Gemeinsam mit zahlreichen Mieterinnen und Mietern sowie Initiativen vor Ort setzen wir ein deutliches Zeichen für den Schutz unserer Kieze! Am 2. März fiel – Schulter an Schulter – der Startschuss für das Bürgerbegehren Milieuschutz. Der Runde Tisch Milieuschutz fordert den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) für Siemensstadt, den Germersheimer Platz und die Rudolf-Wissell-Siedlung. Ziel ist es, Verdrängung zu verhindern und gewachsene Nachbarschaften dauerhaft zu sichern.

Lars Leschewitz und Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, erklären: „Ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten hat für die Gebiete Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung, Stresow und Germersheimer Platz einen hohen Verdrängungsdruck festgestellt und die Einführung von Milieuschutz empfohlen. Umgesetzt
wurde diese Empfehlung bislang lediglich in Stresow. Für die anderen Gebiete steht eine Entscheidung weiterhin aus. Wenn ein Gutachten klar Handlungsbedarf feststellt, darf das nicht folgenlos bleiben. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter muss Vorrang haben“

Ulrike Rößling, Bezirkssprecherin der Linken in Spandau, dazu: „Wir stehen Schulter an Schulter mit den Mieterinnen und Mietern vor Ort! Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Gerade jetzt braucht es entschlossenes politisches Handeln, um Spekulation und Verdrängung wirksam zu begrenzen. Wenn das Bezirksamt nicht handelt, dann machen wir es eben selbst. Das Bürgerbegehren ist ein starkes Signal an das Bezirksamt: Die Menschen in Spandau wollen Milieuschutz – und sie wollen ihn jetzt.”

Mehr Informationen und die Unterschriftenlisten findet ihr hier.