle Melanchthonplatz aus fußläufig zu erreichen.

Die Benennung in „Platz der Weißen Rose" geht auf einen Antrag der Linksfraktion Spandau zurück. Diese forderte bereits im Oktober die Umbenennung des Platzes. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz sowie Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer werden beide das Fest besuchen.

Dazu schreibt Helin Evrim Sommer auf ihrer Facebookseite:

„Morgen um 11 Uhr feiern wir das "Fest der Demokratie“ in Spandau. Das ist ein deutliches Zeichen gegen Faschisten und NS-Verherrlichung. Am besten also vorbeikommen und mitfeiern!
Ich freue mich auch schon darauf, wenn die Grünfläche vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis "Platz der Weißen Rose" heißen wird. Das ist ein schönes Zeichen, denn es nimmt diesen Platz für die Demokratie und die Menschlichkeit ein."


Lars Leschewitz

PM: Spandau bekommt einen „Platz der Weißen Rose“

Gemeinsame Mitteilung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Spandau, der Linksfraktion Spandau, der SPD Spandau BVV Fraktion und der Fraktion der FDP Spandau 29. November 2018 Spandau bekommt einen „Platz der Weißen Rose“ Der dreieckige Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses... Weiterlesen


PE: Links wirkt: Bezirksamt Spandau beendet Prinzip der sachgrundlosen Befristungen

DiG | TRIALON

Das Bezirksamt Spandau hat auf seiner Sitzung am 14.08.2018 beschlossen, grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Damit setzt das Bezirksamt einen Antrag der Linksfraktion Spandau aus dem September 2017 endlich um, nachdem auch der Berliner Senat bereits im April 2018 beschlossen hatte, grundsätzlich keine Arbeitsverträge mehr... Weiterlesen


PM: Menschen vor Profite - ein Campus FÜR Spandau, nicht nur IN Spandau

Zur Entscheidung von Siemens, den Siemens-Campus in Spandau-Siemensstadt anzusiedeln, erklärt die Linksfraktion Spandau: Die Ansiedlung kann eine Chance für Spandau und Berlin sein. Doch dazu müssen klare Spielregeln gelten. Wir fordern Siemens auf, die Menschen der Siemensstadt im gesamten Prozess mitzunehmen. Der "Innovationscampus" darf kein... Weiterlesen


PM: Mit der heißen Nadel gestrickt

Eine Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion Spandau zum Thema „Ausweitung der offenen Mieterberatung im Bezirk“ beantwortete der zuständige Stadtrat Stephan Machulik in der BVV-Sitzung am 12.09.2018. Trotz des Beginns der Beratung am 03.09.2018 habe das Bezirksamt bisher nicht öffentlich informiert, da mit einem der drei Kooperationspartner noch... Weiterlesen


Regenboggenflagge gehisst

Seit einiger Zeit wird einmal im Jahr vor dem Rathaus die Regenbogenflagge gehisst. Sie soll auf die Belange der LGBT (Schwule, Lesben, Bi- und Transmenschen) aufmerksam machen. Weiterlesen


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PM: Sanktionspraxis bei ALG2-Bezieherinnen und Beziehern auch in Spandau seit Jahren hoch

In Spandau wird bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wieder mehr sanktioniert. Das geht aus den Antworten des Jobcenters Spandau auf drei Kleine Anfragen (XX0017, XX-0066 und XX-173) des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz, hervor. Waren 2015 noch durchschnittlich 1464 ALGII-Bezieherinnen... Weiterlesen


Lars Leschewitz

PM: Pressemitteilung: Bezirksverordnetenversammlung Spandau wendet sich gegen die Rudolf-Heß-Demo am 18.08.2018

Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 13.06.2018 einstimmig folgende Resolution beschlossen: „Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau verurteilt den für den 18. August 2018 geplanten Marsch von Neonazis für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Die Bezirksverordneten stellen klar, dass Spandau kein... Weiterlesen


Generationen-BVV steht an

Am Mi, 25.04.2018 steht die 11. Generationen-BVV an. Bürgerinnen und Bürger über 60 J. und Jugendliche bis 21 Jahre können Anträge und Anfragen einreichen. Fristende ist 16.03.2018. Weiterlesen


PE: Bezirksamt überarbeitet endlich Stellenausschreibung für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Bereits seit April 2017 ist in Spandau die Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nicht besetzt. Die neue Stellenausschreibung ist endlich fertig und geht jetzt in die Beteiligungsgremien. Weiterlesen


PM: BVV-Mehrheit toleriert prekäre Beschäftigung

In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungswesen und Beauftragte der BVV Spandau am 07.12.2017 hat die Mehrheit der Bezirksverordneten einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der die prekäre Beschäftigung im Bezirksamt einschränken sollte. Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag "keine sachgrundlosen Befristungen im... Weiterlesen


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